Thüringer Wahlverlierer CDU Erstes Grummeln gegen Althaus

Weitermachen trotz der Schlappe am Wahltag: Dieter Althaus will unbedingt Ministerpräsident Thüringens bleiben - doch die SPD kann sich eine Große Koalition besser ohne ihn vorstellen. Auch in der CDU gibt es Kritik am Landeschef.

Ministerpräsident Althaus bei Pressekonferenz in Erfurt (am Montagabend):
ddp

Ministerpräsident Althaus bei Pressekonferenz in Erfurt (am Montagabend):

Aus Erfurt berichtet


Er nimmt am Tag nach der Wahl kein Blatt vor den Mund. Nicht nach diesem katastrophalen Ergebnis für ihn und seine Partei, die Thüringer CDU. "Natürlich ist es scheiße gelaufen."

Nein, diese schonungslose Analyse kommt nicht aus Dieter Althaus' Mund. Es sind die Worte von Michael Panse, 43, einem gescheiterten CDU-Landtagsabgeordneten aus Erfurt.

Sein Regierungschef und Landesvorsitzender referiert an diesem Montag in Berlin zunächst länglich vor den höchsten Gremien der Bundes-CDU, wie Teilnehmer berichten. Schonungslose Kritik an der eigenen Person oder der Partei ist dabei offenbar nicht zu hören. Auch als Althaus danach mit Parteichefin Angela Merkel und den beiden Ministerpräsidentenkollegen Stanislaw Tillich aus Sachsen und Peter Müller aus dem Saarland vor die Presse tritt, ist viel von der "Aufgabe, eine Regierung zu bilden" und der "Verantwortung, die ich wahrnehmen werde" die Rede. Von der Verantwortung, die möglicherweise Althaus selbst am Debakel trägt, spricht er nicht.

Michael Panse saß zehn Jahre lang für die CDU im Landtag, er war so etwas wie das sozialpolitische Gesicht seiner Fraktion. Und eines der bekanntesten. Nun das brutale Aus, die Linke schaffte in seinem Wahlkreis das Direktmandat, sein Platz auf der Landesliste zog nicht. "Das war der Genosse Trend", sagte Panse SPIEGEL ONLINE, der habe für die CDU in Thüringens Städten deutlich nach unten gezeigt. In Erfurt beispielsweise gewann die Linke alle vier Direktmandate, außer Panse wurde hier auch Justizministerin Marion Walsmann ihren Wahlkreis los.

31 Prozent - eine unglaubliche Klatsche

Die CDU verlor landesweit mehr als elf Prozent, außer Walsmann verpassten weitere Minister das Direktmandat. 31 Prozent - für eine Partei, die noch vor zehn Jahren deutlich über der absoluten Mehrheit der abgegebenen Stimmen lag, ist das eine unglaubliche Klatsche.

Der Erfurter CDU-Politiker Panse ist eines der Opfer dieser Pleite. Aber er macht klar: Althaus die Schuld dafür in Schuhe schieben, das werde er auf keinen Fall tun. "Wir waren uns vorher einig über den Spitzenkandidaten und das Programm", sagt Panse. Dann könne man jetzt nicht plötzlich über Althaus herfallen.

Tatsächlich ist CDU in ihre eigene Falle getappt: Da die Partei Althaus noch in den ersten Tagen nach seinem Skiunfall am Neujahrstag für alternativlos erklärt hatte, kann man nun schwerlich das Gegenteil behaupten.

Und doch beginnt es in der Partei zu rumoren: Vor allem die Junge Union (JU) drängt zu einer knallharten Fehleranalyse. "Da muss alles auf den Tisch, Programm und Personen", sagt der stellvertretende JU-Chef Stefan Gruhner. Ein "Weiter-So" dürfe es nicht geben. Das Regierungsprogramm habe im Wahlkampf viel zu wenig im Mittelpunkt gestanden, sagte er SPIEGEL ONLINE. Dafür die Person Althaus um so mehr - was Gruhner nicht erwähnt, aber jeder Beobachter des Wahlkampfes weiß.

"Schwere Versäumnisse" der CDU-Landespolitik

Auch von der bisherigen Landtagspräsidentin Dagmar Schipanski, die wegen eines schlechten Listenplatzes nicht mehr ins Parlament einziehen wird, kommt Kritik: "Althaus muss sehen, dass er in einem Team arbeitet", sagte sie MDR 1 Radio Thüringen. Ein weiterer Kritiker: Ex-Innenminister Christian Köckert, künftig ebenfalls nicht mehr im Landtag, sieht "schwere Versäumnisse" der CDU-Landespolitik, wie er der "Thüringer Allgemeinen" sagte.

Freude löst diese Entwicklung beim möglichen künftigen Bündnispartner der CDU aus. "Das System Althaus wurde abgewählt", das betont SPD-Spitzenkandidat Christoph Matschie auch am Tag nach der Wahl. Ob man eine mögliche Große Koalition denn lieber ohne Althaus eingehen würde, wird Matschie nach der Sitzung des SPD-Landesvorstands gefragt. "Wir haben nicht darüber zu entscheiden", sagt er, "aber es gibt eine Debatte in der CDU." Diese Frage "müssen die jetzt klären".

Das klingt deutlich zurückhaltender als am Abend zuvor. Und obwohl es gleichzeitig ein bisschen verlogen erscheint, ist es möglicherweise eine kluge Taktik der SPD: Würde sie jetzt vehement Althaus' Abdanken fordern, die CDU würde sich erst recht mit ihrem Spitzenmann solidarisieren.

