Vorratsdatenspeicherung Toulouse-Morde entfachen neuen Koalitionsstreit
Belegt der Fahndungserfolg der französischen Polizei, dass Deutschland die Vorratsdatenspeicherung braucht? Ja, meint CSU-Innenexperte Uhl. FDP-Chef Rösler bleibt dagegen bei der Ablehnung - und sein Generalsekretär wittert gar eine konservative Verschwörung.
FDP-Generalsekretär Döring, Vorsitzender Rösler: Opfer einer Intrige aus Brüssel?
Die Morde von Toulouse haben in der Berliner Regierungskoalition den Streit um das Thema Vorratsdatenspeicherung neu entfacht. Die Ermittlungen gegen den Attentäter in Frankreich belegen nach Ansicht des CSU-Innenexperten Hans-Peter Uhl den Bedarf an einer umfangreichen Datenspeicherung auf Vorrat. "Bei uns wäre die Ermittlung des Mörders nicht möglich gewesen", sagte Uhl der Zeitung "Die Welt". Das Aufspüren des 23-Jährigen sei ein weiterer Beleg dafür, dass die Vorratsdatenspeicherung Leben retten könne.
Die französischen Behörden kamen dem Todesschützen unter anderem wegen einer von ihm genutzten Computer-Adresse auf die Spur. Uhl sieht nun Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) am Zug. "Der Zwang für sie, eine Neuregelung zu präsentieren, wird damit größer", erklärte er.
FDP-Vorsitzender und Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler lehnte dagegen das Unions-Modell zur Vorratsdatenspeicherung erneut ab. Dem "Hamburger Abendblatt" sagte er: "Eine anlasslose Speicherung von Daten würde bedeuten, dass der Staat pauschal seine Bürger verdächtigt, sie könnten irgendwann einmal Straftäter werden. Nur deshalb Daten zu speichern wäre falsch." Rösler pocht auf ein Einlenken der Union in dem Streit: "Wir erwarten, dass die Union jetzt ihren Widerstand gegen das konstruktive Quick-Freeze-Modell aufgibt", sagte Rösler.
Bei dem von der FDP favorisierten Quick-Freeze-Modell werden die Daten nicht pauschal gespeichert. Die Polizei kann aber im Einzelfall verlangen, dass ein Internetprovider die Daten eines Verdächtigen "einfriert", also nicht routinemäßig löscht. Damit, so Rösler, werde die richtige Balance zwischen der Wahrung der Bürgerrechte und den nötigen Instrumenten für die Sicherheitsbehörden gefunden. Rösler: "Wir können gern über Details fachlich diskutieren, auf Grundlage unseres Modells."
Die Bundesregierung läuft die Zeit für eine Einigung davon. Am Donnerstag hatte die EU-Kommission Deutschland ein Ultimatum von vier Wochen für ein neues Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung gesetzt und mit einer Klage vor dem Europäischen Gerichtshof gedroht. Das Bundesverfassungsgericht hatte 2010 die bis dahin geltende Regelung zur Speicherung von Telefon- und Internet-Verbindungsdaten für verfassungswidrig erklärt.
FDP-Generalsekretär Patrick Döring wittert hinter dem Ultimatum aus Brüssel eine Intrige. Offenkundig sei EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso von der konservativen EVP-Fraktion im Europäischen Parlament gedrängt worden, den Druck auf Deutschland zur Einführung der Vorratsdatenspeicherung zu erhöhen. Döring verdächtigte die Union, von Deutschland aus die Kollegen der EVP-Fraktion ermutigt zu haben, und verwies auf die schlechte Stimmung im schwarz-gelben Bündnis: "So wie das Klima derzeit ist, spricht viel dafür, dass Telefonate stattgefunden haben."
ric/dpa/Reuters/AFP
