Treffen mit Orbán SPD wirft CSU Verrat an Merkel vor

Die SPD kritisiert die Einladung der CSU an Ungarns umstrittenen Regierungschef Orbán scharf. Generalsekretärin Fahimi wirft Parteichef Seehofer vor, er falle mit dem Treffen der Bundeskanzlerin in den Rücken.
SPD-Politikerin Fahimi: "Will die CSU Teil der Lösung oder des Problems sein?"

SPD-Politikerin Fahimi: "Will die CSU Teil der Lösung oder des Problems sein?"

Foto: Wolfgang Kumm/ dpa

Die CSU ist bekannt für provokante Aktionen - aber diesmal überziehen es die Christsozialen aus Sicht der SPD: Generalsekretärin Yasmin Fahimi greift die CSU wegen des Treffens der Landtagsfraktion mit Ungarns Regierungschef scharf an. "Mit der Einladung an Viktor Orbán fällt CSU-Chef Horst Seehofer abermals Bundesinnenminister Thomas de Maizière und Bundeskanzlerin Angela Merkel in den Rücken", sagte Fahimi SPIEGEL ONLINE.

Die CSU-Fraktion hat Orbán am Mittwoch zu ihrer Klausur im fränkischen Kloster Banz eingeladen. "Verantwortung in Europa - Flüchtlingsstrom gemeinsam bewältigen" ist der Auftritt von Orbán vor den Abgeordneten überschrieben. Am Mittag soll es eine gemeinsame Pressekonferenz mit Seehofer geben.

Im Video: Seehofer empfängt Orbán

SPIEGEL ONLINE

Die SPD-Generalsekretärin sagte weiter: "In Brüssel verweigert sich Ungarn jeder konstruktiven Einigung - und in Kloster Banz wird dem Asylgegner Orbán gehuldigt." Fahimi: "Die CSU muss sich nun fragen lassen, ob sie Teil der Lösung der Flüchtlingsfrage werden oder Teil des Problems bleiben möchte." Es könne doch nicht sein, so die SPD-Politikerin, "dass Seehofer in Berlin die politischen Entscheidungen mitträgt - und dann in Bayern genau das Gegenteil verkündet".

SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann kritisierte den Termin mit Orbán ebenfalls. "Ich bin stark irritiert", sagte er in Berlin. "Orbán tritt die Menschenrechte mit Füßen und Seehofer rollt ihm den roten Teppich aus - das ist nicht in Ordnung."

Die Einladung an Orbán, der vor muslimischen Flüchtlingen warnt und mit seiner Abschottungspolitik für Unmut in der EU sorgt, war selbst in der CSU umstritten. Doch am Ende blieb es dabei. "Wir sollten Orbán nicht verteufeln. Nicht alles, was er sagt, ist richtig. Aber es wäre falsch, mit pauschalen Vorurteilen über ihn herzufallen", verteidigte der bayerische Ministerpräsident Seehofer die Einladung.

Orbán hat einen 175 Kilometer langen Zaun entlang der serbischen Grenze errichten lassen, der durch einen weiteren Zaun zu Rumänien ergänzt werden soll. Ungarn gehört gleichzeitig zu den Gegnern der nun von den EU-Innenministern beschlossenen quotierten Verteilung von Flüchtlingen innerhalb der Europäischen Union.

flo/sev