Mögliches Druckpotential bleibt der SPD ohnehin. Denn der Landesvorstand beauftragte Matschie zu Sondierungsgesprächen mit der CDU, der Linken und den Grünen. Dem amtlichen Endergebnis zufolge hat Rot-Rot sogar ohne die Grünen eine rechnerische Mehrheit - allerdings nur wegen der Stärke von Bodo Ramelows Truppe. Und da liegt genau das Problem: Zwar kann die SPD in den nächsten Tagen und wohl sogar Wochen - man wird die Sondierungs- und möglichen Koalitionsverhandlungen mit großer Wahrscheinlichkeit bis auf die Zeit nach der Bundestagswahl am 27. September hinauszögern - eifrig links blinken. Aber sie hat die Wahl Ramelows zum Ministerpräsidenten ausgeschlossen.

Bodo Ramelow träumt von der Staatskanzlei

Der Linken-Spitzenkandidat wiederum kann vor Kraft nicht laufen, auch wenn Ramelow nach nur drei Stunden Schlaf von Montag auf Dienstag ein bisschen müde klingt, als er auf der Rückfahrt vom Parteivorstand in Berlin sagt: "Ich will Ministerpräsident werden - oder Oppositionsführer." Der Anspruch der SPD auf den Regierungssessel? Pah, macht Ramelow. "Das wäre in etwa so, als hätte die FDP in Hessen zu Koch gesagt, wir wollen das Ministerpräsidentenamt." Am Dienstag würde man sich im Landesvorstand der Linken treffen und sicherlich beschließen, die SPD zu Sondierungsgesprächen einzuladen.

So werden also SPD mit den Linke sondieren und die Sozialdemokraten mit der CDU. Die Grünen, so ist aus der Partei zu hören, würden sich am liebsten aus allem raushalten, "aber natürlich werden wir uns anhören, was SPD und Linke uns sagen möchten", sagt Spitzenkandidatin Astrid Rothe-Beinlich.

Doch darauf wird es viel weniger ankommen, als auf die Frage, wer über seinen Schatten springen wird. Beziehungsweise: wer seinen Spitzenmann opfert.

Bei der CDU scheint am Montagabend schon wieder alles in bester Ordnung zu sein. "Nein, keinerlei Kritik" habe es an seiner Person gegeben, sagt Dieter Althaus nach der Sitzung seines Landesvorstands. Stattdessen ein einstimmiges Votum des Gremiums, dass er die Gespräche mit der SPD führen solle. Und zwar zügig, "um rasch zu einer stabilen Regierung zu kommen" - mit ihm an der Spitze. Mehr Zeit wird sich die CDU dagegen mit der Analyse des Wahlergebnisses lassen. Erst nach dem 27. September wolle man sich dafür zusammensetzen, sagt Althaus, in aller Ruhe.

Nach der Bundestagswahl könnte Dieter Althaus auch in eine neue Regierung unter Kanzlerin Merkel wechseln, das jedenfalls war schon in den vergangenen Wochen kolportiert worden. Ob er sich das vorstellen könne? Bevor Althaus antwortet, hält er einen Moment inne, und sagt dann: "Die Frage stellt sich für mich gar nicht."

Aber möglicherweise für andere.

insgesamt 3475 Beiträge
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Seite 1
goethestrasse 30.08.2009
1. Aufrichtige ehrliche CDU Wähler.
Althaus wurde abgestraft. Die ehemaligen CDU-Wähler lassen sich nicht für dumm verkaufen. Danke dafür !!!! Recht und Anstand sind zwei Paar Schuhe und nicht immer dasselbe. Machtversessenheit verträgt sich in diesem Fall nicht mit moralischem Gewissen. Auch Thüringen ist kein Testfall für Berlin bzgl. der CDU. Eher bzgl. der Rolle die SPD und Linke ggf. spielen werden.
SaT 30.08.2009
2. den Anspruch Volkspartei zu sein aufgegeben
Wer das fröhliche – um nicht zu sagen triumphierende - Gesicht von Steinmeier angesichts der SPD-Ergebnisse in den drei Landtagswahlen (24%, 18%, 10%) sieht kann nur zum Schluss kommen, dass die SPD den Anspruch Volkspartei zu sein aufgegeben hat.
raess2007 30.08.2009
3.
Zitat von SaTWer das fröhliche – um nicht zu sagen triumphierende - Gesicht von Steinmeier angesichts der SPD-Ergebnisse in den drei Landtagswahlen (24%, 18%, 10%) sieht kann nur zum Schluss kommen, dass die SPD den Anspruch Volkspartei zu sein aufgegeben hat.
Habs mir angeschaut. Ich glaub die sind alle drauf. Was soll's gewählt wird am 27.9. Abwarten...
Martin Lösslein 30.08.2009
4.
Was die Wahlen zeigen, ist: Die Wahlbeteiligung war relativ hoch, was zu Verschiebungen nach links führte. Die Nichtwähler wählen deshalb nicht, weil sie links sind und nicht, weil sie desinteressiert sind.
littlejon 30.08.2009
5.
Zitat von sysopIn Thüringen, Sachsen und im Saarland wurde der Landtag gewählt. Wie bewerten Sie die Ergebnisse im Hinblick auf die Bundestagswahl im September? Diskutieren Sie mit!
Tja, es wird spannend. Vielleicht merkelt die Union jetzt auch mal, dass die heiße Phase des BT-Wahlkampfs längst begonnen hat! Auf der anderen Seite - wenn die CSU so weiter macht wie bisher, schaffen Seehofer/Dobrindt entweder alle Voraussetzungen für RRG, oder zumindest für die Fortsetzung der allseits beliebten GroKo.
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