Tibet-Konflikt Steinmeier nennt seine Absage an den Dalai Lama mutig

Außenminister Steinmeier hofft in der Lösung des Tibet-Konflikts auf die chinesische Diplomatie. Laut einem internen Papier des Ministers, das dem SPIEGEL vorliegt, plant China einen Neuanfang mit dem Dalai Lama. Um die Gespräche nicht zu stören, habe er selbst dem Religionsführer abgesagt.


Berlin - Offiziell schweigt Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) zu seinen Gründen, den Dalai Lama bei dessen derzeitigem Deutschland-Besuch keinesfalls treffen zu wollen. In einem internen Papier allerdings, das dem SPIEGEL vorliegt, erläutert er seine Sicht und seine Haltung zu Tibet. Die kurze Argumentationshilfe ließ Steinmeier in der SPD-Spitze zirkulieren.

Steinmeier: "Konkrete Erfolge behutsam ausbauen"
DDP

Steinmeier: "Konkrete Erfolge behutsam ausbauen"

In dem Dokument heißt es, er habe vorigen Montag mit dem chinesischen Außenminister telefoniert. Der habe ihm versichert, dass "die chinesische Seite einen wirklichen Neuanfang in den Gesprächen mit dem Dalai Lama plane". Ein hoher Beamter des Auswärtigen Amts habe gleichzeitig mit den Beauftragten des Dalai Lama verhandelt, so Steinmeier: "Diese konkreten Erfolge gilt es jetzt behutsam auszubauen und nicht durch unbedachte Aktionen zu gefährden."

Das für Montag geplante Treffen von Entwicklungsministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul (SPD) mit dem Oberhaupt der Tibeter kommentierte Steinmeier noch während seines Aufenthalts in Moskau kritisch: "Mutig sein", so der Außenminister zu Vertrauten, "heißt doch heute, den Dalai Lama nicht zu treffen."

Das geplante Treffen von Heidemarie Wieczorek-Zeul mit dem Dalai Lama hatte große Unruhe in der Regierung ausgelöst. Die Entwicklungshilfeministerin kann das nicht nachvollziehen - und wehrte sich im Gespräch mit dem SPIEGEL gegen die Kritik. "Ich verstehe die ganze Aufregung um das Treffen mit dem Dalai Lama nicht. Ich spreche regelmäßig mit Religionsführern. Warum nicht mit dem Dalai Lama?", sagte die SPD-Politikerin. "Es ist die Aufgabe des Entwicklungsministeriums, den Dialog zwischen den Kulturen zu fördern und weltweit die Zivilgesellschaft zu stärken."

Wieczorek-Zeul spricht als einziges Regierungsmitglied mit dem geistlichen Oberhaupt der Tibeter. In den eigenen Reihen bringt ihr das viel Kritik ein. Doch das ficht Wieczorek-Zeul nicht an: "Ich entscheide selbst, mit wem ich zusammentreffe. Dazu brauche ich keine Genehmigung einzuholen, weder von der Kanzlerin noch von irgendjemandem in der SPD", sagte die Ministerin. "Das habe ich noch nie so gemacht. Das werde ich auch in Zukunft nicht tun. Aber ich treffe den Dalai Lama auch als Vertreterin der Bundesregierung."

An diesem Freitag war in der Bundespressekonferenz klar geworden, wie groß die Aufregung in der Bundesregierung wegen des Treffens ist. Vizeregierungssprecher Thomas Steg sah sich veranlasst, mit einem scharfen Dementi Spekulationen entgegenzutreten, denen zufolge die Kanzlerin hinter den Kulissen steuere, wer sich mit dem Dalai Lama treffen soll. Das Treffen mit Wieczorek-Zeul soll sie arrangiert und Außenminister Frank-Walter Steinmeier absichtlich außen vor gelassen haben. Alles Unsinn, versicherte nun Steg - gab allerdings zu: Die Bundeskanzlerin wusste früh über Wieczorek-Zeuls geplantes Treffen mit dem Dalai Lama Bescheid. Im Gegensatz zu ihrem Vizekanzler Frank-Walter Steinmeier.

Wie konnte es dazu kommen? Eine Kommunikationspanne soll schuld sein. Ein Patzer, die nun für Ungemach in der Regierung sorgt. Steinmeier steht der China-Strategie der Kanzlerin ohnehin kritisch gegenüber, nach einem Treffen Merkels mit dem Dalai Lama sprach er von "Schaufensterpolitik" - Wieczorek-Zeuls Treffen zeigt nun, dass nicht alle in der SPD seine Linie teilen, zur Freude der Union.

Politiker der SPD greifen die Ministerin an, werfen ihr vor, einen schweren Fehler gemacht und sich nicht mit der Parteispitze abgestimmt zu haben. Wieczorek-Zeul allerdings will sich keinesfalls von ihrer Position abbringen lassen. "Bisher wurde mir immer vorgeworfen, ich würde zu sehr mit der chinesischen Regierung kooperieren. Nun kommt das Gegenteil. Das ist für mich nicht nachvollziehbar", sagte die Ministerin dem SPIEGEL. "Mein Ziel ist es stets, positive Veränderungsprozesse in China zu unterstützen. Außerdem möchte ich dazu beitragen, für Minderheiten kulturelle Autonomie zu erreichen. Das ist auch die Linie der Bundesregierung."

Und so bleibt die Ministerin auf Kurs: "Der Einsatz für Menschenrechte, Minderheiten und friedlichen Dialog ist für mich als Sozialdemokratin Überzeugung und Pflicht." Eine Kollision mit den Interessen ihrer Partei sieht sie nicht - im Gegenteil: "Ich setze praktisch das SPD-Grundsatzprogramm um."

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ffr

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