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12. Juli 2004, 22:05 Uhr

Treffen mit Länderchefs

Schröder verteilt Bonbons an den Osten

Die Umsetzung der Arbeitsmarktreform Hartz IV soll mit Hilfen für Gebiete mit hoher Arbeitslosigkeit begleitet werden. Sie kommen damit vor allem den Ost-Ländern zugute. Das gab Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement als Ergebnis eines Treffens von Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) mit den ostdeutschen Regierungschefs bekannt.

Berlin - Schon zum 1. Oktober sollen die öffentlich geförderten Beschäftigungsverhältnisse aufgestockt werden. Clement (SPD) sagte, dass in den meisten Regionen Ostdeutschlands das geplante Arbeitslosengeld II "eine besondere Herausforderung" sei. Daher seien von den für 2005 geplanten 6,35 Milliarden Euro für Eingliederungsmaßnahmen 41 Prozent für den Osten vorgesehen. Von den 1,3 Milliarden Euro an Verpflichtungsermächtigungen seien es 38 Prozent.

Damit soll es nach den Worten von Clement möglich sein, allen jungen Menschen ohne Arbeit ein Angebot auf Ausbildung, Arbeitplatz oder öffentlich geförderte Arbeit zu machen. In Regionen mit einer Arbeitslosigkeit von über 15 Prozent sollen Lohnkostenzuschüsse helfen, besonders älteren Langzeitarbeitslosen einen Job im ersten Arbeitsmarkt anzubieten.

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Wolfgang Böhmer (CDU) betonte, die Arbeitsplätze könnten im Osten kaum aus der Wirtschaft heraus angeboten werden. Daher würden es vor allem Jobs in der Wohlfahrtpflege sein. Mit Umsetzung der Hilfen müsse spätestens im Sommer begonnen werden, sagte er. Böhmer unterstrich, hätte schon vor der "Hartz-IV"-Entscheidung im Bundesrat Klarheit darüber bestanden, dann wäre die Abstimmung wohl "anders ausgefallen". Die Ost-Länder und Berlin hatten am Freitag im Bundesrat der Arbeitsmarktreform Hartz IV ihre Zustimmung verweigert.

Thüringens Ministerpräsident Dieter Althaus (CDU) sagte, wenn man sich im nächsten halben Jahr intensiv bemühe, würden zwar nicht alle Probleme beseitigt sein, aber es werde einen "Einstieg" geben, der "für die Betroffenen erträglich" sei. Die Zusammenlegung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe sei richtig. Aber die große Zahl der Arbeitslosenhilfeempfänger in den neuen Ländern und den "Problemregionen" mache es erforderlich, dass man den Übergang "intensiv" begleite.

Sein Brandenburger Kollege Matthias Platzeck (SPD) fügte hinzu, es gehe nicht um einen Ost-West-Gegensatz, sondern um ganz spezifische Probleme der neuen Länder. Daher sei es gut, dass gleichzeitig ein Ombudssystem eingerichtet wird, an den sich künftig Menschen mit ihren Problemen mit der Arbeitsagentur wenden könnten.

Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Peer Steinbrück (SPD) warnte vor einer Bevorzugung der ostdeutschen Länder. "Vor allem im nördlichen Ruhrgebiet haben wir ganz ähnliche Strukturprobleme und eine hohe Arbeitslosigkeit wie in den neuen Ländern."

An dem Treffen hatte auch der für den Aufbau Ost zuständige Verkehrsminister Manfred Stolpe (SPD) teilgenommen.

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