Treffen mit Angehörigen Wulff und Lammert stritten um Gedenkfeier für Neonazi-Opfer

Eine Gedenkstunde im Parlament: So wollte Bundespräsident Wulff ursprünglich die Opfer der Neonazi-Terrorzelle würdigen. Beim Bundestagspräsidenten stieß dies nach SPIEGEL-Informationen nicht auf Gegenliebe. An der jetzt geplanten zentralen Gedenkfeier wird Lammert nun nicht teilnehmen.

Wulff vs. Lammert: "Zeichen der Zuwendung und der Verbundenheit des deutschen Volkes"
dapd

Wulff vs. Lammert: "Zeichen der Zuwendung und der Verbundenheit des deutschen Volkes"


Berlin - Es ist nicht der erste Streit zwischen Bundespräsident Christian Wulff und Bundestagspräsident Norbert Lammert. Dieses Mal ging es nach Informationen des SPIEGEL darum, wie an die Opfer der rechtsradikalen Terrorgruppe aus Thüringen erinnert werden soll. Wulff wollte zunächst eine zentrale Gedenkfeier im Parlament, an der Vertreter von Bund und Ländern gemeinsam teilnehmen sollten. Ein Termin Anfang Dezember war ins Auge gefasst.

Lammert hielt jedoch die Bundestagsdebatte in der vergangenen Woche bereits für ausreichend. Auch für die Opfer des RAF-Terrors oder für in Afghanistan gefallene Soldaten habe es keine Gedenkfeier im Parlament gegeben. Wulffs Amtschef Lothar Hagebölling gab schließlich während eines Telefonats in der vergangenen Woche nach.

Nun will Wulff, den das Treffen mit den Angehörigen der Neonazi-Opfer am vergangenen Mittwoch tief bewegte, im Februar eine Veranstaltung mit der Bundesregierung durchführen - ohne Lammert.

Der späte Termin geht auf den Wunsch der Opferfamilien zurück, die sich bis dahin mehr Aufklärung über den Hergang der Taten und über die Beteiligten erhoffen.

"Alle Angehörigen erwarten zu Recht Konsequenzen für die Zukunft", sagte Wulff einen Tag nach dem Treffen im Schloss Bellevue in Berlin. "Die Kinder, Eltern, Geschwister und Witwen müssen große Solidarität und Anteilnahme der ganzen Nation spüren." Wulff habe den Betroffenen eine "würdige Gedenkfeier" zugesichert, "die ein starkes Signal des Zusammenhalts in der Gesellschaft geben soll", hieß es aus dem Bundespräsidialamt.

An der gut vierstündigen Begegnung hatten unter anderen auch Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU), Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) sowie alle Fraktionschefs des Bundestags teilgenommen. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte das Treffen zuvor als "Zeichen der Zuwendung und der Verbundenheit des ganzen deutschen Volkes" bezeichnet.

Schon 2010 hatte es anlässlich der Gedenkfeiern zum Tag der Deutschen Einheit zwischen den beiden höchsten Repräsentanten des Staates Meinungsverschiedenheiten gegeben, weil die Veranstaltungen in Berlin und Bremen nicht ausreichend koordiniert worden waren. Auch beim jüngsten Parteitag der Union wurde angeblich viel zu früh Harmonie verordnet, wie CDU-Parlamentarier Jens Spahn meint.

Seehofer drängt Union auf NPD-Verbot

Bei einem Treffen mit Merkel am vergangenen Donnerstagabend sind die Ministerpräsidenten der Union einer Einigung über ein NPD-Verbotsverfahren deutlich nähergekommen. Nach Informationen des SPIEGEL machte vor allem Bayerns Regierungschef Horst Seehofer Druck, mit dem Verbotsverfahren jetzt ernst zu machen.

Der CSU-Chef erinnerte die versammelten CDU-Ministerpräsidenten an den Beschluss, den sie erst kurz zuvor auf ihrem Parteitag gefasst hatten. "Wir können nicht auf Bundesparteitagen Beschlüsse fassen und sagen, das war es dann", sagte Seehofer.

