Tiefensee-Vorschlag Arbeitslose sollen beim Einsteigen helfen

Er habe Hartz IV-Empfänger nie als Terror-Patrouillen einsetzen wollen, stellte Verkehrsminister Wolfgang Tiefensee heute klar. Vielmehr sollten die Arbeitslosen den Service in Bussen und Bahnen erhöhen.


Frankfurt am Main - Es ginge ihm darum, eine weitere sinnvolle Tätigkeit für Hartz-IV-Empfänger zu schaffen, betonte Verkehrsminister Wolfgang Tiefensee am Montag. Noch in dieser Woche will der SPD-Politiker ein Pilotprojekt in Leipzig vorstellen, wie sein Sprecher Dirk Inger erklärte. Dort sollten Langzeitarbeitslose in Bussen und Bahnen mitfahren und "etwas tun für die Verbesserung der Servicequalität".

Verkehrsminster Tiefensee: Keine Terror-Patrouille
DPA

Verkehrsminster Tiefensee: Keine Terror-Patrouille

Tiefensees Vorschlag war auf heftige Kritik gestoßen, nachdem aus seinen Worten herausgelesen wurde, "dass Hartz-IV-Empfänger künftig die Al Kaida bekämpfen", wie Inger sagte. Er sprach von einer "außergewöhnlich absurden" Interpretation. Laut "Focus" hatte Tiefensee gesagt: "Warum soll es nicht Leute geben, die in Bussen oder Straßenbahnen nach dem Rechten sehen?" Das Blatt schrieb, der Minister denke über Hartz-IV-Empfänger als unbewaffnete Patrouillen im öffentlichen Nahverkehr nach.

Tiefensee erklärte jetzt, Arbeitslose könnten zum Beispiel beim Ein- und Aussteigen behilflich sein, wie es früher Schaffner gemacht hätten. "Es geht um mehr Sicherheit und mehr Service", sagte er. Sein Sprecher sagte, die Helfer könnten auch darauf achten, dass dem Vandalismus und den Graffiti-Sprayern Einhalt geboten und das Sicherheitsgefühl vor allem in den verkehrsarmen Tagesrandzeiten gestärkt werde.

Der Bundesverband der Dienstleistungswirtschaft in Berlin kritisierte den Vorschlag Tiefensees: "Anscheinend soll ein großflächiger staatlicher Niedriglohnsektor installiert werden. Die Folge wäre ein grenzenloses staatliches Lohndumping in Konkurrenz zu den Unternehmen der Dienstleistungswirtschaft."

Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion, Wolfgang Bosbach, sagte dem Fernsehsender n-tv: "Die Gewährleistung der inneren Sicherheit - und das gilt auch für den Bahnverkehr gerade in diesen besonders gefährlichen Zeiten an sensiblen Orten - ist Sache der zuständigen Sicherheitsbehörden und muss Sache der zuständigen Sicherheitsbehörden bleiben." Anders sei es im Service im Nahverkehr: "Wenn es da Einsatzmöglichkeiten gibt, mag man sie überprüfen."

agö/AP



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