Transatlantische Beziehungen Rumsfeld bohrt in offenen Wunden

Donald Rumsfeld kann es nicht lassen. Bei seinem Deutschland-Aufenthalt attackierte der US-Verteidigungsminister erneut das alte Europa und wetterte gegen ein belgisches Kriegsverbrecher-Gesetz. Kein gutes Omen für die Nato-Tagung in Brüssel.



Berlin - Wenn Donald Rumsfeld das Wort ergreift, ist eines sicher: Irgendwann kommt der Punkt, wo der US-Verteidigungsminister die Sprache der Höflichkeitsfloskeln hinter sich lässt. So auch am Mittwoch, als er zum zehnjährigen Bestehen des Europäischen Instituts für Sicherheitsstudien in Garmisch-Patenkirchen sprach.

Eine "gefährliche Entwicklung" nannte er jenes belgische Gesetz zur Verfolgung von Kriegsverbrechen, das die US-Regierung aufbringt. In dem Benelux-Staat hatten jüngst irakische Hinterbliebene von zivilen Bombenopfern gegen den US-Kommandierenden im Irak-Krieg, Tommy Franks, Klage wegen Kriegsverbrechen erhoben. In Belgien konnten bislang Kriegsverbrechen, Völkermord und Verbrechen gegen die Menschlichkeit gesetzlich verfolgt werden - unabhängig davon, wo und von wem sie begangen wurden.

Doch nach massivem Druck aus Washington war der Geltungsbereich des Gesetzes wieder eingeschränkt worden - nunmehr gilt es für belgische Staatsbürger. Fälle aus anderen Ländern können an die dortigen Strafverfolgungsbehörden abgegeben werden. Die belgische Regierung überstellte daraufhin den Fall Tommy Franks an die US-Justizbehörden - wo er mit allergrößter Wahrscheinlichkeit versanden wird.

"Wer weiß, wer vor dieses Gericht gestellt werden könnte", fragte sich Rumsfeld am Mittwoch in Garmisch-Patenkirchen. Mit seinem Verweis auf die belgische Gerichtsbarkeit kritisierte Rumsfeld indirekt auch den Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag. Dort genießen die USA Sonderrechte - ihre Uno-Blauhelm-Truppen können keiner Strafverfolgung unterliegen. Erst vor wenigen Tagen hatte die US-Regierung in der Uno um eine Verlängerung der Immunitätsregelung um ein Jahr gebeten.

Rumsfelds Bemerkung zu Belgien zeigt: Der Dissens über die Rolle der internationalen Staatengemeinschaft brodelt weiter. Erneut sprach der US-Verteidigungsminister vom "alten Europa". Zwar vermied er es diesmal - im Gegensatz zu seiner berühmten Pressekonferenz in Washington vor dem Irak-Krieg, Deutschland dazu zu zählen. Doch war seine Ansprache für deutsche Ohren deutlich genug. Der Unterschied zwischen dem neuen und alten Europa, so der Falke aus dem Pentagon, sei die Sichtweise auf die transatlantische Partnerschaft.

Die deutschen und amerikanischen Beziehungen seien dabei, sich zu normalisieren, hatte Rumsfeld vor Beginn seiner Rede erklärt. Im Tagungsraum des Sicherheitsinstituts lobte er denn auch das "gemeinsame Erbe der Freiheit und der Demokratie" zwischen Amerikanern und Europäern, stellte nüchtern fest, dass die Mitglieder, einer Familie ähnlich, "manchmal verschiedener Meinung" sein können.

Weitaus stärker legte sich Rumsfeld für die neuen Länder aus dem Osten ins Zeug. Sie brächten "neue Energie" in das Bündnis. Deutschlands Verteidigungsminister Peter Struck war in seiner Replik um Ausgleich bemüht. In der Irak-Frage habe es unterschiedliche Auffassungen gegeben, aber eine "Freundschaft wie die unserige hält das aus", gab er "Don", wie er ihn nannte, mit auf den Weg. Struck wiederholte jene Zauberformel, mit der die führenden rot-grünen Regierungsmitglieder das Verhältnis zu entkrampfen suchen: "Wir richten jetzt den Blick nach vorne."

Nato-Tagung mit heiklen Themen

Am Donnerstag wird sich zeigen, inwieweit die Nato die Krise, in die sie durch den Kurs der USA und den Widerstand von Frankreich, Deutschland und Belgien geraten ist, überwunden hat. Ein Punkt der zweitägigen Beratungen ist das Konzept zum Aufbau einer schnellen Eingreiftruppe.

