Thüringer Kabinettsumbildung Opposition fordert Rückzug von rechtslastigem Kultusminister

Thüringens designierter Kultusminister Krause hat sich von seiner früheren Tätigkeit für die Rechts-Postille "Junge Freiheit" distanziert. Wenig glaubwürdig, findet die Opposition und fordert seinen Rückzug. Doch Ministerpräsident Althaus sieht dafür keinen Grund.

Berlin - Zwei Tage nach dem Loblied geht Peter Krause auf Distanz: "Die 'Junge Freiheit' vertritt eine politische Linie, die ich als CDU-Politiker nicht teile. Ich arbeite deshalb nicht mehr für die 'Junge Freiheit'." So beginnt der designierte thüringische Kultusminister heute seine schriftliche Erklärung, mit er sich gegen Vorwürfe wehrt, er sei wegen seiner früheren Tätigkeit als Redakteur bei der rechtslastigen Wochenzeitung nicht für sein künftiges Amt geeignet.

Am Mittwoch klang das noch ein wenig anders. Da nannte der 44-jährige CDU-Landtagsabgeordnete die "Junge Freiheit" (JF) in einem Interview mit der "Thüringischen Landeszeitung" ein "anerkanntes Medium in der Presselandschaft" und schwärmte ob dieser Meinung von seinem "emphatischen Freiheitsbewusstsein".

Ein bisschen zu viel der Freiheit, finden andere, die in der Distanzierung nun eine von oben erzwungene politische Pflichtübung vermuten. SPD, Grüne, Linke, Zentralrat der Juden, Lehrergewerkschaft - von allen Seiten werden Forderungen laut, Ministerpräsident Dieter Althaus (CDU) solle seinen Personalvorschlag überdenken und die Berufung Krauses für das Kultusressort zurückziehen.

SPD-Generalsekretär Hubertus Heil ordnete Krause heute der "Neuen Rechten" zu und zürnte über einen Affront, sollte diesem die Verantwortung für Schüler und Lehrer übertragen werde. "Wer Rechte zum Vorbild junger Menschen macht, schadet der Demokratie." Grünen-Bundeschefin Claudia Roth und Thüringens Landessprecherin Astrid Rothe-Beinlich warnten: "Wer sich in der Sumpflandschaft zwischen Rechtsextremismus und Ultrakonservatismus tummelt, darf kein Ministeramt bekleiden."

Empörung auch bei der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) - deren Vorsitzender Ulrich Thöne schäumte, wenn Krause seine Mitarbeit in der rechtslastigen "JF" auch noch rechtfertige, sei er als Minister "nicht tragbar und erst recht nicht in diesem Amt". Beim Zentralrat der Juden spricht man von einem "kuriosen und dubiosen Signal in die falsche Richtung". "Ausgerechnet das Amt des Kultusministers wird besetzt mit einer Person, die sich in der Grauzone bewegt", wird der Vizepräsident des Zentralrats, Dieter Graumann, auf der Website der "taz" zitiert.

Althaus stellt sich hinter Krause

Der mit absoluter Mehrheit regierende Landesfürst dagegen versteht die ganze Aufregung nicht. Demonstrativ stellte sich Althaus in einer in Erfurt verbreiteten Erklärung heute hinter seine Wahl. "Es gibt keinen Anlass daran zu zweifeln, dass er ein erfolgreicher Kultusminister sein wird, der unsere bewährte Politik der Mitte stärkt." Krause habe sich "klar und deutlich" zu seiner journalistischen Vergangenheit geäußert. "Das ist wichtig und notwendig angesichts der indifferenten Kritik an seiner früheren publizistischen Tätigkeit."

Vier Monate hat Krause im Jahr 1998 für die "JF" gearbeitet, ein Blatt, dem Politikwissenschaftler eine "Scharnierfunktion" zwischen Ultrakonservatismus und Rechtsextremismus zusprechen. Bis 2003 tauchte die Zeitung im nordrhein-westfälischen, bis 2004 auch im baden-württembergischen Verfassungsschutzbericht: etwa als "publizistisches Bindeglied zwischen dem rechtskonservativen und dem rechtsextremistischen Spektrum". Nach dem Wahlerfolg der NPD in Sachsen im Jahr 2004 durfte Parteichef Udo Voigt in der "JF" Adolf Hitler als "großen Staatsmann" bezeichnen, wenngleich Chefredakteur Dieter Stein in derselben Ausgabe die Interview-Aussagen von Udo Voigt kritisiert hat.

