Toll Collect Lkw-Maut kann Ende 2004 starten
Berlin - Das Maut-Betreiberkonsortium Toll Collect hat einem Zeitungsbericht zufolge dem Verkehrsministerium als neuen Termin für einen eingeschränkten Maut-Start Ende Dezember 2004 genannt. Ab diesem Termin könne der Betrieb im geringfügig eingeschränkter Form beginnen, berichtete die Zeitung "Die Welt" unter Berufung auf das neue Angebot, das Toll Collect heute Mittag Verkehrsminister Manfred Stolpe präsentiert habe.
Dieser stehe auch einem zweistufigen Start, wie jetzt vorgeschlagen, nicht ablehnend gegenüber, sagte Felix Stenschke, Stolpes Sprecher. Zum Monatsende werde dann feststehen, ob man mit diesen Vorschlägen des Konsortiums aus DaimlerChrysler, Deutscher Telekom und Cofiroute leben könne, so Stenschke.
Toll Collect schließe nicht aus, dass der Start um drei Monate vorgezogen werden könne. In voller Funktion werde das System aber erst zum 31. Dezember 2005 zur Verfügung stehen. Toll Collect biete zudem eine Höchsthaftung bei weiteren Verzögerungen in Höhe von 500 Millionen Euro an. Das Verkehrsministerium wollte den Bericht am Dienstagabend nicht kommentieren. Seit August fehlen im Verkehrsetat durch den verpassten Mautstart bereits 800 Millionen Euro.
Störanfälligkeit nicht über fünf Prozent
Eine letzte Abstimmung über das neue Angebot hatte es bis zum Mittag bei den Konsortialpartnern DaimlerChrysler, Telekom und Cofiroute gegeben, wie es in Unternehmenskreisen hieß. Die Projektpläne müssten jetzt von den Fachleute des Ministeriums sorgfältig auf "Planbarkeit und Verlässlichkeit" hin überprüft werden, sagte Stenschke. Danach werde sich die Leitungsebene - an der Spitze der Minister - damit befassen.
"Heute Nacht werden wir uns das ansehen, Morgen wahrscheinlich auch noch", hatte der Minister selbst am Mittag angekündigt. Die Störanfälligkeit des neuen Systems dürfe auf jeden Fall fünf Prozent nicht übersteigen.
Angesichts des schleppenden Entscheidungsprozesses soll Stolpe auf Einladung des Bundestages an diesem Mittwoch erneut zwei Ausschüssen Rede und Antwort über das weitere Vorgehen stehen: Am Vormittag dem Verkehrsausschuss und am Nachmittag dem Haushaltsausschuss. Ob und welchem Gremium der Minister zur Verfügung stehen könne, hänge diesmal sehr vom "jetzt dicht gedrängten Terminplan" Stolpes ab. Ob und wann es zu einem Spitzengespräch mit Vertretern der Konsortialpartner kommen wird, blieb unklar. Repräsentanten waren jedenfalls auch vom Haushaltsausschuss geladen.