Irritiert hatten die Amerikaner in den vergangenen Tagen beobachten müssen, wie die EU schnell und rasch und ohne Rückgriff auf die Nato sich zu einem Truppeneinsatz im Kongo verständigte. An vorderster Stelle mit dabei: die drei Hauptkritiker Washingtons - Frankreich, Belgien und Deutschland. Der Kongo-Einsatz könnte ein Vorläufer sein für die geplante EU-Eingreiftruppe. Die Nato-Eingreiftruppe hingegen ist ein Projekt, das vor allem die USA forcieren - und von dem die Europäer befürchten, dass es zum Anhängsel einer unilateralen Politik Washingtons werden könnte.

Die Themenpalette in Brüssel steht weitestgehend unter dem Gesichtspunkt einer sich zu weltweiten Einsätzen rüstenden Allianz. Neben der Straffung der neuen Nato-Kommandostruktur wollen Amerikaner über die von Polen geführte Friedenstruppe für den Irak sprechen. Zugleich unterzeichnen die Minister auch eine Absichtserklärung zur Verbesserung der strategischen Lufttransport-Unterstützung. Danach will die Nato - mangels bislang eigener Kapazitäten - langfristige Charter-Verträge mit der Ukraine abschließen - die Federführung dabei liegt bei Deutschland.

Kriegsgrund-Debatte: Struck hält sich bedeckt

Wohl nur am Rande wird die Irak-Nachbetrachtung eine Rolle spielen. Struck hatte zwar am Mittwochmorgen im ZDF-"Morgenmagazin" nicht ausgeschlossen, dass auch über die umstrittenen Geheimdienstberichte zum Irak gesprochen wird. Doch war er bemüht, an dieser Stelle die ohnehin in den USA und Großbritannien erhitzte öffentliche Debatte über möglicherweise manipulierte Berichte nicht durch deutsche Stellungnahmen anzuheizen. Es stehe ja auch noch nicht fest, dass es keine Massenvernichtungswaffen im Irak gegeben habe, so Struck. Man müsse "die Entwicklung abwarten", schließlich hätten die Alliierten nach Ende des Zweiten Weltkriegs erst Monate später in Deutschland Chemiewaffen-Lager gefunden.

Ein Härtetest wird auf der Nato-Tagung das Thema der Umstrukturierungen sein. Die Zahl der Nato-Hauptquartiere soll weltweit um neun reduziert werden. Das bedeutet in vielen Ländern ein Verlust an Kaufkraft und an Arbeitsplätzen. Ob Deutschland davon betroffen ist, darüber gibt es widersprüchliche Angaben. In Brüssel wurde dies zwar dementiert, im "Wall Street Journal" vom Dienstag dieser Woche las es sich anders. Insbesondere die Städte Heidelberg, Wiesbaden, Würzburg und Grafenwöhr seien von den Kürzungen betroffen, so das Blatt. Zurzeit sind noch 70.000 US-Soldaten in Deutschland stationiert - im Gespräch ist eine Reduzierung um 75 Prozent.

Bestritten wird von der US-Seite, dass die Pläne mit der deutschen Haltung vor und während des Irak-Krieges in Verbindung stehen. Die Verlegung der Truppen, etwa in die neuen osteuropäischen Partner, wird mit den neuen strategischen Herausforderungen nach dem 11. September 2001 verteidigt. Doch schwingen wohl auch andere Gründe mit.

So hat das Pentagon in den vergangenen Monaten wiederholt durchsickern lassen, dass die Umweltstandards in Deutschland zu hoch und die Möglichkeiten für Truppenübungen zu begrenzt sind. In Osteuropa, namentlich Ungarn und Polen, gibt es aus Sicht der US-Stäbe offenbar bessere Bedingungen. Waren das nur Muskelspielereien, um den Partner während des Irak-Kriegs zu verunsichern? Klar ist auch vielen US-Militärs, dass ihre Stützpunkte in Deutschland unter den Soldaten beliebt sind. Die Infrastruktur stimmt, das Verhältnis zu örtlichen Bevölkerung auch. Zudem würde ein Abzug sehr viel Geld verschlingen.

In Brüssel hieß es, Deutschland müsse mit keinen Einschnitten rechnen. Die großen Hauptquartiere in Ramstein und Heidelberg sollen bestehen bleiben. Schließungen seien hingegen vorgesehen in Norwegen, Dänemark, Italien, den USA und Großbritannien. Eine Einigung über das neue Strukturkonzept steht jedoch noch aus. Bislang blockieren Spanien und Griechenland. Sie fühlen sich durch die Planungen benachteiligt.