Krause erklärt heute: "Rechtsextremen Positionen wie allen totalitären Tendenzen bin ich vielfältig und vielfach entgegengetreten, seitdem ich politisch denke, und werde dies auch zukünftig entschieden tun." Sein Arbeitsvertrag bei der "JF" sei 1998 einvernehmlich aufgehoben worden "da eine weitere Zusammenarbeit aus inhaltlichen Gründen von beiden Seiten als grundsätzlich unmöglich angesehen wurde". Er habe in der Zeitung sein Ziel nicht verwirklichen können, "eine konservativ orientiertes und fundiertes, aber offenes, antiideologisches und wirklich kritisches Debattenblatt jenseits politischer Lager aufzubauen".

"JF"-Chefredakteur Dieter Stein bezeichnete Krause heute als "engagierten Redakteur", der die Hoffnung gehabt habe, das Blatt politisch weiter im konservativen Spektrum zu etablieren. "Er hat sich dann, enttäuscht über die inhaltlichen und wirtschaftlichen Möglichkeiten zurückgezogen", sagte Stein.

Als Kultusminister wäre Krause auch für die KZ-Gedenkstätte Buchenwald zuständig - "unerträglich", findet die Linke

Der promovierte Literaturwissenschaftler Krause hatte zuvor vor allem die Interviewseite der "JF" betreut. Gesprächspartner waren unter anderem Vertreter der "Neuen Rechten" wie der Publizist Alain de Benoist oder der Historiker Karlheinz Weißmann. Als "Endpunkt" seiner Arbeit nennt Krause ein Interview mit Horst Mahler, "der damals als ehemaliger RAF-Anwalt und radikaler Linker galt".

Tatsächlich war Mahler zu dieser Zeit längst auf dem Weg ins entgegen gesetzte politische Lager, schwadronierte im Gespräch mit Krause vom Staat als "Dasein Gottes" und durfte Sätze sagen wie: "Wenn es stimmt, daß es in der Geschichte vernünftig zugeht, muß man auch die Frage stellen nach der Vernunft im Holocaust." Und tatsächlich schrieb Krause auch später noch für die "JF" - zumindest noch im Jahr 2000.

Auf seiner Homepage verzichtet der designierte Minister in seinen biografischen Daten darauf, den kurzzeitigen Job bei der "Jungen Freiheit" zu erwähnen, genauso wie seine Aufsätze im "Ostpreußenblatt", dem Organ der Landsmannschaft Ostpreußen. Nur allgemein führt Krause eine Tätigkeit als Publizist und Journalist an.

"Die Öffentlichkeit an der Nase herumgeführt"

"Hier wird die Öffentlichkeit an der Nase herumgeführt", erregte sich Thüringens SPD-Fraktionschef Christoph Matschie heute über die Erklärungsversuche Krauses - für Matschie eine "halbherzige Entschuldigung". Matschie rief Althaus auf, die Notbremse zu ziehen. Der Thüringer Spitzenkandidat der Linken, Bodo Ramelow, forderte ebenfalls den Verzicht von Krause. "Krause ist ein Braunweichzeichner jenseits der Schnürstiefel und des platten Neofaschismus". Er repräsentiere eine neue intelligentere Form der neofaschistischen Bewegung. Und: "Er wäre als Minister auch für das Gedenkstättenkonzept verantwortlich. Das ist unerträglich.

Als Ressortchef wäre Krause qua Amt in der Tat auch Vorsitzender des Stiftungsrates der KZ-Gedenkstätten Buchenwald und Mittelbau-Dora - eine Funktion, die viel Feingefühl erfordert. Der Direktor der Gedenkstätte äußerte sich heute kritisch. "Für die international hoch angesehene Stiftung Buchenwald ist es von außerordentlicher Bedeutung, dass sie einen über jeden Zweifel erhabenen Stiftungsratsvorsitzenden hat", sagte Stiftungsdirektor Volkhard Knigge. Die Distanzierung Krauses müsse nun "durch Taten beglaubigt werden".

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