Tillich zum CDU-Profil "Da bin ich unersättlich"

Rückendeckung für Angela Merkel: Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich verteidigt die Kanzlerin gegen den Vorwurf der Führungsschwäche. Im Interview mit SPIEGEL ONLINE plädiert der CDU-Politiker aber auch für eine offene Debatte über das Profil der Partei.

Angela Merkel, Stanislaw Tillich: Forderung nach mehr CDU-Profil in der Regierung
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Angela Merkel, Stanislaw Tillich: Forderung nach mehr CDU-Profil in der Regierung


SPIEGEL ONLINE: Herr Ministerpräsident, Steffen Flath, Ihr Fraktionschef im sächsischen Landtag, hat sich zuletzt in einem Zeitungsbeitrag gemeinsam mit anderen CDU-Landespolitikern kritisch über die Kanzlerin und die Profilschwäche der Union geäußert. Hat er sich vorher mit Ihnen abgesprochen?

Tillich: Steffen Flath ist ein erfahrener Politiker. Er vertritt Positionen, die in der Tat nicht nur in Sachsen, sondern auch bundespolitisch Beachtung finden. Wenn er in wichtigen gesellschaftspolitischen Fragen gemeinsam mit anderen seine Stimme erhebt, braucht er dafür die Genehmigung des Landesvorsitzenden nicht. Die Sächsische Union ist eine demokratische Partei mit einer lebhaften Diskussionskultur. Das ist gut so und muss auch so bleiben. Alles andere würde mich an Zeiten erinnern, die ich nicht zurückhaben möchte.

SPIEGEL ONLINE: Flath hält Angela Merkel ihren "präsidialen Stil" vor. Teilen Sie seine Kritik?

Tillich: Dass Steffen Flath Kritik am Kurs von Angela Merkel geäußert hat, sehe ich nicht so. Als politische Partei analysiert die Union regelmäßig die Lage und ringt um den richtigen Weg. Wir sollten uns hüten, Fragen, die in Wirklichkeit Sachfragen sind, zu personalisieren. Im Rahmen der permanenten Diskussion der Volkspartei CDU um den richtigen Weg bemühen sich alle Richtungen dieser Volkspartei, die Konservativen, die Liberalen und die Christlich-Sozialen, ihren Beitrag zu liefern. Das begrüße ich, und das macht diese Union so attraktiv. Daher muss ich mich auch nicht mit jedem Buchstaben und jedem Akzent, den Stefan Flath und die Koautoren des Papiers gesetzt haben, identifizieren.

SPIEGEL ONLINE: Dennoch: Manche Ihrer Parteifreunde verlangen von der Kanzlerin mehr Führung - Sie auch?

Tillich: Die Bundeskanzlerin führt. Dafür hat sie in der Vergangenheit national und international viel Anerkennung bekommen. Und das wird in dieser Legislaturperiode sicher auch so bleiben.

SPIEGEL ONLINE: Ist das CDU-Profil in der Bundesregierung denn genügend erkennbar?

Tillich: Ich kann Ihnen nur versichern: An der Stelle bin ich unersättlich.

SPIEGEL ONLINE: Über weitere Steuersenkungen wird in der Koalition heftig gestritten. Muss die Kanzlerin gegenüber der FDP ein Machtwort sprechen?

Tillich: Union und FDP haben gemeinsam einen Koalitionsvertrag unterschrieben. Und gemeinsam werden wir die im Koalitionsvertrag vereinbarten Ziele auch umsetzen. Dabei darf es aber keinen Zweifel geben, dass der Blick auf die Realitäten Grundlage der Tagespolitik bleiben muss.

Die Fragen stellte Florian Gathmann

insgesamt 2854 Beiträge
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Seite 1
berther 10.11.2009
1.
Zitat von sysopStreit in den ersten Wochen, ein Koalitionsvertrag, in dem Kritiker konkrete Aussagen vermissen - und Reformen, die noch lange auf sich warten lassen: Die schwarz-gelbe Regierung hatte nicht den besten Start. Wohin soll die Koalition die Republik steuern?
Schwarz sehen sollte man noch nicht , Gelb sehen vor dem Umschalten auf Rot oder Grün wäre zu witzig , aber die Situation Dunkelgrau zu sehen trifft es wohl am besten.
kdshp 10.11.2009
2.
Zitat von sysopStreit in den ersten Wochen, ein Koalitionsvertrag, in dem Kritiker konkrete Aussagen vermissen - und Reformen, die noch lange auf sich warten lassen: Die schwarz-gelbe Regierung hatte nicht den besten Start. Wohin soll die Koalition die Republik steuern?
Hallo, wo bin ich den hier bei wünsch dir was ? Die frage sollte lauten : Wohin steuert die Koalition die Republik ?
MarkH, 10.11.2009
3. ooo
Zitat von sysopStreit in den ersten Wochen, ein Koalitionsvertrag, in dem Kritiker konkrete Aussagen vermissen - und Reformen, die noch lange auf sich warten lassen: Die schwarz-gelbe Regierung hatte nicht den besten Start. Wohin soll die Koalition die Republik steuern?
Sachwertdeckung, Geburtenrate steigern.. was sonst ? :)
aretana 10.11.2009
4. Leider in eine Gesellschaft,
Zitat von sysopStreit in den ersten Wochen, ein Koalitionsvertrag, in dem Kritiker konkrete Aussagen vermissen - und Reformen, die noch lange auf sich warten lassen: Die schwarz-gelbe Regierung hatte nicht den besten Start. Wohin soll die Koalition die Republik steuern?
in der die Armen ärmer und die Reichen reicher werden. Beispiel: Kranken- und Pflegeversicherung-Kopfpauschale. Durch den Steuerfreibetrag zahlen Gutverdienende minimale Beiträge, während Geringverdiener und Rentner den vollen Beitrag zahlen müssen, da sie kaum Steuern zahlen. Sehr sozial. Beispiel: Reduzierung der Mehrwertsteuer für Hotels auf 7%, übrigens für Hundefutter zahlte man immer schon 7%. Für Kinderartikel,-nahrung und Schulspeisung müssen 19% bezahlt werden. Ja, noch sozialer, leider nicht für diejenigen, die es nötig hätten, die werden mit 20.-€ Kindergeld abgespeist. Damit ist die Frage doch wohl beantwortet.
Roter Teufel 10.11.2009
5. Schwarz-Gelb steuert nicht
Schwarz-Gelb taumelt ideenlos so von Baustelle zu Baustelle. Ein liberales "Weiter So", mit finanzpolitischer Geisterfahrt. Kinderbetreuung und Schulsystem bleiben "Altbacken". siehe Herdprämie Weiterhin Kriegsbeteiligung Es bleibt der Moloch BA Im Gesundheitswesen Tendenzen zur Kopfprämie Ausstieg aus der paritätischen Finanzierung Vor Ablauf der Legislaturperiode ist die Schwarz-Gelbe Mehrheit (Landtagswahlen) dahin. Uns steht ein 4-Jähriges-Abwärtstaumeln bevor. Eine echte Enttäuschung.
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