Transrapid-Streit Stoiber schwebt - SPD mauert

Die Transrapid-Freunde um Bayern-Premier Stoiber freuen sich nach dem Koalitionsgipfel über einen "politischen Durchbruch". Aber die Gegner von der SPD sehen noch "keine Ergebnisse". Stoiber-Nachfolger Beckstein setzt sich inzwischen bereits sachte vom Superzug ab.

Von , München


München - War das ein herrlicher Koalitionsgipfel vergangene Nacht: gesteigerte Lebensfreude in allen Parteien. Besonders das Thema Transrapid brachte Euphorie ins Politikgeschäft. CSU-Chef Edmund Stoiber persönlich hatte die Magnetschwebebahn auf die Berliner Tagesordnung setzen lassen, so dass die Koalitionsspitzen um die Kanzlerin die leidige Finanzierungsfrage der geplanten 40-Kilometer-Strecke zwischen Münchner Hauptbahnhof und Flughafen diskutieren konnten.

Bayerns Ministerpräsident Stoiber mit Transrapid: "In der Koalitionsspitze Konsens"
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Bayerns Ministerpräsident Stoiber mit Transrapid: "In der Koalitionsspitze Konsens"

Hernach verkündete ein Stoiber-Sprecher die frohe Botschaft: "Der politische Wille in der Spitze der Koalition, die Magnetschwebetechnologie in Deutschland zu realisieren, ist da." Ein Erfolg für Stoiber und die Schwebe-Gemeinde also.

Doch auch die Gegner sind in Feierlaune: "Stoiber ist als Transrapid-Tiger in München gestartet und gestern in Berlin im Koalitionsausschuss als Bettvorleger gelandet", ließ Bayerns SPD-Fraktionschef Franz Maget wissen.

Freude auf allen Seiten - was ist bloß geschehen in der vergangenen Nacht?

Stoiber hat erklärt, dass Bayern bereit sei, ein Viertel der bisher offiziell veranschlagten Kosten von 1,85 Milliarden Euro zu übernehmen. Die Hälfte, also 925 Millionen, solle der Bund übernehmen, darüber habe "in der Koalitionsspitze Konsens" bestanden. Bisher wollte Bayern rund 300 Millionen Euro zuzahlen, Stoibers Viertel-Rechnung bedeutete hingegen rund 460 Millionen.

Es fehlen 460 Millionen Euro - Minimum

Bei dieser Rechnung fehlen aber noch immer rund 460 Millionen. In Stoibers Erklärung heißt es dazu wolkig: "Das restliche Viertel soll von den anderen Beteiligten aufgebracht werden." Die anderen Beteiligten sind die Deutsche Bahn, die EU, die Münchner Flughafengesellschaft sowie die Transrapid-Hersteller Siemens und ThyssenKrupp. Bisher will allerdings nur die Bahn zahlen: magere 185 Millionen Euro.

Ein zweites Problem kommt hinzu, was die Transrapid-Gegner erfreut: Selbst wenn die Koalitionsspitzen sich auf einen 925-Millionen-Zuschuss des Bundes geeinigt haben - die Hoheit über den Haushalt liegt beim Bundestag. Und der hat bisher nur 550 Millionen Euro für den Schwebezug in München bewilligt. Und solange kein Finanzierungskonzept vorliegt, sind selbst diese Gelder noch gesperrt.

Es geht um viel Geld. Deshalb ist die Wortwahl entscheidend. Keiner will am Ende die Zeche zahlen. Eine Sprecherin des Bundesverkehrsministeriums dementierte heute "den großen politischen Durchbruch", von dem Bayerns Verkehrsminister Erwin Huber (CSU) zuvor mit Blick auf den 925-Millionen-Anteil des Bundes gesprochen hatte: "Das kann ich nicht bestätigen", sagte Alexandra Dittmann. Der Finanzanteil des Bundes sei noch nicht abschließend geklärt.

Der Koalitionsausschuss hat vier Politiker beauftragt, um die Finanzierungsfrage bis Mitte September zu klären. Die illustre Runde besteht aus den SPD-Ministern Peer Steinbrück (Finanzen) und Wolfgang Tiefensee (Verkehr) sowie Kanzleramtsminister Thomas de Maizière (CDU) und Erwin Huber. Letzterer zeigte sich heute optimistisch: "Ich bin überzeugt, dass wir im September eine unterschriftsreife Vereinbarung haben werden." Baubeginn könne bereits 2008 sein, so Huber.

