SPIEGEL ONLINE

SPIEGEL ONLINE

29. März 2011, 08:18 Uhr

Treffen mit Innenminister

Muslimverband kritisiert "Debattierclub" Islamkonferenz

Schon vor der Islamkonferenz gibt es deutliche Kritik: Statt die Integration voranzubringen, werde nur diskutiert, bemängelt der Zentralrat der Muslime. Das Treffen findet erstmals unter dem neuen Innenminister Friedrich statt - und der hatte schon vor Wochen Zorn entfacht.

Berlin - Für Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hat die Islamkonferenz nach eigenen Aussagen einen hohen Stellenwert. Dazu gehöre, sagte er vor einigen Wochen, "dass man Dinge zusammenführt und nicht auseinandertreibt und nicht polarisiert". Doch vor dem Treffen am Dienstag geht es wenig harmonisch zu - die Muslimverbände geben sich nicht sehr optimistisch.

Das liegt wohl auch an Friedrich selbst. Denn kurz nach seinem Amtsantritt Anfang März hatte er auch gesagt: "Dass der Islam zu Deutschland gehört, ist eine Tatsache, die sich auch aus der Historie nirgends belegen lässt." Damit widersprach er nicht nur einer früheren Bemerkung von Bundespräsident Christian Wulff (CDU), sondern löste auch zornige Kritik bei Opposition und Muslimverbänden aus. Später dämpfte er seinen Ton.

Doch die Verbände äußern sich auch jetzt zurückhaltend, sie erwarten nicht viel von der Islamkonferenz und ziehen eine enttäuschende Bilanz der letzten Jahre. Die Konferenz betreibe Symbolpolitik, sagte der Präsident der Islamischen Kulturzentren, Mustafa Imal, dem "Hamburger Abendblatt". Der Regierung sei es nicht gelungen, die Länder einzubinden. "Wir glaubten, dass wir mit Themen wie Anerkennung als Religionsgemeinschaft, Religionsunterricht, Ausbildung der Imame, Toleranz gegenüber Islam und Muslime deutlich stärker vorankommen würden, als dies tatsächlich der Fall war."

Friedrich wolle er noch "eine Chance geben", sagte Imal. Seine Aussagen könnten "auf mangelnder Kenntnis des Themas und der Unerfahrenheit" als Minister beruhen.

Der Zentralrat der Muslime bezeichnete die Islamkonferenz als "Debattierclub" und "zahnlosen Tiger". Es gebe kaum greifbare Ergebnisse, sagte der Vorsitzende Aiman Mazyek den "Deutsch Türkischen Nachrichten". In der Frage der Gleichstellung der Muslime sei wenig passiert. Daher nehme der Zentralrat der Muslime seit einem Jahr nicht mehr an dem Gremium teil.

Die Islamwissenschaftlerin Lamya Kaddor rief Friedrich sogar auf, die Islamkonferenz "in dieser gegenwärtigen Form ad acta" zu legen. Zuvor solle der Minister deutlich machen, "dass Muslime in diesem demokratischen und pluralistischen Rechtsstaat keine Minderstellung gegenüber Christen" hätten, schrieb Kaddor in der "Frankfurter Rundschau". Die Konferenz vertrete ein konservatives Islamverständnis und repräsentiere den Islam in Deutschland nicht.

Kritik an Friedrich auch von den Liberalen

Auch aus der Politik kommen kritische Stimmen. Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) rief den Innenminister auf, in der "Islamfrage" klar Stellung zu beziehen. "Von Anfang an war die 'Geschäftsgrundlage' der Konferenz, dass der Islam zu Deutschland gehört", sagte er in Berlin.

Die Grünen riefen Friedrich auf, sich auf der Konferenz bei den Muslimen "für seine ausgrenzenden Aussagen" zu entschuldigen. "Die Islamkonferenz bietet Friedrich die letzte Chance, die bewusste Provokation von Millionen Muslimen zurückzunehmen", sagte ihr integrationspolitischer Sprecher Memet Kilic der "Neuen Osnabrücker Zeitung". "Sollte der Minister seinen Gesprächspartnern weiterhin signalisieren, der Islam gehöre eigentlich nicht zu Deutschland, ist jedes weitere Wort des Dialogs vergebens."

In der gleichen Zeitung äußerte sich auch der integrationspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Serkan Tören - ebenfalls mit kritischen Worten. Der Islam sei eindeutig ein Teil der deutschen Gesellschaft. Alles andere gehe "an der Lebenswirklichkeit vorbei". "Betreibt Friedrich weiterhin Realitätsverweigerung, sollte er auch konsequent sein und die Zuständigkeit für die Islamkonferenz abgeben", sagte Tören.

Die 2006 gegründete Islamkonferenz soll die Integration der vier Millionen Muslime in Deutschland voranbringen. In dem Gremium beraten Vertreter von Bund, Ländern und Kommunen mit Muslimverbänden und muslimischen Persönlichkeiten unter anderem über Religionsunterricht und die Ausbildung von Imamen.

Friedrich hat sich bei dem jetzigen Treffen viel vorgenommen. Der Minister wolle eine "Sicherheitspartnerschaft" zwischen Muslimen und Sicherheitsbehörden begründen, schreibt die "Welt". Dem Bericht zufolge will er zur Teilnahme an einem Präventionsgipfel gegen islamistischen Extremismus im Mai aufrufen. Erst Anfang März hatte ein Islamist am Frankfurter Flughafen zwei US-Soldaten erschossen.

Auch der umstrittene frühere Bundesbankvorstand Thilo Sarrazin kommentierte die Islamkonferenz. Er forderte vor dem Treffen finanzielle Sanktionen für integrationsunwillige Migranten. "Wenn Menschen bildungsfern sind und sich nicht so gut auskennen in Deutschland, dann müssen sie ganz eindeutige Regeln haben", sagte der SPD-Politiker in der SAT.1 Talksendung "Eins gegen Eins". "Und wenn sie wissen, es gibt vom Staat weniger Geld, wenn sie nicht dafür sorgen, dass sich ihre Kinder vernünftig bilden - dann wird das funktionieren."

kgp/dpa/AFP/dapd

URL:

Verwandte Artikel:


© SPIEGEL ONLINE 2011
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung