Treffen der Koalitionschefs Merkel will ihre Männer bändigen

Der Außenminister in Erklärungsnot, Gezänk zwischen den Koalitionspartnern - beim Abendgipfel im Kanzleramt beraten die Parteichefs Merkel, Westerwelle und Seehofer über die Neuregulierung der Finanzmärkte. Und wohl auch über das Umfragetief, in dem Schwarz-Gelb vor der wichtigen NRW-Wahl steckt.

Parteichefs Seehofer, Westerwelle, Merkel: "Wir können das konkretisieren"
ddp

Parteichefs Seehofer, Westerwelle, Merkel: "Wir können das konkretisieren"

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Berlin - Krisengipfel? Benötigt die schwarz-gelbe Koalition nicht mehr. Denn die großen Drei haben ihre Treffen nach dem ersten Krisen-Date im Januar einfach institutionalisiert: Die Parteichefs Angela Merkel, Guido Westerwelle und Horst Seehofer treffen sich jetzt regelmäßig, der jeweils nächste Termin wird meist noch am Abend vereinbart.

Und Seehofer hat bereits zu Protokoll gegeben, er könne sich einen solchen Dreiergipfel auch mal im Münchner Biergarten vorstellen. Zumindest im Sommer.

Bis dahin muss das Berliner Kanzleramt herhalten, an diesem Sonntagabend ist es wieder so weit. In Merkels Machtzentrale wird derzeit kräftig gewerkelt: Stockwerk für Stockwerk wird saniert, auf den Fluren stehen die Kartons der Mitarbeiter. Alles andere als ein Gute-Laune-Biergarten. Aber irgendwie doch der passende Treffpunkt für eine Koalition, die nach einem halben Jahr im Amt noch immer nicht so recht weiß, wo sie denn nun eigentlich hin will - und dabei einen recht angeschlagenen Eindruck macht. Der Koalition fehlt der Überbau, der Sinnzusammenhang.

Diesmal kommt man in etwas größerer Runde zusammen. Nach einer Chefrunde wollen die großen Drei die Fraktionsvorsitzenden Volker Kauder (CDU) und Birgit Homburger (FDP) sowie CSU-Landesgruppenchef Hans-Peter Friedrich hinzubitten. Und dann ist auch noch Wolfgang Schäuble dabei, der Finanzminister.

Kein Wort zu den Steuersenkungen?

Was das zu bedeuten hat? Offiziell geht es um die Neuregulierung der Finanzmärkte, um die Beteiligung der Banken an den Lasten der - nicht ohne ihr Zutun entstandenen - Finanzkrise. Und natürlich wird es auch ums hochverschuldete Griechenland gehen, mit dem sich in der kommenden Woche unter anderem ein EU-Gipfel befassen wird.

Aber um das große Streitthema dieser Koalition soll es nicht gehen: Die Diskussion über Steuersenkungen muss außen vor bleiben. Beteuerte wenigstens der Regierungssprecher Ulrich Wilhelm in den vergangenen Tagen immer wieder: Nein, bei dem Treffen werde nicht über ein vorgezogenes Konzept zur Steuerreform gesprochen.

Dabei muss es sich ja nicht gleich um ein fertig ausgetüfteltes Konzept handeln. In Koalitionskreisen wird etwa überlegt, baldmöglichst bindende Termine für einzelne Maßnahmen einer Mini-Steuerreform zu nennen und die konkrete Ausgestaltung dann im Sommer anzugehen. Stichtag für die Umsetzung soll der 1. Januar 2011 sein.

Die Kanzlerin selbst kündigte am Sonntagmorgen im Deutschlandfunk an, die Pläne der Koalition würden noch vor der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen - also vor dem 9. Mai - präzisiert: "Wir können das konkretisieren und werden das auch tun, was machbar ist." Allerdings könnten für den Haushalt 2011 keine abschließenden Aussagen gemacht werden, bevor nicht die Steuerschätzung auf dem Markt sei. Diese Schätzung wiederum kommt wenige Tage vor der NRW-Wahl, am 6. Mai.

Doch schon jetzt stoßen Überlegungen einer Mini-Steuerreform auf den Widerstand unionsgeführter Länder. Baden-Württembergs Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) diktierte der "Bild"-Zeitung: "Nach heutigem Stand sehe ich keinen Spielraum, um die Steuern schon 2011 weiter zu senken." Und Saarlands Ministerpräsident Peter Müller (CDU) ergänzte im "Focus": "Ich sehe für Steuererleichterungen null Spielraum." Merkel ist allerdings nur auf die Unterstützung von Mappus' schwarz-gelber Regierung im Bundesrat angewiesen; Müller steht in Saarbrücken einer Jamaika-Koalition vor.

Bei all dem Tohuwabohu wäre es also verwunderlich, würden Merkel und ihre Gäste im Kanzleramt ausgerechnet das Thema Steuersenkungen am Sonntagabend ausklammern. Dies wäre eine doch surrealistische Aktion, heißt es dann auch in den Kreisen.

