Treffen mit Merkel Gewerkschaften misstrauen Kuschelkurs der Kanzlerin

Die Gewerkschaften wollen sich vor der Wahl nicht offen auf die Seite der SPD schlagen - also umgarnt die Union die Arbeitnehmerverbände: Kanzlerin Merkel preist das Verantwortungsbewusstsein von IG Metall und Co. in der Krise. Doch ihre Lobeshymnen wecken das Misstrauen der Gäste.

DGB-Chef Sommer, Kanzlerin Merkel, Gewerkschafter: "Verantwortung in schwieriger Zeit"
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DGB-Chef Sommer, Kanzlerin Merkel, Gewerkschafter: "Verantwortung in schwieriger Zeit"

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Berlin - Nein, ein Termin, "um Frau Merkel Seit' an Seit' mit den Gewerkschaften zu zeigen", sollte das bestimmt nicht werden, betonte Franz-Josef Möllenberg noch kurz vor dem Treffen. Am Freitagmittag dann, oben in der Skylobby im siebten Stock des Bundeskanzleramtes, steht der Chef der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) hinter Angela Merkel und DGB-Chef Michael Sommer, gemeinsam mit sieben anderen Gewerkschaftsführern. Sie blicken ernst, aber dennoch wirkt die Aufstellung vor den Journalisten, als wollten die wichtigen Arbeitnehmervertreter der Regierungschefin geschlossen den Rücken stärken.

Es ist ein Bild, das der Kanzlerin gefällt - ein Schulterschluss.

Merkel hat die Gewerkschaftsbosse in die Machtzentrale geladen, sie tut das regelmäßig, wie sie am Freitag eigens betont. Doch 30 Tage vor der Bundestagswahl ist das Treffen für die Kanzlerin von besonderer Bedeutung. Sie will ihren Gästen die Angst nehmen, die Angst vor Schwarz-Gelb, ihrer Wunschkoalition, die Angst vor einem Comeback des Neoliberalismus.

Also sparte die Kanzlerin nicht mit Lob, schon bevor sich die Runde überhaupt zum Gespräch bei Schnitzel mit Kartoffelpüree und Pfifferlingen zurückzog. "Ein herzliches Dankeschön", richtete sie an die umstehenden Herren, "für viel Verantwortung in schwieriger Zeit". Die Mitarbeit der Gewerkschaften bei der Umsetzung der Konjunkturpakete im Kampf gegen die Krise sei ein "wesentlicher Teil der Erfolgsgeschichte". Die Arbeitnehmerverbände hätten dazu beigetragen, dass die Instrumente des Konjunkturpakets angenommen worden seien, die Kurzarbeit, die Infrastrukturprogramme und die Stützungsmaßnahmen für die Automobilindustrie.

Absage an radikale Reformen

So viel Ehr', so viel Preis - das macht die Gewerkschaften misstrauisch. Sie befürchten, eine mögliche Regierungskoalition aus Union und FDP könnte in der nächsten Legislaturperiode die Arbeitnehmerrechte beschneiden. "Irritiert" sei man über entsprechende Aussagen im Wahlkampf, sagte DGB-Chef Sommer. Da wolle man an der ein oder anderen Stelle doch noch einmal intensiv nachfragen, wie die Kanzlerin und CDU-Chefin dazu stehe.

Dabei hatte Merkel sich zuletzt in Interviews immer wieder bemüht, nur ja nicht den Eindruck zu erwecken, eine schwarz-gelbe Regierung könnte den Arbeitnehmern neue Zumutungen bescheren. Am Freitag sprangen ihr rechtzeitig vor dem Gewerkschaftstreffen gleich mehrere Unionskollegen zur Seite.

