Treffen im Kanzleramt Auch Polen meutern gegen Integrationsgipfel

Verständnis für die Kritikpunkte, Schelte für den Boykott: Die Absage der vier großen türkischen Verbände für den Integrationsgipfel stößt auf ein geteiltes Echo der anderen Teilnehmer. Eine Gruppe eifert den Türken nach: Auch der polnische Sozialrat schimpft heftig auf den Gipfel.

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Berlin - Witold Kaminski ist sauer. "Wir sind auf dem Integrationsgipfel im Kanzleramt doch nur eingeladen, um der Regierung Beifall zu klatschen", sagt der stellvertretende Vorsitzende des polnischen Sozialrats. Genau wie die vier türkischen Verbände - die Türkische Gemeinde, Ditib, die Föderation Türkischer Elternvereine und der Rat Türkeistämmiger Staatsbürger - werde auch sein Verein deshalb nicht an dem morgigen Integrationsgipfel im Kanzleramt teilnehmen, so Kaminski zu SPIEGEL ONLINE. Die Regierung mache, was sie wolle, ohne die Migrantenverbände ernst zu nehmen. "Die deutschen Politiker begreifen nicht, dass wir ein Teil dieser Gesellschaft sind." Der ganze Gipfel sei eine Alibiveranstaltung, erklärt Kaminski.

Bundeskanzlerin Merkel mit Teilnehmern des Integrationsgipfels 2006 (Archivbild): "Man muss auch streiten können"
DPA

Bundeskanzlerin Merkel mit Teilnehmern des Integrationsgipfels 2006 (Archivbild): "Man muss auch streiten können"

Im Kanzleramt hieß es hingegen am frühen Nachmittag noch, die Vorsitzende des polnisches Verbands, Izabela Ebertowska, habe zugesagt. Kaminski erklärt dazu, Ebertowska werde nur als Vertreterin des Berliner Integrationsbeirats am Gipfel teilnehmen, nicht als Vorsitzende des Sozialrats.

Einen Tag vor dem Integrationsgipfel im Kanzleramt wird die Kritik einiger Zuwandererverbände immer schärfer - polnische Vertreter wie Kaminski stimmen in den Sturm der Entrüstung ein, den die türkischen Verbände entfacht haben. Türkische Zeitungen haben die Staatsministerin für Integration, Maria Böhmer (CDU), in den vergangenen Tagen angegriffen. Die Vertreterin des Zentralrats der Muslime beim Gipfel, Gabriele Boos-Niazy, sagte der "taz", Böhmer, sei "beratungsresistent".

Am heutigen Vormittag schließlich hatte der Vorsitzende der Türkischen Gemeinde, Kenan Kolat, nach Tagen der Boykottandrohung erklärt, die Entscheidung sei gefallen. Man habe nicht das Gefühl, dass die Bundesregierung die Kritik der Verbände am Zuwanderungsgesetz ernst nehme, deshalb habe die Teilnahme am Gipfel keinen Sinn. Die Verbände monieren die verschärften Ausländergesetze, nach denen nachziehende türkische Ehefrauen bei der Einreise nach Deutschland einfache Sprachkenntnisse nachweisen müssen. Kolat und seine Kollegen nennen diese Regelung "ethnisch diskriminierend".

"Gerade bei Meinungsverschiedenheiten ist Gipfel wichtig"

Schrille Kritik und Boykott - das sind Schritte, die nicht alle Migrantenorganisationen teilen. "Wir sollten im Dialog bleiben", sagt Kemal Sahin, der für die Türkisch-Deutsche Industrie und Handelskammer am Gipfel im Kanzleramt teilnimmt. Dennoch teile er die Sorgen der anderen türkischen Verbände und wolle deren Kritik im Kanzleramt auch vertreten.

Vicente Riesgo vom Bund der spanischen Elternvereine hat zwar Verständnis für die Position der türkischen Verbände, den Boykott hält er allerdings für unglücklich. "Ich hätte es schön gefunden, wenn unsere türkischen Freunde gekommen wären. Gerade wenn es Meinungsverschiedenheiten gibt, ist ein Treffen wie der Integrationsgipfel doch wichtig", sagt Riesgo, der morgen am Gipfel im Kanzleramt teilnehmen wird, zu SPIEGEL ONLINE. Riesgo glaubt aber, dass der Gipfel auch nach der Absage der türkischen Vereine seinen Sinn behalte. "Zwei Drittel aller Migranten in Deutschland kommen nicht aus der Türkei." Das müsse endlich auch einmal gesehen werden, sagt er.

Für Giuseppe Scigliano von der italienischen Organisation Intercomitees ist der Gipfel eine "tolle Gelegenheit, um zu hören, was Angela Merkel uns zu sagen hat". Er sei gespannt, welche Vorschläge der einzelnen Arbeitsgruppen sie in den nationalen Integrationsplan, der morgen vorgestellt werden soll, aufgenommen hat.

"Man muss auch streiten können"

Nicht nur türkische, italienische, spanische, polnische, russische und afrikanische Gruppen nehmen am Gipfel teil, sondern auch religiöse Vertreter und Wohlfahrtsverbände wie die Caritas. Eingeladen ist auch ein Repräsentant des Zentralrats der Juden. Der Generalsekretär des Zentralrats, Stephan Kramer, erklärt gegenüber SPIEGEL ONLINE: "Ich habe Verständnis für die Gefühle der türkischen und muslimischen Verbände, allerdings sollte der Gipfel dazu da sein, solche Probleme Auge in Auge zu besprechen." Leere Stühle seien medial gut für Schlagzeilen, aber würden nicht die Lösung der berechtigten Einzelfragen befördern.

Dass der Boykott nicht nur nichts nützt, sondern die fehlenden Integrationsbemühungen der Verbände entlarvt, glaubt die Berliner Juristin Seyran Ates. Sie ist eine der schärfsten Kritikerinnen der Politik der türkischen und islamischen Organisationen. "Mit der Absage outen sich die türkischen Verbände als dialogunfähig", sagt Ates, die zum Gipfel eingeladen ist, aber wegen eines anderen Termin nicht teilnehmen kann. "Die Verbände demonstrieren damit: Wir sagen, wo es langgeht. Das ist traurig für sie, aber der Gipfel wird dadurch keinen Schaden nehmen." Mit ihrer Kritik am Zuwanderungsgesetz und den darin geforderten Sprachkenntnissen für nachziehende Ehefrauen würden die Verbände Parallelgesellschaften zementieren. "Man muss auch streiten können", so Ates zu SPIEGEL ONLINE.

Dass die meisten eingeladenen Teilnehmer morgen trotz aller Aufregung im Vorfeld zum Streiten ins Kanzleramt kommen, davon geht Staatsministerin Maria Böhmer aus - und hofft immer noch auf die Teilnahme der Widerständler. Aber auch wenn die Vertreter der vier türkischen Verbände tatsächlich nicht kommen - Stühle würden morgen nicht leer bleiben, sagte sie zu SPIEGEL ONLINE. Anscheinend hat man im Kanzleramt genügend Nachrücker für die Boykotteure der türkischen Verbände gefunden.

Die wollen nun morgen Vormittag eine Demonstration veranstalten - vor den Türen des Kanzleramts.



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