Wahlrecht Thüringer Landtag beschließt Paritätsgesetz

Der Osten wird politisch weiblicher: Nach Brandenburg beschließt nun das zweite Bundesland eine Geschlechtervorgabe für die Wahllisten.

Thüringer Landtag
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Für die einen ist es ein unzulässiger Eingriff in die Wahlfreiheit, für die anderen ein kleines Stück mehr Gerechtigkeit zwischen den Geschlechtern: Der Landtag in Thüringen hat ein sogenanntes "Paritätsgesetz" beschlossen.

Das Gesetz schreibt vor, dass die Listenplätze aller Parteien zu Landtagswahlen künftig abwechselnd mit Frauen und Männern besetzt werden müssen. "Im Grundgesetz und in der Thüringer Verfassung ist klar geregelt, dass Frauen und Männer nicht nur gleichgestellt sind, sondern der Staat diese Gleichstellung auch aktiv fördern und garantieren muss", begründet die innenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Dorothea Marx die Reform. Für das Gesetz stimmten die Regierungsfraktionen Linke, SPD und Grüne.

Die Aufstellung von Direktkandidaten ist von der Neuregelung nicht berührt. "Es gilt allerdings, mittelfristig auch die Direktkandidaturen in den Blick zu nehmen", sagt der Fraktionsvorsitzende der Grünen in Thüringen, Dirk Adams. Erste Vorstöße, die Direktkandidaturen in Tandems aus Mann und Frau antreten zu lassen, habe man in der Koalition bereits diskutiert.

CDU und AfD votierten gegen das Paritätsgesetz und argumentierten, es sei nicht vereinbar mit der Verfassung. Auch aus Berlin gibt es Stimmen: Der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion Stefan Ruppert kritisiert das Gesetz scharf: "Es ist nicht nachvollziehbar, dass man sehenden Auges und wider besseren Wissens ein Gesetz durchbringt, das einen schweren Eingriff in den Grundsatz der Freiheit der Wahl darstellt." Es gebe erhebliche verfassungsrechtliche Bedenken.

Thüringen ist das zweite Bundesland, das solch ein Gesetz beschlossen hat. Erst im Januar hatte Brandenburg die paritätisch besetzten Listen eingeführt. Derzeit läuft dort noch eine Verfassungsbeschwerde.

In beiden Bundesländern finden noch in diesem Herbst Landtagswahlen statt. Das neue Gesetz wird jedoch erst für die nächsten Wahlen greifen.

tin

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