Die Ministerpräsidenten von Nordrhein-Westfalen und Bayern, Jürgen Rüttgers (CDU) und Horst Seehofer (CSU), schlossen radikale Reformen am Arbeitsmarkt oder bei den Sozialversicherungen nach der Bundestagswahl aus. Über Änderungen am Kündigungsschutz oder bei der Mitbestimmung brauche man mit ihm erst gar nicht zu reden, sagte Rüttgers dem "Handelsblatt". Und: "Bei mir darf keiner die Gewerkschaften schlechtmachen."

Ähnlich war der Vorsitzende der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA), Karl-Josef Laumann, zu vernehmen. "Änderungen beim Kündigungsschutz müssen tabu bleiben. Entsprechenden Forderungen aus der FDP darf man auf keinen Fall nachgeben", forderte Laumann im Gespräch mit SPIEGEL ONLINE. Aus dem Wahlprogramm der Union gehe hervor, dass CDU und CSU dieser Linie treu bleiben werden. "Dass durch ein Schleifen des Kündigungsschutzes Arbeitsplätze entstehen, ist übrigens eine Mär, die längst widerlegt ist", so der nordrhein-westfälische Landesarbeitsminister. Auch Laurenz Meyer, der wirtschaftspolitische Sprecher der Unionsfraktion, sprach sich für die Beibehaltung bisheriger Regelungen aus. "Es wird keine Veränderungen beim Kündigungsschutz geben", so Meyer am Freitag zu SPIEGEL ONLINE.

Sommer lobt Merkels "klare Aussage"

Die Union will beim Kündigungsschutz nicht wackeln - und Merkels Überzeugungsarbeit fruchtete an diesem Freitag offenbar. Er habe diese "klare Aussage" der Kanzlerin aus dem zweistündigen Treffen mitgenommen, sagte DGB-Chef Sommer.

Andere Gewerkschafter sind nicht überzeugt. Der Druck werde zunehmen, ist sich NGG-Chef Möllenberg sicher. "Ich bin skeptisch, ob unter dieser Konstellation Frau Merkel bei ihrer Ankündigung bleibt, den Kündigungsschutz nicht anzutasten", warnte er in der "Berliner Zeitung". Schwarz-Gelb sei die schlechteste Regierungsoption, die dem Land passieren könne, sie würde eine Renaissance des neoliberalen Mainstreams bedeuten, der zur Finanzkrise geführt habe.

Die Sorge nährt vor allem ein Blick ins Wahlprogramm der FDP. Dort haben sich die Liberalen auf eine Lockerung des Kündigungsschutzes festgelegt. Jüngst hatte FDP-Chef Guido Westerwelle aber im SPIEGEL erklärt, der Schutz vor willkürlichen Kündigungen stehe nicht zur Debatte. "Nur das spezielle Kündigungsschutzgesetz wollen wir so ändern, dass es erst greift für Arbeitnehmer, die länger als zwei Jahre in Betrieben mit mehr als 20 Beschäftigten arbeiten."

Am Freitag wollte sich die FDP zum Kündigungsschutz nicht direkt äußern. Auch die Liberalen sind bemüht, im laufenden Wahlkampf keine schrillen Töne gegenüber den Gewerkschaften anzustimmen. "Einen offenen Meinungsaustausch und eine konstruktive Problemdebatte mit den Gewerkschaften halten wir für unabdingbar", erklärte FDP-Generalsekretär Dirk Niebel gegenüber SPIEGEL ONLINE und schob ein Lob für die Arbeitnehmerverbände hinterher: "Wir hatten früher oft Anlass, unflexibles, dogmatisches Verhalten bestimmter Gewerkschaftsfunktionäre hart zu kritisieren." Nun aber könne man "umso positiver registrieren, wie verantwortungsbewusst" sich die Gewerkschaften in der Krise verhalten hätten.

Gewerkschaften nächste Woche bei Steinmeier

Angesichts der schwarz-gelben Annäherungsversuche bemühte sich Sommer am Freitag nach dem Gespräch bei der Kanzlerin, die weiter bestehenden Differenzen zu betonen. Nicht weitergekommen sei man beim Thema flächendeckender Mindestlohn, so der DGB-Vorsitzende, auch die Forderung nach einer Verlängerung der geförderten Altersteilzeit sei nicht "auf große Resonanz gestoßen".

