Europaparlament Wie ein Ex-NPD-Funktionär zur Tierschutzpartei kam

Martin Buschmann sitzt für die Tierschutzpartei im EU-Parlament, ist Mitglied der Linksfraktion - und verschwieg jahrelang, dass er früher in der NPD war. Jetzt wollen ihn die Linken loswerden.
Von Markus Becker und Peter Müller, Brüssel
Tierschutzpartei-Abgeordneter Buschmann im EU-Parlament: Früher in der NPD

Tierschutzpartei-Abgeordneter Buschmann im EU-Parlament: Früher in der NPD

Foto: Emilie Gomez/ European Union

Am vergangenen Donnerstag fand Martin Buschmann offenbar, dass der Zeitpunkt gekommen sei, sich endlich ehrlich zu machen. Der Abgeordnete der Tierschutzpartei traf sich mit der Fraktionsspitze der Linken im Europaparlament. Buschmann gehört der Fraktion an. In den nächsten Tagen werde ein Artikel über ihn erscheinen, sagte Buschmann, in einer Zeitung, der man in Brüssel gewöhnlich nicht viel Aufmerksamkeit schenkt. Das "Nordheide, Elbe und Geest Wochenblatt" werde berichten, dass er früher Mitglied der NPD gewesen sei.

Buschmanns Gesprächspartner war einigermaßen baff über die Offenbarung des Norddeutschen. Sicher, nach der Europawahl hatte es schon einmal das Gerücht gegeben, Buschmann sei früher NPD-Mitglied gewesen. Jetzt aber stellt sich heraus, dass dies nicht nur stimmt, sondern dass er sogar Vorsitzender des NPD-Kreisverbands Harburg-Land war - und aktiv Wahlkampf für die Partei betrieben hatte. Das geht aus Dokumenten hervor, die dem SPIEGEL vorliegen.

Zunächst schien wenig dagegen zu sprechen, Buschmann in die Linksfraktion des EU-Parlaments aufzunehmen. Immerhin hatte ein anderes Mitglied der Tierschutzpartei schon in der vorherigen Legislaturperiode der Fraktion angehört. Dennoch ließ deren damalige Chefin Gabi Zimmer einen Mitarbeiter nachforschen, ob an Gerüchten über Buschmanns rechte Vergangenheit etwas dran sei.

Linksfraktion will Buschmann rauswerfen

Die Nachforschungen - wie man aus der Linksfraktion hört, handelte sich um nicht mehr als ein bisschen Google-Suche - blieben ergebnislos. In einem persönlichen Gespräch betonte Buschmann zudem, dass an den Anschuldigungen nichts dran sei, dass dies eine Rufmordkampagne sei, gegen die er mit einem Anwalt vorgehen wolle. So erinnern sich Beteiligte an seine Einlassungen.

Und gehört nicht der Kampf gegen den Faschismus zu den Grundfesten der Linken-Fraktion auch im Europaparlament? Dass ausgerechnet ein ehemaliger NPD-Mann hier Unterschlupf suchen würde, lag nicht wirklich nah - zumal Buschmann sich offensiv als Vorkämpfer gegen braunes Gedankengut gab. Auf Facebook etwa ist er Mitbetreiber der Seite "MUT gegen Rechts ".

Entsprechend geschockt ist man jetzt bei den Linken. Am Dienstag traf sich die Fraktionsspitze und fasste einen Beschluss: Buschmann fliegt raus - sofern er nicht von aus eigenen Stücken geht. Letzteres habe er Buschmann inzwischen auch im persönlichen Gespräch nahegelegt, sagte Co-Fraktionschef Martin Schirdewan dem SPIEGEL.

"Ich bin immer dafür, Menschen eine zweite Chance zu geben", so Schirdewan. Buschmann aber hätte bereits die Möglichkeit gehabt, sich ehrlich zu machen, als man ihn auf die Vorwürfe angesprochen habe. "Das hat er nicht getan, und daher kann ich mir nicht vorstellen, dass er bei uns weiter mitmachen kann." Das sieht Martina Michels, Sprecherin der Europaabgeordneten der deutschen Linken, genauso: "Dieser Mann darf nicht mehr für die Linke sprechen", sagt sie, "am besten wäre, er würde selbst die Konsequenzen ziehen." Der Bundesvorstand der Tierschutzpartei ließ eine Anfrage zur Causa Buschmann unbeantwortet.

