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Alexander Neubacher

Gewalt gegen CDU-Politiker Toxische Linke

Alexander Neubacher
Eine Kolumne von Alexander Neubacher
Eine Kolumne von Alexander Neubacher
Einem Berliner CDU-Politiker schlagen Hass und Gewalt entgegen, weil er gegen den Mietendeckel klagte. SPD-Vizechef Kevin Kühnert spielt dabei eine unrühmliche Rolle.
aus DER SPIEGEL 18/2021
Wahlkreisbüro des Berliner CDU-Politikers Jan-Marco Luczak

Wahlkreisbüro des Berliner CDU-Politikers Jan-Marco Luczak

Foto: Jörg Carstensen / dpa

Das Wahlkreisbüro des Berliner CDU-Politikers Jan-Marco Luczak wurde kürzlich wieder Ziel von Vandalen. Fenster zerdeppert, Farbe verspritzt, Fassade beschmiert. Für Luczak traurige Routine. Es ist bereits der vierte Anschlag in der laufenden Legislaturperiode. Dreimal traf es sein Büro, einmal das Haus, in dem er mit seiner Familie lebt.

Aus: DER SPIEGEL 18/2021

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Zur Hassfigur wurde Luczak, weil er den Mietendeckel ablehnt, bis vor Kurzem das Lieblingsprojekt von Rot-Rot-Grün in Berlin. Als rechtspolitischer Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag koordinierte er die Normenkontrollklage beim Bundesverfassungsgericht. Bekanntlich mit Erfolg, Karlsruhe hat den Mietendeckel gestoppt. Doch Berlins selbst ernannte Mieteraktivisten geben keine Ruhe. Pöbeleien und Hassattacken haben eher zu- als abgenommen. Man kann sich nur wundern, wie viele Linke, die sonst bei jedem vergessenen Genderstern ein toxisches Klima beklagen, Beleidigungen wie »Mieterfeind« und »Kapitalistenschwein« für akzeptabel halten. Vergangenen Montag kam das Bundeskriminalamt, um Luczak auf eine Bedrohungslage hinzuweisen.

Nun passiert es häufiger, dass Politiker zur Zielscheibe gewaltbereiter Wirrköpfe werden. Dem SPD-Gesundheitsexperten Karl Lauterbach wurde kürzlich das Auto mit Farbe übergossen. Das sorgte parteiübergreifend für Empörung und Mitleid mit dem Betroffenen.

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Im Fall Luczak aber hält sich die Unterstützung in überschaubaren Grenzen. Siehe Kevin Kühnert. Der Jungstar und Vizechef der SPD ist nicht nur Luczaks Konkurrent um den Wahlkreis Tempelhof-Schöneberg bei der Bundestagswahl, sondern auch ein glühender Fan des Mietendeckels. An Halloween Ende Oktober vergangenen Jahres marschierte er mit Parteifreunden vor Luczaks Wahlkreisbüro auf. Das Motto der Demo lautete »Die Luczak-Horror-Show«. Man werde »dem feisten CDU-Kürbis Saures geben«, hieß es in der Ankündigung. Es gibt ein Foto der Veranstaltung: Im Vordergrund posiert Kühnert mit seinem Plakat, darauf ein Bild Luczaks, ein grinsender Hai und die Überschrift »Beste Freunde«. Im Hintergrund sieht man das Büro seines CDU-Gegners mit den kaum drei Wochen alten Spuren einer Farbbeutelattacke.

Es gibt eine rote Linie, die Politiker auch im Wahlkampf nicht überschreiten dürfen.

Ich bin der Ansicht, dass scharfe Auseinandersetzungen zur Demokratie gehören. Politik ist nichts für Feingeiger. Es gibt aber eine rote Linie zwischen politischem Kampf und persönlicher Attacke, die Politiker auch im Wahlkampf nicht überschreiten dürfen. Dass AfD-Vertreter die Anstandsregeln regelmäßig verletzen, sollte einen Sozialdemokraten wie Kühnert nicht verleiten, beim Niveau gleichzuziehen.

Die Grünenpolitikerin Renate Künast, die ebenfalls gegen Luczak als Direktkandidatin in Tempelhof-Schöneberg antritt, hat sich nach dem jüngsten Anschlag mit ihrem CDU-Kollegen solidarisiert. Ihre Followerinnen und Follower bei Twitter ermahnte sie: »Lasst das«.

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Von Kevin Kühnert hat Luczak bis heute nichts Vergleichbares gehört. Kühnert twitterte, er lehne tätliche Angriffe ab. Doch dass er selbst dazu beigetragen haben könnte, sei eine »infame Unterstellung«.

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