Doppelte Bezüge Staatsanwalt ermittelt gegen SPD-Minister Machnig

Der Verdacht des Betrugs steht im Raum: Für Thüringens Wirtschaftsminister Matthias Machnig haben seine hohen Pensionsbezüge ein rechtliches Nachspiel. Laut Staatsanwaltschaft laufen erste Ermittlungen.

Thüringens Wirtschaftsminister Machnig: Ärger wegen Bezügen
DPA

Thüringens Wirtschaftsminister Machnig: Ärger wegen Bezügen


Erfurt - In den Fall der Doppelbezüge von Thüringens Wirtschaftsminister Matthias Machnig (SPD) hat sich nun auch die Staatsanwaltschaft Erfurt eingeschaltet. Aus einer Anzeige von FDP-Fraktionschef Uwe Barth ergebe sich ein Anfangsverdacht wegen Betrugs, der geprüft werden müsse, sagte ein Behördensprecher am Mittwoch.

Barth wirft Machnig vor, gleichzeitig ein Ruhegehalt als Ex-Staatssekretär im Bundesumweltministerium und ein Thüringer Ministergehalt erhalten zu haben. Er sei den Informationspflichten gegenüber Bund und Land nicht nachgekommen. Machnig widerspricht und sagt, dass die für Bezügeberechnungen zuständigen Stellen von Bund und Land "aktenkundig" informiert gewesen seien.

Machnig, der im Wahlkampfteam von SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück für das Thema Energie zuständig war, steht seit Tagen in der Kritik. Er hat nach eigenen Angaben aus seiner Zeit als Staatssekretär im Bundesumweltministerium seit 2009 Versorgungsbezüge in Höhe von 130.817,17 Euro erhalten. Am Dienstag hatte er mitgeteilt, dass er das Geld bis zur endgültigen Klärung aller Fragen auf ein Treuhandkonto überwiesen habe.

Am Mittwoch verwies Machnig erneut auf Schriftverkehr zwischen Bundes- und Landesfinanzdirektion zu den Bezügeansprüchen aus seiner Zeit als Staatssekretär. Darüber hinaus habe keine eigene Informationspflicht bestanden, erklärte er und verwies damit auf die rechtliche Einschätzung seiner Anwälte.

Es ist das zweite Ermittlungsverfahren binnen weniger Wochen gegen ein Thüringer Regierungsmitglied. Die Staatsanwaltschaft ermittelt bereits gegen Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU) wegen Verdachts der Untreue. Ihr wird vorgeworfen, ihren in die Wirtschaft gewechselten Ex-Sprecher zunächst in den Ruhestand versetzt zu haben, damit ihm Versorgungsbezüge zustehen.

jok/dpa/AFP



insgesamt 12 Beiträge
Alle Kommentare öffnen
Seite 1
CHANGE-WECHSEL 25.09.2013
1. 2 Ermittlungsverfahren, 1x CDU, 1x SPD
Na, eine große Koalition würde doch prächtig funktionieren. Die beiden Parteien würden sich schon einig werden wie sie die Staatskasse ausrauben und untereinander verteilen könnten. Wenns schief geht, dann können sie immer noch ihren gemeinsamen Berater aus der CSU, den Seehofer, kontaktieren. Die Bayern wissen wie man ungestraft Steuergelder plündert.
grabower 25.09.2013
2. Das kann nicht sein
ein Mitglied des SPD-Kompetenzteams sowie SPD-Landesminister tut so etwas nicht. Die ganannte Höhe ist zudem völlig unrealistisch, wenn man überlegt, dass ein ehem. Bundespräsident für eine Vergünstigung (wenn überhaupt; Verfahren läuft) von ca. 800 Euro aus dem Amt gejagt wurde. Da hat sich der Herr Staatsanwalt sicher geirrt. Allerdings was tun, wenn dies zutrifft?
derpublizist 25.09.2013
3. Ein wahrhaft kompetentes Mitglied...
...aus dem SPD-Kompetenzclub von Steinbrück. Und diese Figuren wollen jetzt mitregieren...Dann lieber Neuwahlen.
Klaus100 25.09.2013
4. Machnig ist der Trittihn der SPD
Immer wieder der moralische Zeigefinger. Immer wieder Denunzierung des politischen Gegners. Selbst aber höchst zweifelhaft. Natürlich hat er immer noch Fans. Bei den Scheinheiligen. Bei den Denunzianten von Christian Wulff. Hoffentlich ist sein politisches Ende nah. Das ist eine Frage der politischen Hygiene.
steuer.cd.nsa@gmail.com 25.09.2013
5. Mails gelesen?
Könnte es sein dass da überwacht wurde? Profitieren deutsche Behörden von den gesammelten Daten? Sind sie vielleicht deshalb so verschwiegen? Mal sehen was da noch alles kommt, spannend!
Alle Kommentare öffnen
Seite 1

© SPIEGEL ONLINE 2013
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.