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10. September 2007, 13:29 Uhr

Treffen

Merkel und Sarkozy sagen Rating-Agenturen den Kampf an

Bei einem Treffen auf dem brandenburgischen Schloss Meseberg tauschten sich die Bundeskanzlerin und der französische Präsident über grundsätzliche Fragen aus. Auf dem Programm: der Einsatz in Afghanistan, die Zukunft der EU sowie die mangelnde Transparenz auf den Finanzmärkten.

Meseberg - Angela Merkel (CDU) und Nicolas Sarkozy haben bei ihrem Treffen über die Konsequenzen aus der jüngsten Finanzkrise gesprochen: Die Kanzlerin und der französische Präsident dringen auf umfassende Regeln für mehr Transparenz auf den internationalen Märkten. Die beiden Länder wollten das Thema in einem "gemeinsamen Vorgehen" vorantreiben, sagte Merkel nach einem Treffen mit Sarkozy im brandenburgischen Meseberg. So sollten Hedgefonds und die für die Bewertung von Unternehmen zuständigen Rating-Agenturen besser kontrolliert werden. Das Thema habe durch die Finanzkrise "wieder an Brisanz gewonnen".

Merkel und Sarkozy: "Mangel an Transparenz kann so nicht weitergehen"
REUTERS

Merkel und Sarkozy: "Mangel an Transparenz kann so nicht weitergehen"

Sarkozy forderte, an den internationalen Finanzmärkten müsse es "ein besseres ethisches Verhalten" geben. Der "Mangel an Transparenz kann so nicht weitergehen", sagte er. Der Kapitalismus müsse "dem Investor, nicht dem Spekulanten" dienen. Die beiden Regierungen wollten unter anderem beim Herbsttreffen des Internationalen Währungsfonds (IWF) und beim nächsten EU-Gipfel das Thema vorantreiben. Die Bundesregierung hatte mit der Unterstützung Frankreichs das Thema schon zu einem zentralen Punkt ihrer G-8-Präsidentschaft gemacht. Allerdings waren die Bemühungen damals weitgehend gescheitert, vor allem am Widerstand der USA und Großbritanniens.

In Meseberg ging es auch um den Einsatz in Afghanistan und eine bessere Zusammenarbeit zwischen Deutschland und Frankreich. Bundeskanzlerin Merkel sagte nach den Gesprächen mit Sarkozy, besonders in der Logistik wollten beide Länder in Afghanistan verstärkt kooperieren. Die Unteroffiziersausbildung für die afghanische Armee solle von deutschen und französischen Soldaten gemeinsam vorgenommen werden.

Thema: Zukünftige Struktur der EU

Nach dem Treffen sprachen sich die Bundeskanzlerin und Frankreichs Präsident außerdem für die Schaffung eines "Rats der Weisen" für die Europäische Union aus. Der Rat solle in den kommenden zwei Jahren Vorschläge zur künftigen Struktur der EU vorlegen. Dabei gehe es aber nicht um eine Alternative zu den Beitrittsverhandlungen mit der Türkei, stellte Merkel klar.

In dem Gremium solle zwar über Erweiterungsfragen gesprochen werden, "aber nicht ausschließlich über die Türkei", betonte Merkel. Sarkozy erklärte, er habe nie eine Unterbrechung der Beitrittsverhandlungen gefordert, sondern lediglich eine vorläufige Eingrenzung der Verhandlungsinhalte. Der französische Präsident hatte den "Rat der Weisen" zur Vorbedingung gemacht, dass die EU ihre Verhandlungen mit Ankara fortsetzt.

Merkel betonte, Deutschland stehe generell hinter dem französischen Vorstoß. Hier gehe es um eine "unabhängige Betrachtung" der künftigen Entwicklungen in der EU, zu denen dann die einzelnen europäischen Institutionen Stellung nehmen sollten. Dafür würden im Rat unabhängige Persönlichkeiten gebraucht. Über konkrete Personen sei aber noch nicht geredet worden.

Uneinigkeit gibt es zwischen beiden Regierungschefs über die Zukunft des französischen Atomkonzerns Areva. Merkel hat sich für eine Fortsetzung der Industriepartnerschaft zwischen Areva und dem Siemens-Konzern, der 34 Prozent an dem Unternehmen hält, ausgesprochen. Es bestehe deutsches Interesse an einer möglichst tiefen deutsch-französischen Kooperation. Es sei aber noch keine endgültige Entscheidung getroffen worden, sagte sie. Medienberichten zufolge will Sarkozy Siemens aus dem Konzern herauskaufen und Areva wieder vollständig in französischen Händen sehen.

Das Treffen von Merkel und Sarkozy fand im Rahmen des sogenannten Blaesheim-Prozesses statt. Dieser war 2001 von Ex-Kanzler Gerhard Schröder (SPD) und dem damaligen französischen Staatspräsidenten Jacques Chirac im elsässischen Blaesheim ins Leben gerufen worden, um die Politik beider Länder enger aufeinander abzustimmen. Eine feste Tagesordnung gibt es für die Treffen nicht.

anr/AP/ddp/dpa/AFP

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