Treffen der Unionsspitzen Beste Stimmung, alle Fragen offen

Wenige Monate vor der Bundestagswahl arbeiten die Unionsparteien an einem gemeinsamen Wahlprogramm. Bereits im Vorfeld stellte die CSU kräftige Steuersenkungen in Aussicht. Konkrete Aussagen wurden jedoch nicht gemacht.

Der Vorsitzende der bayerischen CSU-Landtagsfraktion, Thomas Kreuzer (r) und der Vorsitzende der Fraktionsvorsitzendenkonferenz, Mike Mohring (CDU)
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Der Vorsitzende der bayerischen CSU-Landtagsfraktion, Thomas Kreuzer (r) und der Vorsitzende der Fraktionsvorsitzendenkonferenz, Mike Mohring (CDU)


Die Unionsparteien bereiten sich auf die Bundestagswahl vor und geben sich ungewohnt einig. Nach einem ersten Spitzentreffen ließen beide Parteien allerdings noch wesentliche Positionen zum gemeinsamen Wahlprogramm offen. Die von der Bayernpartei geforderte Obergrenze für Flüchtlinge ist nach wie vor ein Streitpunkt zwischen den Parteien. Auch Fragen zu den von CSU-Chef Horst Seehofer angekündigten Steuersenkungen blieben unbeantwortet.

Dennoch war sowohl in CDU- wie auch in CSU-Kreisen von guten und konstruktiven Beratungen die Rede. Man habe eine Fülle von Themen angesprochen und diskutiert. CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer sagte: "Es war ein arbeitsreicher Sonntag in guter Stimmung. Wir sind gut unterwegs." Anfang Juli wollen die beiden Schwesterparteien ein gemeinsames Wahlprogramm vorstellen.

Die CSU hatte nach einer Vorstandsklausur am Samstag bereits kräftige Steuersenkungen für die Bürger in Aussicht gestellt. In der neuen Legislaturperiode solle es eine "wuchtige Steuerreform" geben, sagte Seehofer in Schwarzenfeld (Oberpfalz). "Darauf können sich die Menschen verlassen." Konkrete Zahlen ließ die CSU-Spitze zwar zunächst offen. Intern wurde auf der Klausur aber deutlich, dass die CSU auf Entlastungen von mehr als 15 Milliarden Euro setzt - das ist die Summe, die die CDU-Spitze bislang als Höchstgrenze ansieht.

Die Kosten für die stufenweise Abschaffung des Solidaritätszuschlags sollten aus CSU-Sicht jedenfalls gesondert betrachtet werden, also zu 15 Milliarden Steuersenkungen hinzukommen. Uneins sind sich CDU und CSU ohnehin, bis wann der "Soli" komplett abgeschafft werden sollte - ob bis 2025, wie dies die CSU gerne hätte, oder bis zum Jahr 2030.

Darüber hinaus will die CSU die sogenannte Mütterrente ausweiten, die Bildung von Wohneigentum fördern und mehr Geld für die frühkindliche Bildung ausgeben. "Wir wollen alle Familien und alle Generationen in einer Familie unterstützen", sagte Seehofer. Als Schwerpunkt-Themen insgesamt nannte er erneut "Sicherheit und Wohlstand für alle".

Streitpunkt bleibt die CSU-Forderung nach einer Obergrenze für neu eintreffende Flüchtlinge - was Kanzlerin Angela Merkel nach wie vor strikt ablehnt. Seehofer sagte auf Nachfrage, er stehe zum Begriff der Obergrenze und auch zur "Größenordnung" von maximal 200.000 Flüchtlingen pro Jahr. "Da hat sich nichts verändert", sagte er, fügte aber hinzu: "Jetzt schauen wir mal, wie die Gespräche verlaufen." Die CSU sei "sehr ruhig, unaufgeregt, konsensorientiert".

Am Montag will Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zur Konferenz der Unionsfraktionschefs in München stoßen. Bereits am Sonntag traf sich Merkel mit CSU-Chef Horst Seehofer in Berlin. Merkel und Seehofer wollten Dienstagabend zudem gemeinsam in München in einem Bierzelt auftreten.

asc/dpa/AFP/Reuters



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