Treffen mit ukrainischem Präsidenten Poroschenko SPD übt scharfe Kritik an Merkel

Kanzlerin Angela Merkel empfing kurz vor der dortigen Stichwahl den ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko - aus Sicht der SPD ein politischer Fehler. Außenpolitiker Schmid nennt das Verhalten "befremdlich".

Ukrainischer Präsident Poroschenko, Gastgeberin Merkel
Fabrizio Bensch/ REUTERS

Ukrainischer Präsident Poroschenko, Gastgeberin Merkel


Der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Nils Schmid, kritisiert Bundeskanzlerin Angela Merkel hart wegen ihres Treffens mit Präsident Petro Poroschenko wenige Tage vor der Stichwahl in der Ukraine. "Es ist ein politischer Fehler und befremdlich, dass Frau Merkel Poroschenko anderthalb Wochen vor der Wahl getroffen hat", sagte Schmid dem SPIEGEL. "So ist der Eindruck einseitiger Parteinahme entstanden."

Die CDU-Politikerin hatte Poroschenko vergangenen Freitag im Kanzleramt empfangen und dies damit begründet, mit dem ukrainischen Präsidenten dringende Themen besprechen zu müssen. Poroschenko liegt in den Umfragen weit hinter seinem Herausforderer Wolodymyr Selensky zurück. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hatte am gleichen Tag erst Selensky und dann Amtsinhaber Poroschenko in Paris empfangen. Die Stichwahl in der Ukraine findet am Ostersonntag statt.

"Auch wenn Selensky uns in Deutschland nicht so bekannt ist und wir mit Poroschenko bislang gut zusammengearbeitet haben, so hat doch auch Selensky sich klar zum proeuropäischen Kurs der Ukraine bekannt und seinen Schwerpunkt auf die Bekämpfung der Korruption und die Einheit des Landes gelegt", sagte der SPD-Außenpolitiker weiter. "Anstatt den polarisierenden Wahlkampf Poroschenkos nach dem Motto 'Ich oder Putin' zu befördern, wäre es besser gewesen, Merkel hätte wie Präsident Macron das Gespräch mit beiden Kandidaten gleichermaßen gesucht."

SPD-Außenpolitiker Schmid (Archivbild von 2016)
DPA

SPD-Außenpolitiker Schmid (Archivbild von 2016)

Die Kanzlerin hatte entsprechende Vorwürfe bereits zurückgewiesen, die bislang allerdings nur von der Opposition vorgebracht wurden. Mit dem Sozialdemokraten Schmid äußert sich nun der zuständige Fachpolitiker des Koalitionspartners. Auch CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer traf sich vergangenen Freitag in Berlin mit Poroschenko.

Merkel und den Präsidenten verbindet eine jahrelange Zusammenarbeit, die Kanzlerin hat sich im Ukrainekonflikt seit der sogenannten Maidan-Revolution Ende 2013 besonders engagiert, Deutschland und Frankreich versuchen, den Konflikt zwischen Kiew und Moskau im "Normandie-Format" zu lösen.

SPD-Außenpolitiker Schmid war vergangene Woche in Kiew zu politischen Gesprächen vor der Stichwahl um die Präsidentschaft und traf sich dabei unter anderem mit dem Wahlkampfleiter Selenskys. Der Herausforderer Poroschenkos ist TV-Produzent und Comedian.

Nach der ersten Runde der Präsidentschaftswahl liegt der Amtsinhaber in einer aktuellen Befragung mit 30 Prozentpunkten hinter Selensky zurück. Selbst wenn die Unentschlossenen für Poroschenko stimmen würden, hätte er nach diesem Meinungsbild keine Chance, erneut Staatschef zu werden. Zumal selbst im Westen des Landes, eigentlich eine Hochburg des Amtsinhabers, Selensky nun mit drei Prozentpunkten führt. In der ersten Runde hatte er doppelt so viele Stimmen wie der Amtsinhaber erhalten.

flo

insgesamt 48 Beiträge
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claus7447 15.04.2019
1. Als ich die Meldung gestern las
fragte ich mich: warum macht sie das? hat Sie Angst vor einem Clown der "vielleicht" an die Stelle treten könnte. Diplomatisch war es nicht - wenn dies ein SPD-Kanzler gemacht hätte wäre der Aufschrei groß: Eingriff in die inneren Angelegenheiten.
annetteseliger 15.04.2019
2. Merkels Demokratieverständnis
Stell dir vor der Selensky gewinnt, setzt sich mit den Russen an einen Tisch, alle reichen sich die Hände und lösen die aufgetauten Probleme. Es gibt immer eine Alternative. Heute lese ich, dass Merkel nicht an den Europawahlkämpfen teilnimmt. Ende Mai ist sowieso Ende mit ihrer Kanzlerschaft. Die CDU und die SPD werden krachend die Europawahlen verlieren. Und aus Angst danach auch in den neuen Bundesländern zu scheitern, wird zuerst der Altmaier gegen Merz ausgetauscht - auch um das konservative Profil weiter zu schärfen. Es wird ein schöner Frühling! Wenn Merkel und ihre Entourage endlich weg sind, dann ist das wie ein reinigendes Gewitter.
haarer.15 15.04.2019
3. Klar war das ein Fehler
Denn was anderes als einseitige Parteinahme ist es nicht. Macron hat hier viel klüger agiert und ausgewogen auch den Herausforderer empfangen. Inmitten eines Wahlkampfes in der Ukraine ist das, was Merkel wichtige Gespräche mit Poroschenko nennt, natürlich ein Witz. Wer sollte ihr diese billige Ausrede abnehmen ? Poroschenko sollte besser vor Ort für sich werben, wenn er in der Wählergunst schon so weit abgeschlagen ist. Doch das kann er offenbar innenpolitisch nicht, seine Bilanz ist da ja äußerst bescheiden bis frustrierend. Viel versprochen, weit hinausgelehnt - und verloren. Kein Wunder.
khwherrsching 15.04.2019
4. Das ist typisch
Merkel. Ohne nachzudenken, was die Folgen ihres Handelns sein können. Sie hofiert in Poroschenko einen gelinde ausgedrückt zweifelhaften Politiker. Wenn sie sich jahrelanger Zusammenarbeit rühmt, ist das kein Ruhmesblatt.
mwroer 15.04.2019
5.
Zitat von claus7447fragte ich mich: warum macht sie das? hat Sie Angst vor einem Clown der "vielleicht" an die Stelle treten könnte. Diplomatisch war es nicht - wenn dies ein SPD-Kanzler gemacht hätte wäre der Aufschrei groß: Eingriff in die inneren Angelegenheiten.
Vielleicht weil man als Regierungschef wirklich arbeiten muss und keine Zeit oder Lust hat jeden Mist auf politische Animositäten von a, b und c zu prüfen? Im Rahmen des Brexit-Theaters sind dauernde Gespräche mit allen Amtsinhabern notwendig und die Ukraine ist ein Teil des Wirtschaftsraums (Ukraine–European Union Association Agreement). Und da redet man mit den aktuell regierenden Leuten und nicht wegen der Animositäten irgendwelcher SPD Funktionäre mit allem und jeden. Bei einem SPD Kanzler wäre das auch nicht anders gewesen.
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