Thüringer Regierungsbildung Merkwürdiger Markt für Ministerpräsidenten

Bodo Ramelow hat auf seine Ambitionen verzichtet, Ministerpräsident in Thüringen zu werden. Jetzt wird Gesine Schwan als Kopf einer rot-rot-grünen Koalition ins Spiel gebracht. Sie will aber gar nicht nach Erfurt - zur Freude des SPD-Aspiranten Christoph Matschie.

Linke Ramelow, Gysi (Archivbild): Keine Eintracht zur Regierungsbildung in Thüringen
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Linke Ramelow, Gysi (Archivbild): Keine Eintracht zur Regierungsbildung in Thüringen

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Berlin/Erfurt - Der Erfurter Anger bietet eine Menge Platz. Um im Zentrum der Thüringer Landeshauptstadt für Stimmung zu sorgen, muss eine Partei schon einiges bieten. Die Linke an diesem Freitag beispielsweise Gregor Gysi, den bundesdeutschen Lieblings-Postsozialisten und Fraktionschef im Bundestag. Noch attraktiver wäre Gysi sicher im Team mit Thüringens Linke-Spitzenmann Bodo Ramelow, der vor knapp drei Wochen über 27 Prozent bei den Landtagswahlen holte. Aber Ramelow kann nicht, wegen schon seit langem vereinbarter privater Termine. "Ein gemeinsamer Auftritt war nie geplant", sagt er.

Vielleicht hätte sonst Genosse Gysi abgesagt.

Denn seit dem Vortag setzt Ramelow in Thüringen auf einen Kurs, der Gysi und der Rest der Berliner Parteiprominenz auf die Palme bringt: Wahlgewinner Ramelow, der sich schon als künftiger Ministerpräsident feiern ließ, will auf die Staatskanzlei verzichten. Um eine rot-rot-grüne Koalition in Thüringen zu ermöglichen, schlug er am Donnerstag vor, dass "die drei Parteien gleichberechtigt einen Personalvorschlag machen". Und fügte hinzu: "Ich nehme mich in einer solchen Konstellation zurück."

Ein Wahlsieger, der anderen den Vortritt lässt? Gregor Gysi fiel am Freitagmorgen aus allen Wolken. Dass Ramelow auf die Staatskanzlei verzichte, wolle er "ja gar nicht glauben", sagte er dem RBB-Sender Radioeins. "Dann brauchen wir doch gar keine Spitzenkandidaten mehr aufzustellen." Ähnlich verärgert ist man im Karl-Liebknecht-Haus, der Parteizentrale der Linken. Von einem "Alleingang" Ramelows ist dort die Rede, der zu keinem Zeitpunkt mit Partei- und Fraktionschef Oskar Lafontaine oder Gysi abgesprochen gewesen sei. "Ramelow wirft sich selbst aus dem Rennen", heißt es im Liebknecht-Haus. Parteichef Lafontaine unterstützt nach Informationen von SPIEGEL ONLINE Gysis Haltung.

Ramelow bleibt bei seiner Position

Doch Renegat Ramelow scheint sich nicht beirren zu lassen. "Offenkundig gibt es Verwirrung über meinen Vorschlag", sagt der Linke-Politiker am Freitagnachmittag, aber er bleibe dabei. "Ich habe genug von dem Alphatiergehabe und der Parteizentralen-Mentalität." Auch deshalb habe er ins Gespräch gebracht, die drei möglichen Koalitionspartner sollten sich auf eine Frau als Ministerpräsidentin einigen, sagte Ramelow SPIEGEL ONLINE. "Eine starke, kluge Frau würde dem Land guttun."

Eine Frau wie Gesine Schwan? Die SPD-Politikerin wird an diesem Freitag von mehreren Thüringer Zeitungen ins Gespräch gebracht. "Auf dem Markt der merkwürdigen Ministerpräsidenten" werde nun die zweimalige Bundespräsidentenkandidatin gehandelt, schreibt die "Thüringer Allgemeine". Zuvor waren bereits ein ehemaliger Bischofssprecher und die Grünen-Politikerin Katrin Göring-Eckardt, Thüringerin und einst Fraktionschefin im Bundestag, als mögliche Kompromiss-Regierungschefs genannt worden.

