Landwirtschaft Grüne wollen artgerechte Haltung für alle Nutztiere bis 2035

Der Fall Tönnies setzt die Fleischindustrie unter Druck. Die Grünen wollen die Produktionsbedingungen zum Wohl der Tiere verbessern. Um das zu finanzieren, sollen Verbraucher eine Steuer aufs Fleisch zahlen.
Bioschweinehaltung in Niedersachsen

Bioschweinehaltung in Niedersachsen

Foto: Fritz Rupenkamp/ imago images/Countrypixel

In der Debatte über die problematischen Bedingungen in der Fleischproduktion hat eine Gruppe grüner Abgeordneter um Fraktionschef Anton Hofreiter und Ex-Landwirtschaftsministerin Renate Künast einen Sieben-Punkte-Plan vorgelegt, um das Tierwohl gesetzlich zu stärken.

"Wir wollen bis 2028 einen gesetzlichen Standard erreicht haben, der den Tieren ein Leben ohne andauernde Leiden und Schmerzen ermöglicht", heißt es in dem Plan. "Bis 2035 soll dieser Standard so ausgebaut werden, dass die Tiere ein in jeder Hinsicht und auf jeder Stufe der Tierhaltung artgerechtes Leben haben."

Der massive Corona-Ausbruch in den Fleischfabriken des Unternehmers Clemens Tönnies hat ein Schlaglicht auf die Zustände in der deutschen Fleischproduktion geworfen. Seither wird über den Preiskampf in der Branche sowie die damit zusammenhängenden prekären Arbeitsbedingungen und die Tierhaltung diskutiert.

Geringer Anteil von Biofleisch

Obwohl viele Verbraucher sich wünschen, dass Tiere besser behandelt werden und der Anteil von Bioprodukten in Supermärkten und Discountern seit Jahren steigt, macht Fleisch aus ökologischer Landwirtschaft weiterhin nur einen geringen Anteil des Gesamtmarktes aus.

2019 stammten laut einem Bericht des Bundes der Ökologischen Lebensmittelwirtschaft nur 2,6 Prozent des verkauften Rotfleischs, also Fleisch von Rind und Schwein, aus Biohaltung, beim Geflügel waren es 1,8 Prozent. Am niedrigsten war der Marktanteil bei Fleisch- und Wurstwaren: Nur 1,6 Prozent der verkauften Produkte waren Biolebensmittel. Das zeigt: Der Markt allein regelt es nicht. Nicht jeder Verbraucher kann sich Produkte in Bioqualität leisten.

Der Grünen-Plan ist eine Reaktion auf den Bericht der sogenannten Borchert-Kommission, die für das Bundeslandwirtschaftsministerium Empfehlungen zur Zukunft der Nutztierhaltung in Deutschland erarbeitet hat. Die Kommission hält eine substanzielle Erhöhung des Tierwohlniveaus für unumgänglich, auch um die gesellschaftliche Akzeptanz der Nutztierhaltung zu erhalten. Unter anderem hatten die Experten vorgeschlagen, schnell die Haltung von Schweinen zu verbessern.

"Unser Plan ist eine Ergänzung und Erweiterung des Berichts der Borchert-Kommission", sagte Künast dem SPIEGEL. Die Vorschläge der Borchert-Kommission gingen zwar in die richtige Richtung, schafften aber nicht die richtige Transformation der Tierhaltung. Zudem sei eine Reduktion der Tierzahlen nicht das Ziel der Kommission. "Es ist den Landwirten gegenüber unfair, zu erzählen, dass die Tierhaltung in der heutigen Art und Dimension künftig noch Bestand haben wird vor Gerichten und Kundenwünschen. Ein Umbau der Tierhaltung muss mit einem Abbau der Tierbestände einhergehen", sagte sie.

Grüne fordern Tierschutzcent

Der Umbau der Landwirtschaft, den sich die Grünen wünschen, wird teuer. Zur Unterstützung der Landwirte wollen sie eine Verbrauchssteuer einführen. Dabei halten sie sich an die Vorschläge der Borchert-Kommission. Vierzig Cent sollen Verbraucher pro Kilogramm Fleisch zahlen, zwei Cent pro Liter Milch und 15 Cent pro Kilogramm Käse- und Butterprodukte.

Diese Steuer soll laut Grünen-Vorschlag durch Anhebung der Hartz-IV-Regelsätze und einen höheren Mindestlohn sozial flankiert werden. Die Grünen nennen die Verbrauchssteuer "Tierschutzcent". Dass Fleisch zu billig ist, findet inzwischen auch Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner. Vor wenigen Tagen hatte sie angekündigt, sich nun für eine Tierwohlabgabe einsetzen zu wollen.

Ein weiteres Problem, das die Grünen angehen wollen: Teilweise werden seit Jahren geltende Rechtslagen nicht umgesetzt. Ein Beispiel ist die Haltung von Sauen in sogenannten Kastenständen, in denen sie keinen Platz haben. Bereits 2015 urteilte das Oberverwaltungsgericht in Magdeburg, dass Sauen ihre Gliedmaßen von sich strecken können müssen – seither ist nichts passiert. Derzeit streitet sich der Bundesrat um die Umsetzung der Vorgabe. "Tierschutz ist Staatsziel und hat damit Verfassungsrang", schreiben die Grünen in ihrem Papier. Dass anhaltende Verstöße gegen geltende Normen seit Jahren toleriert werden, sei nicht hinnehmbar.

Bundesbeauftragter für Tierschutz

Auch, um bei den Verbrauchern höhere Preise zu rechtfertigen, wollen die Grünen die seit Jahren diskutierte verbindliche Herkunftskennzeichnung flächendeckend einführen, so wie es sie zum Beispiel für Eier gibt. "Verbraucherinnen und Verbrauchern muss durch eine transparente Kennzeichnung gezeigt werden, wofür sie mehr zahlen sollen", sagte Fraktionschef Hofreiter dem SPIEGEL. Zudem fordern die Grünen ein "nationales Tierschutz-Monitoring", um zu messen, wie gut es den Tieren gehe. Ein Bundesbeauftragter für Tierschutz soll die Bedeutung des Themas aufwerten.

"Seit Jahren verhindert und verschleppt das unionsgeführte Landwirtschaftsministerium dringend notwendige Verbesserungen für eine zukunftsfähige Tierhaltung", klagte Hofreiter. Künast betonte, dass mit dem Umbau der Tierhaltung nicht nur Grundwasser und Klima, sondern auch die menschliche Gesundheit geschützt würde. "Seit 2003 steht der Schutz der Tiere im Grundgesetz, aber noch immer existieren unhaltbare Zustände in den Ställen."

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