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07. September 2007, 16:31 Uhr

Transrapidstreit

"Jetzt muss man springen"

Von , München

Totengräberstimmung, Frotzeleien, maue Atmo: Auf einer Klausurtagung kritisierten Haushaltspolitiker von Union und SPD das Transrapidprojekt - über das sie bald selbst entscheiden müssen. Bayerns Wirtschaftsminister Huber diagnostiziert "knallharten finanziellen Poker".

München - Eigentlich stand er gar nicht auf der Tagesordnung, aber dann haben sie doch über ihn gesprochen: den Transrapid. Als die Haushaltspolitiker der Koalitionsfraktionen CDU, CSU und SPD auf ihrer Klausur am Mittwochmorgen in Berlin über den Verkehrsplan sprechen, kommen sie am milliardenschweren Schwebezug nicht vorbei.

Transrapidnachbildung am Münchner Flughafen: "Ende des Projekts"
DDP

Transrapidnachbildung am Münchner Flughafen: "Ende des Projekts"

"Totengräberstimmung" habe geherrscht, erinnert sich ein Teilnehmer. Das sei "das Ende des Projekts, das ist mal sicher". Niemand habe sich in der rund 15-minütigen Aussprache für den Transrapid auf der 37-Kilometer-Strecke zwischen Münchner Hauptbahnhof und Flughafen stark gemacht.

Der im Koalitionsvertrag als industriepolitisches "Leuchtturmprojekt" verankerte Superzug macht den Haushältern Finanzsorgen: Die offiziell kalkulierten Kosten von 1,85 Milliarden Euro seien zu niedrig. Ohne eine neue, belastbare Rechnung werde man nichts beschließen, sagen Politiker aller drei Regierungsparteien.

"Nicht etatreif, nicht entscheidungsreif"

Am Ende müssen sie im Haushaltsausschuss des Bundestages entscheiden. Zwar gibt es den Koalitionsvertrag und gab es gerade das Spitzengespräch mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU), CSU-Chef Edmund Stoiber und dem SPD-Vorsitzenden Kurt Beck; zwar ist eine Arbeitsgruppe eingesetzt worden , die möglichst noch im September Ergebnisse vorlegen soll; doch kontrolliert allein der Haushaltsausschuss die Ausgaben der Regierung und legt dem Parlament schließlich Empfehlungen für die Haushaltsbeschlüsse vor.

Es sei "sehr zurückhaltend" auf den Transrapid reagiert worden, erinnert sich ein Unionsmitglied an die Klausurtagung: "La-Ola-Wellen gab es da nicht gerade." Zentrales Problem sei, dass die bisherigen Berechnungen "nicht etatreif und damit das Projekt nicht entscheidungsreif" sei. Bis heute sei noch immer nicht klar, woher das Geld - der Bund will bisher 550 Millionen Euro zuschießen - kommen soll.

Und Bayern fordert mehr: Die Hälfte der avisierten 1,85 Milliarden, also 925 Millionen Euro, soll der Bund übernehmen. Bayerns Wirtschaftsminister Erwin Huber (CSU) hat den bayerischen Anteil des als gemeinsamen Bund-Land-Projekts firmierenden Transrapid bereits von 300 auf rund 460 Millionen Euro aufgestockt.

SPD: "Kommt nicht auf fünf Millionen an"

In der Klausur der Haushälter hieß es von Unionsseite, man wolle sich nicht über ein paar Bundes-Millionen hin oder her streiten. Darauf der Zwischenruf einer SPD-Mitarbeiterin: "Gut, auf fünf Millionen kommt es uns auch nicht an." Es folgte allgemeines Gelächter.

Tatsächlich hatte die SPD-Fraktion bereits am Dienstag vom Freistaat Bayern die Bereitschaft gefordert, den gleichen Kostenanteil zu tragen wie der Bund. Heißt: Will das Land 925 Millionen vom Bund, dann muss es diese Summe selbst erst einmal aufbringen. SPD-Haushaltspolitiker Johannes Kahrs zu SPIEGEL ONLINE: "Die Bayern haben doch das Geld." Wenn sie mehr erhielten als die bisher vom Bundestag eingeräumten, aber noch gesperrten 550 Millionen Euro, dann würden dafür im Infrastrukturetat des Bundesverkehrsministeriums Zuweisungen an andere Länder gekürzt.

Nicht alle Beteiligten zogen aus der Haushaltsklausur den Schluss, dem Transrapid sei nicht mehr zu helfen. SPD-Vertreter stellten bei Unionsleuten zwar "meist nur formale Zustimmung" zum Projekt fest, ein Repräsentant von CDU/CSU aber beschwor nach der Sitzung die Bedeutung des Schwebezugs. Die Kernfrage sei eine politische, keine finanzielle: "Will Deutschland diese Zukunftstechnologie anwenden - oder nicht." Wie auch immer entschieden werde, es müsse "jetzt endlich Klarheit herrschen". Leider habe der letzte Koalitionsgipfel eine eindeutige Entscheidung nicht hergegeben.

Huber: "Auch parteipolitische Gründe für den Widerstand"

Am Montag jedenfalls gehen die Verhandlungen weiter: Dann treffen sich Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) und Bayern-Verhandler Erwin Huber zu einem erneuten Gespräch. Gegenüber SPIEGEL ONLINE bezeichnete Huber die nicht enden wollenden politischen Wirren um den Transrapid als "knallharten finanziellen Poker". Er nehme "deshalb manche Äußerung von SPD-Politikern oder auch aus dem Berliner Bereich ganz gelassen als taktische Variante hin". Es müsse aber noch im September entschieden werden: "Wir werden diese Entscheidung in mehreren Verhandlungsrunden vorbereiten. Und dann muss gesagt werden: Lösen wir den Dissens auf oder nicht."

Nicht ausschließen könne er, "dass auch parteipolitische Gründe mit dem Widerstand gegen den Transrapid zusammenhängen", sagte Huber: "Etwa mit dem Abschied Edmund Stoibers als CSU-Parteichef und meiner Kandidatur." Aber da wolle er die SPD an einen Satz von Ex-Kanzler Gerhard Schröder erinnern: "Zuerst das Land, dann die Partei."

Er sehe "heute kein finanzielles Problem mehr", so Huber. "Es ist zwar nicht leicht, aber es ist zu meistern." Letztlich gehe es um eine Frage des politischen Willens: "Jetzt muss man springen. Die Zeit des Taktierens ist vorbei, die Stunde der Entscheidung ist da."

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