Nach Tiergartenmord-Urteil Bundesregierung erklärt zwei russische Diplomaten zu unerwünschten Personen

Die Bundesregierung reagiert auf das Urteil im Berliner Tiergartenmord: Zwei Diplomaten der russischen Botschaft müssen Berlin umgehend verlassen. Sie werden nach SPIEGEL-Informationen dem Geheimdienst FSB zugerechnet.
Russlands Botschaft in Berlin

Russlands Botschaft in Berlin

Foto: Bernd von Jutrczenka / picture alliance/dpa

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock sieht die Beziehungen zu Russland nach dem Urteil im Fall Tiergartenmord schwer belastet. »Dieser Mord in staatlichem Auftrag (...) stellt eine schwerwiegende Verletzung deutschen Rechts und der Souveränität der Bundesrepublik Deutschlands dar«, sagte die Grünenpolitikerin am Mittwoch in Berlin. Ein offener und ehrlicher Austausch mit Russland sei durch den Vorgang schwer belastet.

Schon kurz nach der Urteilsverkündung bestellte das Auswärtige Amt den russischen Botschafter Sergej Netschajew zu einem Gespräch ein. Dort teilte ihm Außenstaatssekretär Miguel Berger mit, dass zwei russische Diplomaten Berlin umgehend verlassen müssen. Die beiden werden nach SPIEGEL-Informationen dem russischen Geheimdienst FSB zugerechnet.

Das Berliner Kammergericht hatte am Mittwoch einen 56-jährigen Russen zu lebenslanger Haft wegen Mordes an einem Georgier tschetschenischer Abstammung verurteilt. Die Staatsschutzkammer sah es als erwiesen an, dass der Angeklagte im Auftrag des russischen Staates gehandelt habe. Das Gericht folgte damit der Argumentation der Bundesanwaltschaft.

Botschafter Sergej Netschajew

Botschafter Sergej Netschajew

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Kay Nietfeld/ DPA

Der russische Botschafter in Deutschland kündigte eine Reaktion auf das Urteil an. »Es handelt sich dabei um einen offensichtlich unfreundlichen Akt, der nicht unerwidert bleibt«, sagte Netschajew. Einzelheiten nannte der Diplomat nicht. Er kritisierte unter anderem, dass Recherchen der Internetplattformen Bellingcat und Insider und »sonstige unbegründete Mutmaßungen« als Beweise zugelassen worden seien und zweifelte eine Zeugenaussage an. »Dieses Urteil halten wir für nicht objektiv, politisch motiviert und für das ohnedies schwierige deutsch-russische Verhältnis gravierend belastend.« Den Vorwurf, dass die Russische Föderation an der Tat beteiligt gewesen sein soll, bezeichnete der Botschafter als »absurd«.

Russland hatte eine Beteiligung staatlicher Stellen stets bestritten. Allerdings hatte Präsident Wladimir Putin den getöteten Georgier vor zwei Jahren als einen »Banditen« und »Mörder« bezeichnet, dessen Auslieferung Moskau von den deutschen Behörden immer wieder erfolglos verlangt habe.

Opfer-Angehörige fordern Signal von Scholz

Nach dem Urteil haben Verwandte des Opfers eine klare Ansage der Bundesregierung gefordert. »Die Angehörigen wünschen sich jetzt ein deutliches politisches Signal, das zeigt, dass Deutschland ein sicheres Land für Schutzsuchende ist«, sagte eine der Anwältinnen der Witwe und Kinder des Opfers. Auf die Frage, ob dieses Signal von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) kommen sollte, antwortete sie: »Selbstverständlich.«

Die Hinterbliebenen seien »sehr froh und erleichtert«, dass das Gericht einen »Liquidierungsauftrag der russischen Regierung festgestellt hat«, so die Anwältinnen. Das sei für sie »ganz zentral« bei dem Prozess gewesen.

Ob der verurteilte Täter eine Revision beim Bundesgerichtshof anstrebt, ist nach Aussage seiner Verteidiger noch nicht klar. »Das ist die Entscheidung des Angeklagten. Diese Entscheidung ist noch nicht getroffen worden«, sagte Verteidiger Robert Unger. Für die Beantragung einer Revision ist eine Woche Zeit.

als/mgb/dpa/Reuters/AFP