Tiergartenmord: Scholz verteidigt Ausweisung russischer Diplomaten

Zwei Mitarbeiter der russischen Botschaft müssen nach dem Urteil im Prozess um den Tiergartenmord Berlin verlassen. Kanzler Olaf Scholz stellt sich hinter die Entscheidung seiner Außenministerin.

Bundeskanzler Olaf Scholz: »Klare Auskunft darüber, dass hier schlimme Dinge passiert sind«

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Vor seinem ersten EU-Gipfel hat Bundeskanzler Olaf Scholz die faktische Ausweisung zweier russischer Diplomaten aus Deutschland wegen des Urteils im sogenannten Tiergartenmord-Prozess unterstützt. Der Richterspruch sei »eine klare Auskunft darüber, dass hier schlimme Dinge passiert sind, und deshalb ist es auch völlig richtig, dass die Außenministerin darauf mit einer klaren Antwort reagiert hat«, sagte der SPD-Politiker vor dem EU-Gipfel in Brüssel.

Wegen der Erschießung eines Georgiers im August 2019 in der Parkanlage Kleiner Tiergarten hatte das Kammergericht Berlin am Mittwoch gegen einen Russen lebenslange Haft verhängt. Das Opfer, ein tschetschenischstämmiger Georgier, habe als Anführer einer tschetschenischen Miliz während des zweiten Tschetschenienkriegs 2000 und 2004 gegen Russland gekämpft. Er sei als ein Staatsfeind betrachtet und daher aus Vergeltung getötet worden.

Zwei Diplomaten zu »unerwünschten Personen« erklärt

Im Urteil ist von »Staatsterrorismus« die Rede: Nach Überzeugung der Richter handelte der heute 56-Jährige im Auftrag staatlicher russischer Stellen. Russland weist die Vorwürfe zurück.

Als Konsequenz erklärte das Auswärtige Amt zwei Diplomaten der russischen Botschaft in Berlin zu »unerwünschten Personen«. Dies kommt einer Ausweisung gleich. Die beiden werden nach SPIEGEL-Informationen dem russischen Geheimdienst FSB zugerechnet. Schon kurz nach der Urteilsverkündung bestellte das Auswärtige Amt den russischen Botschafter Sergej Netschajew zu einem Gespräch ein. Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) sprach von einer »schwerwiegenden Verletzung deutschen Rechts und der Souveränität der Bundesrepublik Deutschland«.

Beim EU-Gipfel wird es auch um den Aufmarsch russischer Truppen an der Grenze zur Ukraine gehen, der Befürchtungen einer Invasion ausgelöst hat. Scholz betonte erneut, dass die Unverletzbarkeit der Grenzen »eine der ganz wichtigen Grundlagen des Friedens in Europa ist«. Man werde »alles dafür tun, dass es bei dieser Unverletzbarkeit tatsächlich bleibt«.

muk/dpa