Die Linke habe bei der SPD-Politikerin sogar in der Sache angefragt, ist zu lesen, zuvor sollen sie aber auch Sozialdemokraten als Kandidatin erwähnt haben. Ramelow betont, er habe mit der angeblichen Kandidatin nicht gesprochen, in der SPD werden jedwede Kontakte bestritten. Schwan selbst kann nicht befragt werden, weil sie nach Auskunft ihres Büros "für zwei Wochen und ohne Handy" verreist ist. Dafür ist ihr Vertrauter Thymian Bussemer zu sprechen, der sie auch bei dem jüngsten gescheiterten Anlauf nach Schloss Bellevue beriet. Demnach hat Gesine Schwan ganz andere Pläne, als Thüringer Ministerpräsidentin zu werden. Bussemer sagt: "Frau Schwan gründet im Moment mit viel Energie die von ihr mitinitiierte School of Governance der Humboldt-Universität und der Viadrina-Universität in Frankfurt an der Oder." Die ehemalige Viadrina-Rektorin sei dort Verpflichtungen eingegangen, "die sie auch wahrnehmen möchte", sagte Bussemer SPIEGEL ONLINE.

Dass Gesine Schwan lieber ihren Berliner Projekten als weiteren politischen Ambitionen nachgehen will, dürfte vor allem Thüringens SPD-Spitzenkandidat Christoph Matschie recht sein. Denn Schwan wäre zwar vom Typ genau die Art von Präsidialpolitikerin, die eine schwierige rot-rot-grüne Koalition anführen könnte. Aber damit wäre das Ministerpräsidentenamt für Matschie futsch gewesen. Und an diesem Anspruch hält er auch nach dem Einlenken seines Linke-Gegenspielers fest. Ramelows Verzichts-Ankündigung sei zwar ein wichtiger Schritt, sagt Matschie - an der Linie seiner Partei ändere das allerdings nichts.

Die SPD wurde nur drittstärkste Kraft - hat aber zwei Regierungsoptionen

Was mancher Sozialdemokrat in Thüringen schon vergessen zu haben scheint: Die SPD wurde bei der Landtagswahl nur drittstärkste Kraft hinter CDU und Linke, mit 18 Prozent lag sie rund neun Prozent hinter Ramelows Partei. Allerdings hat Matschie im Gegensatz zu CDU und Linke einen Vorteil: Seine Partei wird in jedem Fall regieren, weil die SPD auch eine Koalition mit den Christdemokraten eingehen kann, die sich nach dem turbulenten Abgang von Dieter Althaus wieder zu sortieren versucht. Und die dürfte immer konzilianter werden, je mehr sich das Alternativ-Bündnis annähert.

Anders als die politische Konkurrenz wollen die Grünen das mit dem Regieren am liebsten ganz lassen. Nach 15 Jahren der außerparlamentarischen Opposition würde man lieber das Opponieren im Landtag übernehmen, zumal Linke und SPD auch allein eine knappe Mehrheit haben. Aber die wäre beiden Seiten zu wacklig, weshalb sie nun um die Grünen werben müssen.

Über eine mögliche Regierungsbildung wollen sie zumindest sprechen. Am Freitagabend beschloss der 30-köpfige Landesparteirat mit überwältigender Mehrheit die Aufnahme von Sondierungsgesprächen mit SPD und Linke, es gab zwei Gegenstimmen und wenige Enhaltungen.

Und genau diese Entscheidung, sagt Linke-Spitzenmann Ramelow, habe er mit seiner Verzichts-Parole im Auge gehabt. Die Grünen dürften keine Angst vor der Sandwich-Situation haben, ein entsprechendes Bündnis werde nur "mit drei gleichberechtigten Parteien" funktionieren. "Wir müssen weg von der Logik westdeutscher Arithmetik", sagt der in Niedersachsen geborene Politiker, der lange Zeit in Hessen gewohnt hat.

Seine eigene ostdeutsch geprägte Partei scheint das genauso wenig zu verstehen wie die Thüringer SPD.

Mitarbeit: Björn Hengst

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