Entscheidung nicht vor November

Es geht voran. Oder nicht? "Es ist jetzt Bewegung in die Sache gekommen", sagt Herbert Frankenhauser, ein Parteifreund Stoibers, zu SPIEGEL ONLINE. Aber weil der CSU-Politiker Frankenhauser auch Bundestagsabgeordneter und zudem noch Vize-Chef des Haushaltsausschusses ist, sagt er auch: "Die Entscheidung fällt erst im Parlament, beim Abschluss der Haushaltsberatungen im November." Und der Vorsitzende des Haushaltsausschusses, FDP-Mann Otto Fricke, betont selbstbewusst gegenüber SPIEGEL ONLINE: "Wir im Ausschuss entscheiden, ob das, was die Exekutive für richtig hält, überhaupt vom Steuerzahler finanziert wird."

Pech für Edmund Stoiber. Denn er wollte den Transrapid in seiner Amtszeit auf die Magnetbahn bringen. Doch im November wird er kein Ministerpräsident und kein CSU-Chef mehr sein. Der gestrige Koalitionsausschuss war sein letzter.

Eine weitere Schwierigkeit: Die Gesamtkosten von 1,85 Milliarden Euro beruhen auf der Fortschreibung von alten Zahlen. Experten rechnen aber längst mit deutlichen Kostensteigerungen. Dazu CSU-Mann Frankenhauser: "Mit Ausnahme der Handelnden gibt es kaum jemanden, der sagt, es bleibe bei 1,85 Milliarden." Doch müsste der Haushaltsausschuss über noch mehr als 925 Millionen beraten, "dann wage ich keine Prognose, wir winken nix blind durch", so Frankenhauser: "Der Bundestag sollte doch zumindest eine aktualisierte Kostenrechnung haben, bevor er entscheidet." Das aber könnte eine weitere Verzögerung des Transrapid-Projekts bedeuten.

Warum zahlen Siemens und ThyssenKrupp nicht?

Frankenhauser ärgerte sich zudem über die Transrapid-Hersteller Siemens und ThyssenKrupp, die sich bisher nicht an der Finanzierung ihres Zuges beteiligen wollen: "Mir persönlich missfällt, dass sich die Hauptnutznießer in den Schaukelstuhl zurücklehnen", so der CSU-Politiker. Die Unternehmen "könnten doch jetzt sagen: Den Rest übernehmen wir".

Auch für die Kritiker aus der SPD ist klar: "Beim Transrapid fehlt das Geld vorne und hinten", so Fraktionschef Maget zu SPIEGEL ONLINE. Und SPD-Haushaltspolitiker Johannes Kahrs sagt gar, der Bund werde "maximal so viel zahlen wie Bayern, die sollen sich mal anstrengen". Er sehe im Gegenteil zu den Koalitionsspitzen "keine Bewegung", so Kahrs zu SPIEGEL ONLINE: "Da müssen die uns erstmal überzeugen, wo das zusätzliche Geld herkommt, ich bin auf die Streichungsvorlagen gespannt." Am besten man kürze für "das bayerische Infrastrukturprojekt" Transrapid bei anderen bayerischen Projekten.

Kritisches war heute auch von Bayerns designiertem Ministerpräsidenten Günther Beckstein (CSU) zu vernehmen. Er forderte eine gerechte Risikoaufteilung zwischen Bund und Freistaat angesichts möglicher Kostensteigerungen beim Transrapid. Bayern dürften nicht "unverträgliche Risiken" aufgebürdet werden. Schon vor Wochen hatte Beckstein deutlich gemacht, dass er den Transrapid "nicht um jeden Preis" wolle.

Der Münchner SPD-Bundestagsabgeordnete Axel Berg sagte daraufhin zu SPIEGEL ONLINE: "Meine Hoffnung ist, dass Beckstein als Ministerpräsident den Transrapid still und leise beerdigt." So käme er "ohne Gesichtsverlust" davon.

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