K-Frage in der Union Hans spricht sich indirekt für Söder aus

Kippt die Stimmung auch in der CDU zugunsten von Markus Söder? Der saarländische Ministerpräsident Hans stellt sich nun einem Bericht zufolge indirekt hinter den CSU-Mann. Umfrageergebnisse müssten »eine zentrale Rolle« spielen.
Saarländischer Regierungschef Tobias Hans: »Den Beschluss des Parteipräsidiums nie so verstanden, dass es nur Armin Laschet werden kann«

Saarländischer Regierungschef Tobias Hans: »Den Beschluss des Parteipräsidiums nie so verstanden, dass es nur Armin Laschet werden kann«

Foto: Michael Kappeler / dpa

Noch immer gibt es in der Union keine Entscheidung darüber, wen CDU und CSU ins Rennen um die Kanzlerkandidatur schicken. Nachdem sich das CDU-Parteipräsidium hinter den Parteivorsitzenden Armin Laschet gestellt hatte, will nun ein weiterer CDU-Ministerpräsident diese Positionierung nicht als definitiv verstanden wissen.

»Es ist völlig klar, dass die Frage, mit welcher Person man die besseren Chancen bei den Wahlen hat, eine zentrale Rolle spielen muss«, sagte nun der saarländische Ministerpräsident Tobias Hans der »Welt« . Ähnlich hatte sich zuletzt Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff gegenüber dem SPIEGEL geäußert. Beide Politiker zielten auf die derzeitigen Umfragewerte ab, die eindeutig für CSU-Chef Markus Söder sprechen.

Hans gilt eigentlich als Fürsprecher Laschets. Nach SPIEGEL-Informationen hatte er aber bereits bei der Tagung des CDU-Präsidiums am Montag betont, dass die Parteibasis in seinem Bundesland eher Söder zuneige.

An der Basis gehe es nicht um die Frage »CDU oder CSU«, so Hans laut »Welt«. Vielmehr gehe es darum, mit wem die Union am Wahlabend vorn stehe. »Die Union kann nur gewinnen, wenn sie geschlossen steht. Und wir brauchen eine motivierte Basis, um einen erfolgreichen Wahlkampf zu führen.« Die Basis sei »da vielleicht etwas weiter, als wir es in den Gremien sind«, sagte Hans weiter.

Umfrageergebnisse allein sollten nicht im Vordergrund stehen, sagte Hans nun der »Welt«, »aber sie geben schon einen wichtigen Hinweis darauf, wie man sich im Wahlkampf aufzustellen hat«. Ohnehin habe er »den Beschluss des Parteipräsidiums nie so verstanden, dass es nur Armin Laschet werden kann«. Man habe dabei lediglich »festgestellt, dass es zwei geeignete Kandidaten gibt. Der Auftrag war, dass Armin Laschet die Frage der Kanzlerkandidatur mit Markus Söder klärt.«

Kramp-Karrenbauer: Debatte ist »schädlich für unser Land«

Unverständnis über den andauernden Machtkampf äußert die Verteidigungsministerin und frühere CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer. »Als eines von 400 000 CDU-Mitgliedern erfüllt mich die gegenwärtige Debatte mit großer Sorge und sie macht mich traurig. Sie ist schädlich für unser Land, denn wir stehen vor enormen Weichenstellungen für die nächsten Jahre«, sagte die Ministerin der Nachrichtenagentur dpa.

Uneingeschränkte Rückendeckung hat Laschet weiterhin von Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther. Günther forderte Söder zuletzt offen zum Rückzug auf. »Präsidium und Bundesvorstand der CDU mit allen Landesverbänden und Vereinigungen haben sich am vergangenen Montag eindeutig für Armin Laschet ausgesprochen«, sagte Günther dem SPIEGEL. Nun sei es Zeit, dass Söder sein Versprechen einlöse und die Kandidatur des CDU-Vorsitzenden »ohne Groll« unterstütze.

Auch Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) erhöhte zuletzt den Druck auf CSU-Chef Söder. Es sei nicht zu ertragen, ein Votum der Führung der CDU nach intensiver Debatte als »Hinterzimmer« abzutun, sagte Schäuble laut dem ARD-Hauptstadtstudio mit Blick auf eine entsprechende Äußerung Söders.

Auch Bundesgesundheitsminister Jens Spahn betonte, dass für ihn Laschet als CDU-Vorsitzender »der natürliche Kanzlerkandidat der Union« sei. »Wir haben ihn im Januar zu unserem Vorsitzenden gewählt, und jeder, der ihn gewählt hat, wusste, dass er damit auch den Kanzlerkandidaten der CDU nominiert«, sagte Spahn und drängte auf eine Entscheidung der Parteispitzen.

Laschet und Söder wollten sich eigentlich bis zum Wochenende über die Kanzlerkandidatur einigen. Sollte dies scheitern, bahnt sich eine Kampfabstimmung an. Abgeordnete der Unions-Bundestagsfraktion sammeln nach SPIEGEL-Informationen bereits Unterschriften, um die Frage der Kanzlerkandidatur notfalls in der Fraktionssitzung am kommenden Dienstag zu klären.

fek