Streit über Transparenz Kieler Landtag verbündet sich gegen Piraten

Der Streit über vertrauliche Sitzungen im Landtag von Schleswig-Holstein verschärft sich: Die Fraktionen wollen strengere Regeln für geheim tagende Gremien durchboxen - nur die Piraten scheren aus. Sie hatten mit ihrem Hang zur Plauderei den Vorstoß erst notwendig gemacht.

Piratenflagge: Wann ist Transparenz sinnvoll, wann nicht?
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Piratenflagge: Wann ist Transparenz sinnvoll, wann nicht?


Kiel/Berlin - Wann ist Vertraulichkeit in der Politik sinnvoll, wann dringend notwendig - und in welchen Fällen sollte sie aufgebrochen werden? Der Streit über Transparenz und Verschwiegenheit im Landtag von Schleswig-Holstein hat sich am Mittwoch durch einen überraschenden Vorstoß zugespitzt. Sowohl die Regierungs- als auch die Oppositionsfraktionen - mit Ausnahme der Piraten - haben einen Antrag vorgelegt, nachdem die Regeln für Teilnehmer des Ältestenrats verschärft werden sollen. Der Ältestenrat ist eines der wichtigsten Gremien der Abgeordneten, üblicherweise wird hier der Ablauf der Parlamentsarbeit besprochen.

Im Kern definiert der Änderungsantrag klare Regeln für die hinter verschlossenen Türen tagende Runde. "Die Beratungen, Protokolle und Unterlagen des Ältestenrates sind vertraulich", heißt es in dem Papier. Verfasst wurde der Antrag im Auftrag der Fraktionen von CDU, SPD, Grünen, FDP sowie den Abgeordneten des Südschleswigschen Wählerverbandes (SSW).

Hintergrund ist ein seit Wochen schwelender Streit im Kieler Parlament: Die Piratenfraktion, die seit der Wahl im Mai im Landtag sitzt, hatte sich geweigert, die im Ältestenrat bislang mündlich vereinbarte Vertraulichkeit zu respektieren. Daraufhin wurde die Fraktion aus den informellen Runden der Parlamentarischen Geschäftsführer ausgeschlossen.

Die Piraten beantragten eine Aktuelle Stunde, in der FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki die Parlamentsneulinge scharf attackierte ("Wir sind hier nicht in einer Kinderkrabbelgruppe"). Auch Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hatte sich in den Streit eingeschaltet und die Vertraulichkeit parlamentarischer Gremien verteidigt.

Vertrauen verspielt

Die Piraten betonen, dass nur solche Informationen in ihrer im Netz übertragenen Fraktionssitzung diskutiert werden, die keine persönlichen oder geheimen Daten betreffen. Doch dass sie unabgesprochen Interna ausplauderten, kam bei den anderen Fraktionen nicht gut an - das Vertrauen in die Verschwiegenheit der Landtagsneulinge ist offenbar schon nach kurzer Zeit verspielt. "Im Falle eines gröblichen Verstoßes gegen die Vertraulichkeit gilt (...), dass der Sitzungsausschluss auch gegenüber einer Fraktion ausgesprochen werden kann", heißt es in dem Papier. Übersetzt bedeutet das: Wer sich nicht an die Regeln hält, fliegt raus.

Der Antrag soll in der nächsten Sitzung des Innen- und Rechtsausschusses am kommenden Mittwoch aufs Tapet kommen. Bei einer erfolgreichen Abstimmung - wovon bei einem fraktionsübergreifenden Vorstoß auszugehen ist - ginge der Antrag dann ins Plenum.

Ein politisches Ziel der Piraten ist mehr Transparenz und Nachvollziehbarkeit der Entscheidungen im parlamentarischen Betrieb. Ihre Fraktionssitzungen werden gestreamt, die Kalender vieler Abgeordneten sind detailliert einsehbar. Wie weit die Offenheit im Landtag aber gehen soll, darüber ist man sich aber auch innerhalb der Partei nicht einig.

amz



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