Thüringer Regierung
Lieberknecht beruft drei neue Minister
Kleiner Neustart für Thüringens Ministerpräsidentin Lieberknecht: Sie besetzt Finanz- und Innenministerium sowie die Spitze ihrer Staatskanzlei neu. Auslöser der Aktion war die Berufung von Innenminister Huber ans Bundesverfassungsgericht.
Erfurt - Kaum ein Jahr liegt die Landtagswahl zurück, da muss Thüringens Ministerpräsidentin
(CDU) ihr Kabinett ummodeln und zwei zentrale Posten neu besetzen. Wechsel gibt es im Innenministerium, im Finanzministerium und an der Spitze der Staatskanzlei.
Die Umbildung war nötig, weil Innenminister Peter Huber (CDU) im November zum Richter am Bundesverfassungsgericht ernannt worden ist. Der bisherige Staatskanzlei-Chef Jürgen Schöning (parteilos) habe bei dieser Gelegenheit um seine Ablösung gebeten, sagte Lieberknecht.
Das Innenministerium übernimmt der bisherige Innenstaatssekretär Jörg Geibert (CDU). Der neue Ressortchef solle das von Huber "begonnene Werk fortsetzen", sagte Lieberknecht. Die Leistungen Hubers seien auch Geibert zu verdanken: "Er hat dem Minister den Rücken frei gehalten."
Import aus Sachsen
Staatskanzlei-Chef Schöning scheide auf eigenen Wunsch aus dem Kabinett aus, sagte Lieberknecht. Sein Einsatz sei von Anfang an als Engagement auf Zeit gedacht gewesen - "nur über die Dauer der Zeit haben wir nicht gesprochen". Künftig steht die bisherige Finanzministerin Marion Walsmann (CDU) an der Spitze der Staatskanzlei.
Neuer Kopf im Finanzministerium wiederum wird ein Import aus Sachsen: Finanzstaatssekretär Wolfgang Voß war jahrelang die rechte Hand der Finanzminister Georg Milbradt, Thomas de Maizière, Horst Metz, Stanislaw Tillich und Georg Unland (alle CDU). Lieberknecht bezeichnete Voß als einen "bundesweit hoch geschätzten Finanzexperten". Die Benennung von Voß, der in Sachsen als Garant für einen strikten Sparkurs galt, sei auch ein Signal für die künftige Finanzpolitik.
"Wir setzen auf Kontinuität in dem Bereich, wo wir im vergangenen Jahr wichtige Weichen stellen konnten. Wir setzen auf zusätzlich Dynamik in dem Bereich, der für die Zukunft Thüringens der wichtigste ist", sagte Lieberknecht am Mittwoch in Erfurt.
Die neuen Minister sollen am 8. Dezember im Landtag ernannt und vereidigt werden. Weitere Umbesetzungen vor Ende der Legislaturperiode plant Lieberknecht nicht, schließt sie aber auch nicht aus: "Sie wissen nie am Morgen, was am Abend passieren wird." Sie gehe aber davon aus, "dass das die Mannschaft ist, mit der ich in Thüringen künftig Politik mache".
