Änderung der Geschlechtsangabe per Attest Transsexuelle nutzen Gesetzeslücke

Das Gesetz zum dritten Geschlecht nutzen nach SPIEGEL-Informationen offenbar vor allem transsexuelle Personen. Sie wollen damit das komplizierte, als diskriminierend geltende Transsexuellengesetz umgehen.

Jan Woitas/ DPA

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Das Gesetz zum sogenannten dritten Geschlecht wird offenbar gegen die Absicht des Gesetzgebers von transsexuellen Personen genutzt, um ihre Geschlechtsangabe zu ändern. Seit Anfang des Jahres haben 114 Personen in 14 Bundesländern eine Änderung ihres Personenstands von "männlich" zu "weiblich" und 106 Personen von "weiblich" zu "männlich " beantragt.

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Das geht nach SPIEGEL-Informationen aus der Antwort der Bundesregierung auf eine schriftliche Frage des Grünen-Abgeordneten Sven Lehmann hervor. Aus Schleswig-Holstein und Niedersachsen lagen keine Daten vor. Wie viele Anträge positiv beschieden wurden, konnte die Bundesregierung nicht beantworten.

Das Gesetz wurde geschaffen, um intersexuellen Menschen, die biologisch weder als Mann noch als Frau einzustufen sind, die Möglichkeit zu geben, das Geschlecht "divers" im Personenstandsrecht anzugeben und ihren Vornamen zu ändern. Damals hatten Verbände Nachbesserungen gefordert, die Grünen hatten entsprechende Änderungsanträge eingebracht.

Für die Änderung ist ein Attest eines Arztes nötig. Das Bundesinnenministerium hat betont, die neue Regelung, die auf ein Verfassungsgerichtsurteil zurückgeht, gelte nicht für transsexuelle Personen, deren Geschlecht biologisch feststehe. Für sie sei nach wie vor das Transsexuellengesetz maßgeblich. Ärzte begingen unter Umständen eine Straftat, wenn sie entsprechende Atteste ausstellten.

Das Transsexuellengesetz gilt als kompliziert, das Prozedere bis zur Änderung des Personenstands von "männlich" zu "weiblich" oder von "weiblich" zu "männlich" ist langwierig und aufwendig.

Grünen sprechen von "Drohkampagne" des Innenministeriums

"Wer ein handwerklich schlechtes Gesetz macht, muss mit den Konsequenzen leben", sagte Lehmann. Das Bundesinnenministerium solle seine "Drohkampagne" gegen Ärzte sofort einstellen. Die Grünen hatten statt eines Gesetzes zum dritten Geschlecht ein Gesetz zur Anerkennung der Geschlechtervielfalt gefordert.

"Die Zugehörigkeit zu einem Geschlecht hängt nicht allein von angeborenen Geschlechtsmerkmalen ab", sagte Lehmann dem SPIEGEL, "sondern im Wesentlichen davon, welchem Geschlecht sich eine Person als zugehörig empfindet".

Er forderte außerdem, das Transsexuellengesetz endlich abzuschaffen. Die Bundesregierung will das Gesetz bis zum Jahr 2022 an die veränderte Klassifizierung der WHO anpassen, die Transsexualität aus dem Katalog der psychischen Krankheiten gestrichen hat.

