Ministerpräsidentin Lieberknecht über Mindestlohn "8,50 Euro passen nicht überall"

Thüringens CDU-Ministerpräsidentin Lieberknecht macht sich für einen einheitlichen Mindestlohn stark - doch den sollte nicht der Staat bestimmen, fordert sie im Interview. Außerdem erklärt sie, wie ein Koalitionsvertrag aussehen muss, der vier Jahre hält.

Christine Lieberknecht: "Einfach werden die Koalitionsverhandlungen nicht"
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Christine Lieberknecht: "Einfach werden die Koalitionsverhandlungen nicht"

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SPIEGEL ONLINE: Frau Lieberknecht, Sie haben sich in der Union besonders stark für eine Große Koalition ausgesprochen. Wächst jetzt zusammen, was zusammen gehört?

Lieberknecht: Die Grünen haben sich selbst verabschiedet, und die SPD war immer die wahrscheinlichere Variante. Aber einfach werden die Koalitionsverhandlungen deshalb noch lange nicht. Im Gegenteil, im Wahlkampf ist für alle deutlich geworden, worin sich die Parteien unterscheiden. Wir sagen nein zu Steuererhöhungen und neuen Schulden, auch um den Wirtschaftsstandort Deutschland zu sichern.

SPIEGEL ONLINE: Und dann will die SPD auch noch einen Mindestlohn einführen. Anders als Ihre Partei haben Sie sich immer offen dafür gezeigt und im Bundesrat sogar einen Vorschlag präsentiert.

Lieberknecht: Ich will, wie die SPD, einen einheitlichen Mindestlohn für ganz Deutschland. Eine Differenzierung nach Ost und West beispielsweise könnten Sie den Menschen in den neuen Ländern nicht vermitteln. Anders als die SPD es fordert, sollte die Höhe eines Mindestlohns meiner Ansicht nach aber von einer unabhängigen Kommission festgesetzt werden und nicht vom Gesetzgeber.

SPIEGEL ONLINE: Ist ein Mindestlohn von 8,50 Euro realistisch?

Lieberknecht: Der Obersatz der Union lautet, dass ein Mindestlohn Arbeitsplätze nicht vernichten darf. Für sehr weite Bereiche sind 8,50 Euro kein Problem, doch sie passen vermutlich nicht überall. Ich plädiere deshalb dafür, dass sich Arbeitgeber und Arbeitnehmer auf eine Höhe einigen und die Politik sich raushält.

SPIEGEL ONLINE: Streit mit der SPD gibt es auch um die Frage, wie der Bund den Ländern bei der Finanzierung ihrer Ausgaben entgegenkommen kann. Lässt der Bund die Länder ausbluten?

Lieberknecht: Ich bin für ordnungspolitische Klarheit. Wir müssen die Finanzausstattung von Bund und Ländern so regeln, dass beide ihre vom Grundgesetz vorgegebenen Verpflichtungen erfüllen können. Ein Beispiel: Weil die Länder die Zuständigkeit für Bildung haben, müssen ihnen auch die erforderlichen Mittel dafür zur Verfügung stehen. Dies können wir nur erreichen, indem wir die Steuereinnahmen anders verteilen.

SPIEGEL ONLINE: Auch für die Reparatur von Straßen und Brücken fordern die Länder Geld.

Lieberknecht: Dort, wo der Bund für Straßen zuständig ist, muss er dafür sorgen, dass sie erhalten werden. Denn die Auswirkungen von bröckelnden Brücken und Schlaglöchern spüren die Menschen ja vor Ort, in den Ländern und Gemeinden. Um diese Infrastruktur zu erhalten, fehlen sieben Milliarden Euro. Ich erwarte schon, dass wir in den Koalitionsverhandlungen eine Antwort darauf finden, wie wir dieses Geld aufbringen wollen - ob durch eine Maut oder Geld aus dem Bundeshaushalt.