Die CDU hatte sich vor kurzem in Leipzig dafür starkgemacht, ein neues Verbotsverfahren zu prüfen. Auch die Kanzlerin, die wie gewöhnlich am Vorabend von Bundesratssitzungen zu den Unionsländerchefs stieß, äußerte sich laut Teilnehmern deutlich wie selten zuvor. Es entspräche "der geschichtlichen Verantwortung", der NPD ein Ende zu machen, sagte Merkel. "Wenn wir den Weg gehen, dann konsequent."

Unterstützung kam auch von Sachsens Regierungschef Stanislaw Tillich (CDU). "Wir dürfen uns davon nicht mehr abschrecken lassen, dass es schiefgehen kann", sagte er. "Wenn wir V-Leute in der NPD brauchen, dann müssen sie so handeln, dass sie einem Verbot nicht im Wege stehen."

jjc

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Seite 1
kein Ideologe 27.11.2011
1. 456456456456
Zitat von sysopEine Gedenkstunde im Parlament: So wollte Bundespräsident Wulff ursprünglich die Opfer der Neonazi-Terrorzelle würdigen. Beim Bundestagspräsidenten stieß dies nach SPIEGEL-Informationen*nicht auf Gegenliebe. An der jetzt geplanten zentralen Gedenkfeier wird Lammert nun nicht teilnehmen. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,800173,00.html
es ist in einer Demokratie normal, daß gestritten wird. Auch darüber, wie man Konsens demonstriert.
BaywatchamStrandvonMalibu 27.11.2011
2. Art. 3 I - Gleichberechtigung
Zitat von sysopEine Gedenkstunde im Parlament: So wollte Bundespräsident Wulff ursprünglich die Opfer der Neonazi-Terrorzelle würdigen. Beim Bundestagspräsidenten stieß dies nach SPIEGEL-Informationen*nicht auf Gegenliebe. An der jetzt geplanten zentralen Gedenkfeier wird Lammert nun nicht teilnehmen. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,800173,00.html
Herr Lammert hat in dieser Sache die richtige Einstellung. Es darf nicht sein, dass es in Deutschland Opfer 1. Klasse und Opfer 2. Klasse gibt. Das bringt am Ende niemanden weiter. Opfer sind Opfer! Auch dieser Gedanke, die Opfer dieser Mordserie mit 10.000 Euro zu "entschädigen" ist doch wirklich absolut unangebracht und zwar aus Relation zu anderen Straftaten, bei denen die Opfer regelmäßig "leer" ausgehen und auch absolut, denn 10.000 Euro sind ein lächerlicher Betrag. http://www.zeit.de/politik/deutschland/2011-11/neonazis-innenausschuss-entschaedigung
spon-1277755831106 27.11.2011
3. .
ich bin für Lammert - der wirkliche Bundespräsident!
Sapientia 27.11.2011
4. Der Fall ist klar,
Zitat von sysopEine Gedenkstunde im Parlament: So wollte Bundespräsident Wulff ursprünglich die Opfer der Neonazi-Terrorzelle würdigen. Beim Bundestagspräsidenten stieß dies nach SPIEGEL-Informationen*nicht auf Gegenliebe. An der jetzt geplanten zentralen Gedenkfeier wird Lammert nun nicht teilnehmen. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,800173,00.html
Der graue Bundespräsident will sich Frabe geben, Thema egal. Wir haben auch keine dramatische Gefahr von rechts, das wird nur so hochgejubelt. Keine Angst, "Hitler" kommt nicht zurück. Was jedoch beiden angesprochenen Herren offenbar am ...... vorbeigeht, ist es danach zu fragen, inwieweit und vor allem unter welchen gesellschaftlichen Verhältnissen Extremismus gut gedeiht und warum bei uns offenbar im Schutz von Behörden so etwas entsteht und länger als gedacht bestehen bleiben kann. Das nicht zu tun ist eigentlich der Verrat am deutschen Volk, weil es jetzt nur darum geht, sich selbst zu feiern über die angebliche Betroffenheitsarie infolge rechter Entwicklungen, deren Ursachen einem aber als Staatsoberhaupt egal sind. Also, vergessen Sie diese beiden Herren, sie meinen nur sich selbst.
jaein 27.11.2011
5. traurig...
ich tv sah ich vor wochen,dass die opfer der love parade in du 400€ pro pers bekommen sollen...ist das nicht ne form von rassismus...wenn menschen nach täterursprung anders behandelt werden!?
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