Tornado-Urteil SPD verlangt Entschuldigung von Lafontaine

Der SPD-Verteidigungsexperte Kolbow fordert eine Entschuldigung Oskar Lafontaine bei der Bundeswehr. Der Linke-Parteichef habe den Einsatz deutscher Soldaten in Afghanistan herabgewürdigt. Das Tornado-Urteil des Bundesverfassungsgerichts habe bestätigt, wie falsch er damit lag.

Hamburg - SPD-Fraktionsvize Walter Kolbow sagte der "Stuttgarter Zeitung", das Urteil sei "eine Ohrfeige für diejenigen, die auf der Basis einer solchen falschen Rechtsbehauptung deutsche Soldaten in die Nähe von Terroristen gerückt haben". Er fügte hinzu: "Spätestens jetzt ist der Zeitpunkt gekommen, wo sich Oskar Lafontaine bei den deutschen Soldaten entschuldigen muss."

In einem Grundsatzurteil hatte das Bundesverfassungsgericht gestern die Organklage der Linken gegen den Tornado-Einsatz in Afghanistan unerwartet deutlich abgewiesen und ausdrücklich Kriseneinsätze der Nato außerhalb des Bündnisgebietes gebilligt. Die Karlsruher Richter erklärten, die Entsendung der Aufklärungsflugzeuge sei mit dem Grundgesetz vereinbar und verletze nicht die Rechte des Bundestags. Die Nato entferne sich durch ihren Afghanistan-Einsatz nicht von ihrem ursprünglichen Zweck der Friedenswahrung.

Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) und Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) sprachen von einer "klaren Bestätigung" der Rechtsauffassung der Regierung. Jung sagte, das Urteil sei eine wichtige Botschaft für die Soldaten, die einen wichtigen Beitrag für den Frieden in Afghanistan leisteten.

Der Deutsche Bundeswehrverband begrüßte die Entscheidung des Gerichts. Sein Vorsitzender Bernhard Gertz sprach sich in den in Dortmund erscheinenden "Ruhr Nachrichten" zudem für eine Verlängerung der Afghanistan-Mandate für die Internationale Schutztruppe Isaf und die Anti-Terror-Mission OEF aus. "Isaf und OEF sind zwei Seiten einer Medaille. Ich sehe nach dem Urteil keine Notwendigkeit für eine Veränderung der Mandate."

Die SPD-Bundestagsfraktion will heute in einer Sondersitzung über mögliche Änderungen am deutschen Einsatz in Afghanistan beraten. Auch ein Ausstieg Deutschlands aus der Anti-Terror-Operation OEF soll geprüft werden. Entscheidungen treffen will die Fraktion allerdings erst Anfang September.

Im ZDF-"Morgenmagazin" sagte Kolbow, die deutsche Beteiligung an der US-geführten Anti-Terror-Mission "Operation Enduring Freedom" (OEF) in Afghanistan müsse überprüft werden. Zwar müssten die Taliban weiter bekämpft werden. Negative Auswirkungen für die Zivilbevölkerung müssten aber vermieden werden. Auf die Frage, ob er Bauchschmerzen mit OEF habe, sagte der Verteidigungsexperte, dies sei eine richtige Schlussfolgerung.

Der CSU-Bundestagsabgeordnete Peter Gauweiler forderte ein Ende des gesamten Bundeswehreinsatzes in Afghanistan. "Beide Mandate, Isaf und Operation Enduring Freedom, sind durch die Kriegsführung der USA moralisch entwertet worden. Die Nato muss abziehen", sagte er der "Passauer Neuen Presse".

asc/dpa/ddp

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