SPIEGEL ONLINE: Sie regieren jetzt seit vier Jahren mit der SPD, zuletzt rumpelte es jedoch ziemlich oft in Thüringen. Gibt es ein Verfallsdatum für eine Große Koalition?

Lieberknecht: Große Koalitionen sind nicht weniger stabil als andere Bündnisse. Aber es braucht dafür einen Koalitionsvertrag, der klug gemacht ist. Wir haben in Thüringen eine Klausel vereinbart, dass bei allen Aufgaben, die wir uns gemeinsam gestellt haben, jeder Partner dennoch sein Profil in der Öffentlichkeit deutlich machen kann. Das zwingt zum Kompromiss. Und trotzdem muss sich niemand verbiegen.



insgesamt 276 Beiträge
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Phoenix2006 20.10.2013
1. Ministerpräsidentin Lieberknecht über Mindestlohn: "8,50 Euro passen nicht überall"
Sollte die SPD in eine Große Koalition gehen, werden die Sozialdemokraten für einige Legislaturperioden weit unter 30% des Souveräns erhalten. Wieso hat überhaupt die CSU ein Sonderstatus im userem Wahlrecht (letzte Bundestagswahl ca 8,4 %)?
larry_lustig 20.10.2013
2. Wenn € 8,50
nicht überall passen, dann sollte man die Bezüge des Ministerpräsidenten und der MdLs direkt an den "passenden" Mindestlohn koppeln. € 4,25 Mindestlohn = 50% der Bezüge des Nachbarlandes mit € 8,50 Mindestlohn Es muss möglich sein von 40h pro Woche Arbeit vernünftig zu leben. Es kann nicht sein, dass der Steuerzahler über H4-Aufstocker Geschäftsmodelle wie Zalando subventioniert, die nur dazu dienen die Gründer um ein paar Mio. reicher zu machen.
joG 20.10.2013
3. Dass ein flächendeckender Mindestlohn...
....viele Jobs kostet ist so eindeutig, dass man staunt, dass man trotzdem Befürworter findet. Da werden nur in ärmeren Gegenden die Sozialkassen belastet werden. Mindestlohn ist ein populistisches Konzept aber ein schlechtes Instrument. Wenn man den Menschen einen Lebensstandard gewähren will, ist eine negative Steuer oder Bürgergeld das bessere Instrument.
donnerfalke 20.10.2013
4. Typisch CDU-ler
CDU als Fake-Christiliche Partei hat schon immer Lohndumping betrieben, besonders seit Kohls Zeiten machen sie keinen Hehl daraus. Es soll also 8-Stunden Jobs geben für sie 8,5€ zu viel ist? Sagt der Ausdruck "menschliche Würde" nichts diesem verkommenen Politiker? Komisch, wieso funktioniert das im restlichen Europa ohne totalen Zusammenbruch der Wirtschaft? 8,5€ ist ein veralteter Vorschlag, wer kann davon leben? 10,50€ wären eher zeitgemäß. Die Sorgen CDU's über den "überhöhten Mindestlohn" sind größer als Sorgen über Schulden, Armut oder Wirtschaftskriminellen in eigenen Reihen.
GSYBE 20.10.2013
5. optional
Natürlich passen die 8.50€ überall; so wird die absolute Untergrenze definiert. Wer mehr zahlen/erhalten möchte - wie zum Beispiel im Mindestlohnmodell der `urkapitalistischen´ USA - kann dies gerne tun, auch durch engagierte Verhandlungen. Die CDU versteht einfach das Prinzip nicht, scheinbar hat sie sich gar nicht damit richtig beschäftigt. Es geht nicht m einen Einheitslohn für alle, es geht um ene absolute Lohnuntergrenze, unter der niemand in Schland entlohnt werden darf. Will die Union dies auf die Tarifparteien abwälzen: bitteschön, dann aber wieder die strikte Allgemeinverbidlichkeit der Tarifverträge einführen; und zwar für alle Arbeitgeber.
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