Erst abstreiten, dann einräumen, dann relativieren

Zudem war das Verhalten Buschmanns rund um die Enthüllungen denkbar ungeschickt. Als das "Nordheide, Elbe und Geest Wochenblatt" ihn mit den Recherche-Ergebnissen konfrontierte, ließ Buschmann einen Anwalt antworten und alles abstreiten. Er sei "zu keinem Zeitpunkt für die NPD oder ihre Jugendorganisation aktiv gewesen", zitierte die Zeitung aus dem Schreiben. Eine Berichterstattung wäre "zweifellos rechtswidrig".

Als das Blatt am Samstag seinen Artikel  dennoch brachte, veröffentlichte Buschmann tags darauf einen langen Beitrag auf Facebook , in dem er seine NPD-Vergangenheit einräumte - und sie gleich wieder relativierte. Er sei der rechtsextremen Partei nur beigetreten, weil er sich in ein weibliches Mitglied verliebt habe. "Aktiv (im Sinne von Plakatieren, Wahlkampf, öffentlichen Auftritten etc.) war ich nicht", fügte Buschmann hinzu.

Das ist, vorsichtig ausgedrückt, nicht ganz richtig. Am 5. März 1993 - nicht einmal fünf Monate nach seinem Beitritt zur NPD - ließ er sich auf der Jahreshauptversammlung des Kreisverbands Harburg-Land zu dessen Vorsitzenden wählen, wie aus dem Protokoll der Sitzung hervorgeht.

"Wir Nationaldemokraten wollen Veränderung in die Parlamente bringen"

Auch Buschmanns Behauptung, nie Wahlkampf für die NPD betrieben zu haben, ist zweifelhaft. Im Januar 1994 schickte er einen Brief an "alle Interessentinnen und Interessenten der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands". 1994 stehe ein "Super-Wahljahr" bevor, schrieb Buschmann, und seine Wortwahl nimmt auf geradezu unheimliche Art die heutige Rhetorik der AfD vorweg. Die "CDU/CSU/FDP/SPD/GAL-Einheitspartei" habe traurige Rekorde aufgestellt, heißt es in dem Brief: mehr Kriminalität, mehr Asylmissbrauch, mehr Zahlungen an internationale Organisationen wie Nato und EU. "Wir Nationaldemokraten wollen Veränderung in die Parlamente bringen", warb Buschmann. "Dazu brauchen wir auch Ihre Hilfe."

An das Schreiben könne er sich heute nicht mehr erinnern, erklärt Buschmann auf Anfrage des SPIEGEL. Seine Unterschrift sei echt, ob sie aber handschriftlich oder maschinell eingefügt worden sei, wisse er nicht. Mit Wahlkampf habe er aktiven Straßenwahlkampf gemeint, den er aber nie für die NPD betrieben habe. Und mit dem Amt des Kreisvorsitzenden habe er lediglich die Frau beeindrucken wollen, in die er sich als 22-Jähriger verliebt habe. "Wie naiv und kindisch das klingt, ist mir heute als 49-Jähriger durchaus bewusst."

Dass er zunächst über seinen Anwalt versucht habe, die Berichterstattung zu unterdrücken, sei ein Fehler gewesen. "Rückblickend ist mir klar, dass es am sinnvollsten gewesen wäre, mit offenen Karten zu spielen."

Ans Aufhören denkt Buschmann dennoch nicht. Sein Mandat als EU-Abgeordneter werde er bis zum Ende der Legislaturperiode im Jahr 2024 fortführen. Von seinen Wählern - 542.000 sind es laut Buschmann - erwartet er offenbar größere Nachsicht als von seinen Fraktionskollegen: "Ich bin mir sicher, dass die Wählerinnen und Wähler mir meinen politischen Fehltritt als junger Erwachsener verzeihen." Immerhin setze er mit seiner Politik "ein klares Zeichen gegen rechts".

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