Milliardenpoker um "Tornado"-Nachfolge Kampfjets für die Bundeswehr, Truppentransporter für Olaf Scholz

Im Koalitionsstreit über die Nachfolge des alternden "Tornados" zeichnet sich nach SPIEGEL-Informationen ein Deal ab: Die Bundeswehr bekommt bis zu 138 neue Kampfflugzeuge - und tut Finanzminister Scholz einen Gefallen.
"Tornado" der Bundeswehr (Archivfoto)

"Tornado" der Bundeswehr (Archivfoto)

Foto: Björn Trotzki/ imago images

Es ist das wichtigste Rüstungsprojekt ihrer Amtszeit: Immer wieder hatte Annegret Kramp-Karrenbauer die Entscheidung verschoben, doch nun steht fest, wie sich die Verteidigungsministerin die Nachfolge der 93 alternden Kampfflugzeuge "Tornado" vorstellt. Am Morgen informierte die CDU-Frau die Verteidigungspolitiker der Koalition über das geplante Milliardengeschäft.

Nach SPIEGEL-Informationen will die Bundeswehr in den kommenden Jahren insgesamt bis zu 138 neue Kampfflugzeuge bestellen:

  • 30 F-18 "Super Hornet" des US-Herstellers Boeing, mit denen die "nukleare Teilhabe" Deutschlands sichergestellt werden soll, also im Ernstfall US-Atombomben eingesetzt werden könnten

  • 15 F-18 "Growler" zur elektronischen Kampfführung sollen beschafft werden

  • Zudem ist die Anschaffung von bis zu 93 "Eurofighter" von Airbus geplant, die alte "Eurofighter"-Modelle und einen Teil der "Tornado"-Flotte ersetzen sollen

Bei ihren Gesprächen mit den Sozialdemokraten, berichtete Kramp-Karrenbauer den Abgeordneten, habe der SPD-Finanzminister Olaf Scholz, einst Hamburgs Erster Bürgermeister, herausgehandelt, dass die Bundeswehr außerdem kurzfristig zwei Verkehrsflugzeuge vom Typ A321 beschaffe. Diese habe die Lufthansa bei der Hamburger Airbus-Werft bestellt, könne sie aber nun wegen der Coronakrise nicht abnehmen. Die beiden Maschinen sollen als Truppentransporter und fliegende Sanitätsstation ("MedEvac") eingesetzt werden.

Gegenüber den Abgeordneten verteidigte die Ministerin ihr Vorgehen in der "Tornado"-Nachfolge, das beim Koalitionspartner für wachsenden Ärger und bei den eigenen Parteifreunden auf zunehmendes Unverständnis gestoßen war. Seit dem 25. März sei sie mit den beiden SPD-Ministern Heiko Maas und Scholz "im intensiven Austausch" gewesen. Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel und Airbus seien in die Gespräche eingebunden gewesen. Scholz und Maas hätten zugesichert, die eigene Fraktion zu unterrichten.

Nachdem es bis zum Freitag aber keine Rückmeldung gegeben habe, habe sie am Sonntag von sich aus den SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich und Fritz Felgentreu, den verteidigungspolitischen Sprecher der SPD, informiert. Kurz vorher hatte der SPIEGEL gemeldet, dass sie ohne Absprache mit der SPD bereits per Mail den amerikanischen Verteidigungsminister Mark Esper über ihre Kaufabsicht informiert hatte.

Die Wiedergabe wurde unterbrochen.