Parteichef Chrupalla über rassistisches Malbuch "Wer so etwas rausbringt, hat in der AfD nichts zu suchen"

Die AfD-Spitze ändert ihre Kommunikationsstrategie. Nach außen gibt sie sich scheinbar gemäßigt. Jüngstes Beispiel: Parteichef Chrupalla kündigt wegen eines rassistischen Malbuchs Konsequenzen an.
AfD-Chef Tino Chrupalla: "Dieses Buch bleibt nicht folgenlos"

AfD-Chef Tino Chrupalla: "Dieses Buch bleibt nicht folgenlos"

Foto: OMER MESSINGER/ EPA-EFE/ REX

Der Titel klingt noch harmlos. Doch die Hefte mit dem Namen "Nordrhein-Westfalen zum Ausmalen" hatten der AfD neue Rassismus-Vorwürfe eingebracht. Die Malbücher sollen bei einer Veranstaltung der AfD-Landtagsfraktion in Krefeld verteilt worden sein. Darin werden unter anderem bewaffnete Menschen unter türkischer Flagge gezeigt - offenbar bei einem Autokorso. Unter dem Banner "Wir baden das aus" sind in einem Schwimmbad Vollverschleierte und eine Hand mit Messer zu sehen. Die Polizei ermittelt wegen des Verdachts der Volksverhetzung.

Die AfD-Landtagsfraktion im Düsseldorfer Landtag hatte die heftige Kritik an dem Buch zuerst als "Angriff auf die Kunst- und Satirefreiheit" gewertet, lenkte später aber ein: "Das Buch hätte in dieser Form nicht erscheinen dürfen", teilte Fraktionschef Markus Wagner am Mittwoch vergangener Woche mit. Das gesamte Projekt werde ersatzlos beendet.

Die Bundesspitze schlägt nun noch deutlich schärfere Töne an - zumindest öffentlich. "Dieses Buch geht gar nicht, da sind wir uns doch alle einig", sagte AfD-Chef Tino Chrupalla der "Welt". "Wer so etwas rausbringt, hat in der AfD nichts zu suchen." Das habe er am Dienstag im Bundesvorstand auch genau so deutlich angesprochen. "Dieses Buch bleibt nicht folgenlos, das können Sie mir glauben." Allerdings, so Chrupalla, seien solche Vorkommnisse Einzelfälle. "Derjenige, der dieses Buch erstellt hat, setzt damit die AfD dem Verdacht des Rechtsextremismus aus", sagte er.

Die AfD-Führung hat in den vergangenen Tagen einen Kurswechsel in ihrer Kommunikationsstrategie vollzogen und bemüht sich seither um eine gemäßigtere Außenwirkung. Vermutlich handelt es sich dabei weniger um eine tatsächliche Änderung der inneren Haltung als um den Taktischen Versuch, auf die mitunter schlechten Umfragewerte zu reagieren. Nach dem Anschlag von Hanau war die Partei zunehmend unter Druck geraten.

"Rassistisches Verbrechen"

Noch während der Hamburg-Wahl am Sonntag, bei der die AfD nur knapp die Fünfprozenthürde überspringen sollte, veröffentlichte Chrupalla mit seinem Co-Chef Jörg Meuthen einen Brief an die Mitglieder. Darin bezeichneten die beiden die jüngsten Morde von Hanau als "rassistisches Verbrechen". Kritiker hatten die AfD unter anderem im Zusammenhang mit der Tat als geistige Brandstifter bezeichnet.

Man müsse auch fragen, "warum es unseren politischen Gegnern gelingt, uns überhaupt mit solch einem Verbrechen in Verbindung zu bringen. Dieser Frage müssen wir uns stellen, auch wenn es schwerfällt", schrieben Meuthen und Chrupalla. Der Vorsitzende der Bundestagsfraktion Alexander Gauland gestand daraufhin: "Auch wir haben uns manchmal in der Wortwahl vergriffen.

Chrupalla äußerte sich nun auch zu Forderungen nach Rentenzuschlägen nur für Deutsche aus den Reihen seiner Partei. "Diese Vorschläge sind vom Tisch", sagte Chrupalla. "Alle, auch Ausländer, die in dieses System einzahlen, sollen die jeweils gleichen Rentenansprüche haben und auch die gleichen Rentenzuschläge bekommen."

Vertreter des rechten AfD-Flügels um den Thüringer Landes- und Fraktionschef Björn Höcke hatten sich für Aufstockungszahlungen ausgesprochen, die nur deutschen Staatsbürgern zugute kommen sollten.

Vor dem Parteitag Ende April, auf dem die AfD ihr Rentenkonzept beschließen will, sprach sich Chrupalla für ein Festhalten am bisherigen beitragsfinanzierten Umlagesystem aus. "Ich möchte die gesetzliche Rente erhalten", sagte Chrupalla. Sein Co-Vorsitzender Meuthen hatte immer wieder für eine langfristige Ersetzung des Umlagesystem durch eine steuerfinanzierte Grundrente bei privater Zusatzvorsorge geworben.

kev/dpa