Thüringens Wirtschaftsminister Machnig legt umstrittene Bezüge auf Treuhandkonto

130.817 Euro Versorgungsbezüge habe er aus seiner Zeit als Staatssekretär im Bundesumweltministerium bekommen, so Thüringens Wirtschaftsminister Machnig. Diese Summe legte er nun auf ein Treuhandkonto - bis endgültig geprüft ist, ob die Zahlungen mit seinem Ministergehalt zu verrechnen sind.

Thüringens Wirtschaftsminister Machnig (SPD): Will alles offenlegen
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Thüringens Wirtschaftsminister Machnig (SPD): Will alles offenlegen


Erfurt - In der Debatte um seine Doppelbezüge hat Thüringens Wirtschaftsminister Matthias Machnig (SPD) nun erstmals konkrete Zahlungen offen gelegt. Seit 2010 habe er insgesamt rund 130.817 Euro an Ruhestandsbezügen erhalten, teilte Machnig am Dienstag in Erfurt mit. Die Ansprüche stammten aus seiner Zeit als beamteter Staatssekretär im Bundesumweltministerium, wo er von 2005 bis 2009 tätig war. Das Ruhegehalt hat Machnig nach eigenen Angaben auf ein Treuhandkonto überwiesen, um damit mögliche Rückforderungen zu begleichen.

Zugleich wies Machnig erneut den Vorwurf des Betrugs zurück. Er sei immer davon ausgegangen, dass die zuständigen Behörden - die Bundes- und die Landesfinanzdirektion - die nötigen Daten ausgetauscht und die Bezüge korrekt berechnet hätten. Gleichwohl bedauere er die "öffentlichen Irritationen". Schon in der vergangenen Woche hatte er betont, alles offenlegen zu wollen.

Machnig, der im Wahlkampfteam von SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück für das Thema Energie zuständig war, steht seit Tagen im Kreuzfeuer der Kritik. Ihm wird vorgeworfen, seine Staatssekretärspension nicht mit seinem Einkommen als Landesminister verrechnet zu haben. Laut Machnig gab es dazu allerdings verschiedene Rechtsauffassungen.

Der FDP-Fraktionschef im Thüringer Landtag, Uwe Barth, erstattete vergangene Woche Strafanzeige wegen Betrugs gegen Machnig. Die FDP wirft dem Minister vor, dass er seine Bezüge bei den zuständigen Finanzbehörden hätte anzeigen müssen. Machnig hat dies zurückgewiesen und erklärt, er habe gegen keine Anzeigepflicht verstoßen.

Das Thüringer Finanzministerium wollte sämtliche Zahlungen an den Sozialdemokraten prüfen. Der SPIEGEL hatte berichtet, dass sich die Höhe von Machnigs zweitem Einkommen zwischen November 2009 und Juli 2012 auf insgesamt mehr als 100.000 Euro belief.

mia/AFP/dpa

insgesamt 4 Beiträge
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dochey 24.09.2013
1. Voll normal! ?
Knapp 131000 ? Bezüge für 1 1/2 Jahre? Die Gier kennt keine Grenzen. Schade, daß das nicht jeder Wähler so gesehen hat.
kstbremen 24.09.2013
2. Schade.......
ich hätte auf meinen Grundschullehrer hören sollen, der schon damals sagte: aus dem wird mal ein Politiker, egal welcher Couleur!!!!
w.uljanow 24.09.2013
3. Alle sind gleich
Haette er ALG II fuer einen Monat bezogen und haette Mitte des Monats einen Job gefunden und das ueberschuessige ALG II Geld nicht sofort zurueckgezahlt, ja dann haette der Staatsanwalt sofort ermittelt und die ARGE haette auch sofort die ueberschuessige Zahlung eingetrieben. Aber wer ueber 100,000 EUR mal eben so mit nimmt, da tut sich der Staatsanwalt schwer und mit anzunehmender hundertprozentiger Sicherheit wird das Verfahren auch eingestellt, denn er konnte ja nicht alles wissen. Nur ein Hartzer der muss alles wissen und kann nicht nachher erzaehlen, er war der Auffassung das waere alles in Ordnung. Ja da wuenscht man sich schon manchmal das Wiederaufleben eines Wohlfahrtsausschusses.
fraterculus 25.09.2013
4. Gibt es jetzt noch offene Fragen?
Egal ob nun rechtmäßig oder nicht - wieder zeigt ein Sozi, daß ihm die die sogenannte "eigene Klientel" völlig egal ist - und das ist schon das zweite Mal - erst rumgemauschel mit Eintrittswkarten für die Fußball-WM und Energiekonzerne und nun fehlendes Gerechtigkeitsgefühl. Liebe Sozies, wenn Ihr je wieder ein Bein auf den Boden bekommen wollt, schmeißt solche Pfeifen raus!!!
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