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insgesamt 29 Beiträge
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Seite 1
Henson 26.04.2019
1. Echt jetzt?
"Die Zugehörigkeit zu einem Geschlecht hängt nicht allein von angeborenen Geschlechtsmerkmalen ab" Doch, genau davon hängt sie ab. Sonst gehe ich nächste Woche auch mal zum Amt und lasse bei mir bei Größe 220cm und blaue Augen eintragen. Natürlich kann sich jemand im falschen Körper fühlen, aber das hat nichts in einem offiziellen Dokument zu suchen, die einen identifizieren sollen.
Phil2302 26.04.2019
2. 220 Personen?
Man, nach der Aufmerksamkeit, die diesem Thema zuteil wird, hätte ich eher mit 220 000, oder gar 2 200 000 gerechnet. Wahnsinn. Natürlich auch: ""Die Zugehörigkeit zu einem Geschlecht hängt nicht allein von angeborenen Geschlechtsmerkmalen ab", sagte Lehmann dem SPIEGEL, "sondern im Wesentlichen davon, welchem Geschlecht sich eine Person als zugehörig empfindet"." Das sehe ich anders. Übrigens auch, wenn man mich als "von gestern" betitelt.
Ein_denkender_Querulant 26.04.2019
3. Geschlechtsmerkmale
Zitat von Henson"Die Zugehörigkeit zu einem Geschlecht hängt nicht allein von angeborenen Geschlechtsmerkmalen ab" Doch, genau davon hängt sie ab. Sonst gehe ich nächste Woche auch mal zum Amt und lasse bei mir bei Größe 220cm und blaue Augen eintragen. Natürlich kann sich jemand im falschen Körper fühlen, aber das hat nichts in einem offiziellen Dokument zu suchen, die einen identifizieren sollen.
Was sind denn für Sie alles Geschlechtsmerkmale? Sehen Sie nur die primären oder akzeptieren sie auch sekündäre und terziäre? Was sind für Sie Menschen mit XX Chromosomen, aber trotzdem ausgeprägten männlichen Geschlechtsprgenen und anderes herum, Menschen mit XY Chromosomen und weiblichen Geschlkechtsorganen? Was sind für Sie Männer ohne Hoden oder Frauen ohne Eierstöcke, was Frauen mit geschlossener Vaginam, usw. Die Bandbreite der tertiären Geschlechtsmerkmale bis hin zum Hormonhaushalt ist riesig und übersteigt das, was Sie meinen in der Dusche zu sehen, erheblich. Aber so ist es, je weniger Menschen zu einem Thema wissen, umso klarer ist ihre Meinung dazu.
alsterherr 26.04.2019
4.
Zitat von Ein_denkender_QuerulantWas sind denn für Sie alles Geschlechtsmerkmale? Sehen Sie nur die primären oder akzeptieren sie auch sekündäre und terziäre? Was sind für Sie Menschen mit XX Chromosomen, aber trotzdem ausgeprägten männlichen Geschlechtsprgenen und anderes herum, Menschen mit XY Chromosomen und weiblichen Geschlkechtsorganen? Was sind für Sie Männer ohne Hoden oder Frauen ohne Eierstöcke, was Frauen mit geschlossener Vaginam, usw. Die Bandbreite der tertiären Geschlechtsmerkmale bis hin zum Hormonhaushalt ist riesig und übersteigt das, was Sie meinen in der Dusche zu sehen, erheblich. Aber so ist es, je weniger Menschen zu einem Thema wissen, umso klarer ist ihre Meinung dazu.
Der Zitierte Satz geht noch weiter: "sondern im Wesentlichen davon, welchem Geschlecht sich eine Person als zugehörig empfindet"." Die von Ihnen beschriebenen Beispiele sind klare physionomische und körperlich klar definierte Sonderfälle, die entsprechend im Pass berücksichtig werden sollten. Der zitierte Satz beschreibt genau das Wort "Empfindung" ... was eben NICHT ein körperliches Merkmal sondern eine psychische Empfindung, ein Gefühl beschreibt. Zwei sehr unterschiedliche Dinge. Letztere sollten keinesfalls berücksichtigt werden, sonst werde ich mich morgen mein Geburtsdatum ändern lassen und Rente kassieren, weil ich mein Alter "eben so empfinde"
Pickle__Rick 26.04.2019
5.
Zitat von Ein_denkender_QuerulantWas sind denn für Sie alles Geschlechtsmerkmale? Sehen Sie nur die primären oder akzeptieren sie auch sekündäre und terziäre? Was sind für Sie Menschen mit XX Chromosomen, aber trotzdem ausgeprägten männlichen Geschlechtsprgenen und anderes herum, Menschen mit XY Chromosomen und weiblichen Geschlkechtsorganen? Was sind für Sie Männer ohne Hoden oder Frauen ohne Eierstöcke, was Frauen mit geschlossener Vaginam, usw. Die Bandbreite der tertiären Geschlechtsmerkmale bis hin zum Hormonhaushalt ist riesig und übersteigt das, was Sie meinen in der Dusche zu sehen, erheblich. Aber so ist es, je weniger Menschen zu einem Thema wissen, umso klarer ist ihre Meinung dazu.
Sie sprechen dabei von der Ausprägung gewisse Geschlechtsmerkmale und da gibt es sicherlich Individuen, bei denen eine Einteilung von Geburt an nicht so einfach ist. Das Gesetz ist eben genau für diese Leute gemacht. Das halte ich auch für absolut richtig. Wenn die Biologie bzw. die Medizin nicht in der Lage ist diese Menschen in ein binäres System einzuteilen, muss das eben auch von staatlicher Seite akzeptiert werden. Trotzdem kann man sich nicht allgemein einfach entscheiden welches Geschlecht man hat, so wie es die Aussage von Herrn Lehmann suggeriert.
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