Umweltministerin Schulze zu Tierwohl »Da muss jetzt etwas kommen«

Vorschläge für eine bessere Tierhaltung in der Landwirtschaft liegen seit Monaten vor. Umweltministerin Svenja Schulze sieht Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner in der Pflicht.
Schweinezucht der Initiative Tierwohl in Niedersachsen (Archivbild)

Schweinezucht der Initiative Tierwohl in Niedersachsen (Archivbild)

Foto: Friso Gentsch/ dpa

Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) soll konkrete Schritte zur Umsetzung von Vorschlägen für eine bessere Tierhaltung unternehmen. Das fordert Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) im Interview mit der Deutschen Presse-Agentur.

»Für mehr Tierwohl gibt es von der sogenannten Borchert-Kommission sehr gute Vorschläge«, sagte Schulze. Bundestag und Bundesrat hätten Klöckners Ressort schon vor dem Sommerurlaub aufgefordert, tätig zu werden. »Da muss jetzt etwas kommen.«

Ministerin Svenja Schulze: Tierwohl »ambitionierter umsetzen«

Ministerin Svenja Schulze: Tierwohl »ambitionierter umsetzen«

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Bernd von Jutrczenka / dpa

Die Gruppe unter Leitung des früheren Agrarministers Jochen Borchert (CDU) hatte im Februar Empfehlungen vorgelegt, um das Tierwohl in der Nutztierhaltung zu verbessern. Dafür seien hohe Investitionen in Ställen nötig. Den Förderbedarf in der Schweinehaltung schätzten die Experten auf zunächst 1,2 Milliarden Euro pro Jahr.

Zur Finanzierung brachte die Gruppe auch eine Steuer von 40 Cent pro Kilo Fleisch  ins Spiel. Nach langer Diskussion sprach sich Klöckner im Juni für eine solche »Tierwohlabgabe« aus.

Fürs Frühjahr hat Klöckner die Vorstellung einer Machbarkeitsstudie angekündigt. Gesetzesvorschläge will sie noch in dieser Legislaturperiode machen – der nächste Bundestag wird Ende September gewählt.

Tierzahlen an »die Fläche binden«

Ministerin Schulze nannte das Tierwohl eine der großen Herausforderungen für eine »zukunftsfähige Landwirtschaft«. Um damit voranzukommen, müsse die derzeit laufende Reform der EU-Agrarpolitik genutzt werden.

Deutschland solle das »ambitionierter umsetzen« und nicht »nur den Mindeststandard der EU« übernehmen. Man müsse »die Tierzahlen wieder an die Fläche binden«. Flächengebundene Tierhaltung bedeutet, dass Landwirte abhängig von ihrer Fläche nur eine bestimmte Anzahl von Tieren halten dürfen.

jpz/dpa