Das Zusammentreffen Merkels mit Schäuble könnte zudem nicht ganz spannungsfrei ablaufen, lagen sie doch beim Thema Hilfe für Griechenland zuletzt über Kreuz. Während Schäuble die Idee eines Europäischen Währungsfonds vorantreibt, zeigen sich Merkel und Mitglieder der Unionsfraktion skeptisch. Aus Misstrauen gegenüber dem Kanzleramt hat Schäuble nun nach SPIEGEL-Informationen seinen Beamten ein Sprechverbot gegenüber der Regierungszentrale verordnet.

Damit will er verhindern, dass das Kanzleramt vorzeitig von seinen Überlegungen etwa zur Rettung Griechenlands erfährt. Alle Kontakte und Informationen sollen über die Ministeriumsspitze abgewickelt werden. Telefonate und der Austausch von Unterlagen dürfen nur nach Genehmigung der Abteilungsleiter erfolgen. Offiziell wiegelt Schäubles Haus ab. Es handele sich um "absoluten Unsinn", sagte eine Sprecherin. Bei allen Themen gebe es eine enge und vertrauensvolle Abstimmung zwischen dem Kanzleramt und dem Finanzministerium.

Offenbar auf Spitzenebene. Somit passt der Besuch des Finanzministers bei den großen Drei ins Bild.

Mit Schäuble mag Merkel hier und da nicht einer Meinung sein, doch irritiert ist sie über einen anderen ihrer Minister: Regierungspartner Westerwelle. Erst die Inszenierung als Tabubrecher in der Sozialstaatsdebatte, dann die Vorwürfe liberalen Klüngels in den Reisedelegationen - Merkel ist nicht amüsiert über die Performance des Außenministers.

Sorge um Merkels politische Treue

Westerwelle wiederum fürchtet eine Niederlage der schwarz-gelben Koalition bei den Wahlen in Düsseldorf. Oder besser: Er sorgt sich um die politische Treue der Kanzlerin und ihrer CDU, sollte sich die arithmetische Chance eines schwarz-grünen Bündnisses bieten.

So ist das einstmals intuitive Verhältnis zwischen Merkel und Westerwelle einer kühlen Professionalität gewichen. Auf beiden Seiten. Merkel ist die Unruhe, die die Liberalen in ihre Koalition tragen, wesensfremd.

Wie nervös die FDP mittlerweile ist, zeigen auch die Äußerungen von Schleswig-Holsteins FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki. Der knöpfte sich in der vergangenen Woche per "Zeit"-Interview insbesondere Koalitionspartner Seehofer und dessen Partei vor.

Sollte die FDP bei der NRW-Wahl zulegen, werde man die Union nicht mehr schonen, das Verhältnis würde rauer: "Das bekäme insbesondere die CSU zu spüren, bei der wir jede Hemmung fallen lassen würden." Die FDP werde auf die Christsozialen einhauen, "bis die Schwarte kracht". Und in Anspielung auf Seehofers uneheliches Kind sagte Kubicki: "Warum nicht auch mal den CSU-Chef Horst Seehofer fragen: Hat Ihre Abneigung gegen die Kopfpauschale auch damit zu tun, dass Ihre Familienplanung etwas aus dem Ruder gelaufen ist?"

Gut möglich, dass der Spontan-Ironiker Seehofer sich am Abend im Kanzleramt eine Randbemerkung in der Sache nicht verkneifen kann.

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Saudi-Arabien 02.02.2010
1.
Zitat von sysopDie ersten 100 Tage der Regierung sind traditionell eine Zäsur - Zeit für eine Zwischenbilanz. Was hat Schwarz-Gelb bisher gebracht?
Da fällt mir die Antwort leicht. [quote] Was hat Schwarz-Gelb bisher gebracht? [/quote} Nichts außer Ärger.
saul7 02.02.2010
2. ++
Zitat von sysopDie ersten 100 Tage der Regierung sind traditionell eine Zäsur - Zeit für eine Zwischenbilanz. Was hat Schwarz-Gelb bisher gebracht?
Die Erkenntnis, dass mit Klientel-Politik kein Staat zu machen ist!!!
bammy 02.02.2010
3.
Zitat von sysopDie ersten 100 Tage der Regierung sind traditionell eine Zäsur - Zeit für eine Zwischenbilanz. Was hat Schwarz-Gelb bisher gebracht?
Schlagzeilen ;-)) Was sollen die schon gebracht haben? Die ersten Gesetze sind erst mal 4Wochen in Kraft.
Direwolf 02.02.2010
4.
Zitat von sysopDie ersten 100 Tage der Regierung sind traditionell eine Zäsur - Zeit für eine Zwischenbilanz. Was hat Schwarz-Gelb bisher gebracht?
Eine große Enttäuschung. Der Start ist genau so übel wie der Anfang von Rot-Grün und läßt mich armen NRW Wähler mit der Frage zurück, wen ich denn überhaupt noch wählen soll.
yogtze 02.02.2010
5.
Uns nichts - augenommen denjenigen unter uns, die zufällig Hoteliers, Apotheker oder Pharmahersteller sind... Es muss aber weitergehen, die FDP ist ja "vielschichtig" - als Klientelpartei, da gibt es noch einige Interessengruppen zu bedienen.
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