Tibet-Politik Merkel trotzt China - weiteres Treffen mit Dalai Lama geplant

Der Dalai Lama bleibt für Deutschlands Politiker willkommener Gast - trotz aller Proteste aus Peking. Bundestagspräsident Lammert widersetzt sich nach SPIEGEL-Informationen dem Drängen Chinas, ein Treffen mit dem Friedensnobelpreisträger abzusagen. Auch Angela Merkel will den Tibeter wiedersehen.

Berlin - Mitten im Streit über die Tibet-Politik und den Umgang mit China setzt Angela Merkel ein Zeichen. Die Bundeskanzlerin hat ein weiteres Treffen mit dem Dalai Lama angekündigt. Bei dem nächsten Deutschlandbesuch des Oberhaupts der Tibeter im Mai ist die Kanzlerin zwar in Lateinamerika. "Aber ich werde sicherlich zu einem späteren Zeitpunkt wieder einmal mit dem Dalai Lama zusammentreffen", sagte Merkel der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung".

Merkel mit Dalai Lama: "Sicher wieder"

Merkel mit Dalai Lama: "Sicher wieder"

Foto: DPA

Merkel verteidigte den Empfang des Friedensnobelpreisträgers im Bundeskanzleramt im vergangenen September. "Mein Empfang des Dalai Lama und der Umgang Chinas mit ihm sind zunächst zwei unterschiedliche Dinge", sagte sie. "Aber beide führen dazu, wie wir mit der Einhaltung oder Missachtung der Menschenrechte umgehen, und hier ist die Haltung Deutschlands eindeutig, wozu auch ein Empfang des Dalai Lama gehört."

Nach SPIEGEL-Informationen wehrt sich derzeit Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) gegen das Drängen der chinesischen Führung, sein geplantes Treffen mit dem Friedensnobelpreisträger abzusagen. Auch der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, Ruprecht Polenz (CDU), hat dem Dalai Lama geschrieben, dass er ihn gern treffen würde.

Lammert trifft Dalai Lama in Bochum

Polenz wartet noch auf eine Antwort des geistlichen tibetischen Oberhaupts - Lammert sieht sich schon intensiver Einflussnahme ausgesetzt. Mitarbeiter der chinesischen Botschaft in Berlin intervenierten, der Botschafter Chinas führte ein einstündiges Telefongespräch mit Lammert. Nun schrieb Lammert vergangene Woche "S. E. Herrn Ma Canrong" einen geharnischten Brief. Darin verwahrt sich der Bundestagspräsident gegen den Druck und macht seine Besorgnis über die "aktuelle Situation nicht nur in Tibet, sondern auch in anderen Teilen Chinas" deutlich.

Lammert weist darauf hin, zwei Tage nach dem Telefonat sei in Peking "der schwer leberkranke“ Bürgerrechtler Hu Jia wegen "Subversion" zu dreieinhalb Jahren Haft verurteilt worden. Für die Verhandlung und Urteilsverkündung habe das Gericht in einem nichtöffentlichen Prozess kaum mehr Zeit gebraucht als die, "die wir unserem Gespräch gewidmet haben." Nicht nur nach seinem Eindruck entsprächen Härte und Tempo des Urteils dem Versuch, "öffentliche Kritik an der Menschenrechtssituation in China im Vorfeld der Olympischen Spiele zu unterdrücken und andere chinesische Menschenrechtsaktivisten zu warnen". Mit dem Urteil werde Hu Jias Vorwurf, China habe das Versprechen nicht eingehalten, die Menschenrechtslage zu verbessern, "eher bestätigt als ausgeräumt", schreibt Lammert.

Das Treffen des Bundestagspräsidenten mit dem Dalai Lama wird in Bochum stattfinden – Lammert empfängt den hohen Gast also nicht als Hausherr des Bundestages. Dennoch fürchten die Chinesen, dass die Begegnung mit dem formal zweithöchsten Repräsentanten der Bundesrepublik international wahrgenommen werden wird. Nach dem Eklat um das Treffen von Kanzlerin Angela Merkel erklärt das die massive Einflussnahme Chinas.

itz/AFP