SPD-Wahlkampf Steinbrücks Helfer Machnig kassierte doppeltes Gehalt

Er teilt gern aus, doch jetzt gerät er selbst unter Druck: Matthias Machnig, Mitglied im Kompetenzteam von SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück, hat jahrelang Ruhebezüge aus seinem alten Amt als Staatssekretär bezogen - zuzüglich zu seinem Ministergehalt von jährlich 147.000 Euro.
Matthias Machnig (im März 2012): Mit Ruhegehalt zu doppeltem Einkommen

Matthias Machnig (im März 2012): Mit Ruhegehalt zu doppeltem Einkommen

Foto: Robert Schlesinger/ dpa

Hamburg - Thüringens Wirtschaftsminister Matthias Machnig ist ein Mann klarer Worte - vor allem, wenn es ums Geld geht. Als seine Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU) ihren Regierungssprecher Peter Zimmermann im Juli in den einstweiligen Ruhestand versetzte, war die Empörung bei Machnig groß. Er warf Lieberknecht arglistige Täuschung vor. Weil Lieberknecht Zimmermann nicht entlassen hatte, sondern in den Ruhestand versetzte, hätte der Ex-Sprecher weiter Geld vom Staat kassieren können, obwohl er in seinem neuen Job als Geschäftsführer einer Internetfirma gut verdiente. Inzwischen beschäftigt der Vorgang sogar die Staatsanwaltschaft.

Doch jetzt stellt sich heraus: Machnig profitiert selbst von ähnlichen Regeln, wie er sie im Fall Zimmermann kritisiert.

Nach Informationen des SPIEGEL hat Machnig jahrelang außer seinem Einkommen als Minister in Thüringen Übergangsgeld und Ruhegehalt aus seinem vorherigen Amt als Staatssekretär im Bundesumweltministerium erhalten. Das geht aus einem Schreiben der für die Auszahlungen zuständigen Bundesfinanzdirektion Mitte hervor. Erst nach einem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts wurde Machnigs zweites Einkommen reduziert. Das Urteil "hatte zur Folge, dass im Ergebnis eine höhere Anrechnung der Ministerbezüge auf die Versorgungsansprüche gegen den Bund erfolgte", heißt es in dem Schreiben.

CDU fordert Erklärung von Machnig

Nach Informationen des SPIEGEL belaufen sich die Zahlungen aus der Bundeskasse von November 2009 bis Juli 2012 auf insgesamt deutlich über 100.000 Euro. Machnig selbst will sich zur Höhe der Zahlungen auf Anfrage nicht äußern, hält sie aber für rechtmäßig.

Bislang hatte er lediglich eingeräumt, dass er nach seinem Ausscheiden aus dem Bundesumweltministerium möglicherweise drei Monate Übergangsgeld erhalten habe. Des Weiteren hatte er über seinen Sprecher jedoch behauptet, weitere Ansprüche aus seinem früheren Amt als Staatsekretär seien mit seinem Ministergehalt (147.000 Euro im Jahr nach Auskunft des Thüringer Finanzministeriums) vollständig verrechnet worden. In dem Schreiben der Bundesfinanzdirektion ist von einer vollständigen Verrechnung jedoch keine Rede.

Für SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück sind Machnigs Gehaltsprobleme keine gute Nachricht. In Steinbrücks Kompetenzteam kommt Machnig eine entscheidende Rolle zu. Er soll beim wichtigen Thema Energie Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) vor sich hertreiben.

Das wird jetzt wohl schwieriger. Mit Machnigs Bezügen wird sich in dieser Woche auch der Thüringer Landtag beschäftigen. Die FDP hatte eine parlamentarische Anfrage nach den Ruhebezügen der Minister in Lieberknechts Regierung gestellt. Besonders im Visier haben die Liberalen dabei den ehemaligen Staatssekretär im Bundesumweltministerium. Auch beim Koalitionspartner von Machnigs SPD hagelt es jetzt Kritik. "Gerade weil der Minister sich selbst in den vergangenen Wochen als oberster Moralapostel und Hüter von Recht und Anstand aufgespielt hat, ist jetzt von ihm umso mehr eine Erklärung notwendig", sagt Mike Mohring, der Fraktionschef der CDU im Thüringer Landtag.

Doch nicht nur Machnig, sondern auch das für die Auszahlung des Ruhegehalts zuständige Bundesfinanzministerium macht keine gute Figur. Die Bundesfinanzdirektion Mitte, die dem Finanzministerium unterstellt ist, hatte Machnig jahrelang so behandelt, als wäre er im Anschluss an seine Tätigkeit im Bundesumweltministerium nicht in ein Ministeramt gewechselt, sondern in die Privatwirtschaft. Die Begründung: Ein Minister sei mit einem Beamten nicht gleichzustellen und nicht so zu behandeln, als ob er dem Öffentlichen Dienst angehört.

Unterschleif beim Vollzug

Dies räumt die Bundesfinanzdirektion Mitte in ihrem Schreiben ein. Der Fall Machnig sei nach Paragraf 53 des Beamtenversorgungsgesetzes behandelt worden. Diese Bestimmung regelt vor allem die Frage, wie Beamte behandelt werden, die nach ihrem Staatsamt in die Privatwirtschaft wechseln. In diesem Fall dürfen sie die Hälfte ihrer Ruhebezüge behalten. Davon profitierte auch Machnig - allerdings als Minister in Thüringen.

Dieser Praxis schob das Bundesverwaltungsgericht in einem bislang kaum bekannten Urteil  im Jahr 2011 einen Riegel vor. Konkret ging es darin um den Fall einer früheren Präsidentin am Bundesrechnungshof. Sie wollte Versorgungsansprüche aus einer Tätigkeit beim Europäischen Rechnungshof zusätzlich zu ihren Ansprüchen aus dem Job in Deutschland einklagen. Dies lehnte das Verwaltungsgericht ab.

Die Bundesbehörden nahmen das Urteil zum Anlass, ihre Verrechnungspraxis zu verschärfen. Eine Rückforderung gegen Machnig machten sie nicht geltend. Der Grund: Machnig habe darauf vertrauen dürfen, das Geld zu behalten. Mit anderen Worten: Auch der Bund hat ein schlechtes Gewissen.

Rechtsexperten wie der Berliner Verwaltungsrechtler Ulrich Battis kritisieren den laxen Umgang mit Versorgungsansprüchen ehemaliger Spitzenbeamten seit langem. "Das Verbot der Doppelalimentierung ist auf dem Papier inzwischen weitgehend durchgesetzt, beim Vollzug hat es aber immer wieder Unterschleif gegeben."

Das Bundesfinanzministerium betont, dass die Bezüge Machnigs nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts "umgehend" gekürzt worden seien.

Die Wiedergabe wurde unterbrochen.