Die SPD wird dies angesichts des Kuschelkurses der Union gegenüber den Gewerkschaften wohlwollend registriert haben, sind Mindestlohn und Alterteilzeit doch Themen, die in ihren Reihen auf größeres Gehör stoßen. Lieber noch wäre den Genossen allerdings, wenn die Arbeitnehmerverbände endlich ihre einstige Verbundenheit zur Sozialdemokratie wiederbeleben würden und diese im Wahlkampf offensiv unterstützen würden. Zuletzt hatte SPD-Vize Andrea Nahles sich über die "Äquidistanz" beklagt, Frank-Walter Steinmeier wurde mit den Worten zitiert: "Für mich ist es schwierig zu begreifen, warum ein Signal der Nähe so schwer ist."

Vielleicht bekommt der SPD-Spitzenkandidat das ersehnte Signal am kommenden Dienstag - oder eben die Antwort darauf, warum nicht. Dann nämlich sind die Gewerkschaftsbosse bei ihm zu Gast.

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heuss 17.08.2009
1.
Zitat von sysopBei Umfragen zur kommenden Bundestagswahl liegen CDU und CSU derzeit sicher vorn. Müssen sich die Schwesterparteien keine Sorgen mehr um den Sieg machen? Wie sehen Sie den möglichen Ausgang der Wahl?
Die sollen sich mal keine Sorgen machen, wird schon werden.
kdshp 17.08.2009
2.
Hat die Union den Wahlsieg schon in der Tasche? Hallo, auch wenn ich weder FDP noch CDU/CSU gut finde aber JA ich denke die die katze im sack. Die waren einfach zu gut in der PR und haben es auch geschaft sich aus vielen dingen rauszuhalten wo ide SPD immer wieder meinte was sagen zu müssen selbst wenns nicht deren fachgebiet (minister) war. So was sehe ich als klassichen aufläufer (kicher) und der war dieses mal sehr gut gemacht von der FDP/CSU/CDU. Respekt ! GUTE Nacht DEUTSCHLAND !
kdshp 17.08.2009
3.
Zitat von heussDie sollen sich mal keine Sorgen machen, wird schon werden.
Hallo, die union sicherlich nicht (Hat die Union den Wahlsieg schon in der Tasche?) aber die FDP ! KOALITIONS-PLANSPIELE Westerwelle beschwört schwarz-gelbe Mini-Mehrheit http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,643103,00.html
oliver twist aka maga 17.08.2009
4.
Zitat von kdshpHallo, die union sicherlich nicht (Hat die Union den Wahlsieg schon in der Tasche?) aber die FDP ! KOALITIONS-PLANSPIELE Westerwelle beschwört schwarz-gelbe Mini-Mehrheit http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,643103,00.html
Merkel glaubt, wieder einmal im Schlafwagen in Richtung schwarz-gelber Mehrheit fahren zu können. Beim letzten Mal hat's trotz hervorragender Umfragewerte nicht geklappt. Und dieses Mal soll es mit "Mini-Mehrheit" klappen?
cathys 17.08.2009
5. ??
Zitat von sysopBei Umfragen zur kommenden Bundestagswahl liegen CDU und CSU derzeit sicher vorn. Müssen sich die Schwesterparteien keine Sorgen mehr um den Sieg machen? Wie sehen Sie den möglichen Ausgang der Wahl?
Wenn CDU und vor allen Dingen die CSU so weitermachen dann ist Schluss mit Lustig. Der CDU ist es sowieso lieber mit der einfältigen SPD zu koalieren, als sich mit der FDP anzustrengen. Selbst wenn es nochmals zu der heißgeliebten Groko kommen sollte rasselts relativ schnell im Karton. Also Wulff, Seehofer und Konsorten haltet einfach mal die Klappe, ihr seid entlarvt.
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