Treffen Weltfinanzchefs stützen Merkels Wirtschafts-Charta

Angela Merkel will ihre "Charta für nachhaltiges Wirtschaften" für den globalen Markt durchsetzen - und die Unterstützung der Weltfinanzchefs hat sie bereits. Der Plan der Kanzlerin: Protektionismus verhindern, ein offenes Welthandelssystem schaffen, Klimawandel und Armut bekämpfen.


Berlin - Sie sind sich offenbar einig: Internationale Finanz- und Wirtschaftsorganisationen unterstützen die Pläne von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) für neue Regeln der Weltwirtschaft. "Wir haben uns gemeinsam dafür ausgesprochen, eine Charta für ein nachhaltiges Wirtschaften zu entwickeln", sagte Merkel am Donnerstag in Berlin nach einem Treffen mit den Chefs wichtiger Organisationen wie der Weltbank und dem Internationalen Währungsfonds (IWF). Man sei sich einig, jede Art von Protektionismus zu verhindern und für ein offenes Welthandelssystem einzutreten. Gleichzeitig dürften die Bekämpfung des Klimawandels und der weltweiten Armut nicht aus dem Blick geraten. Die Vertreter der Organisationen lobten Merkels Vorstoß und sagten ihre Unterstützung zu.

Kanzlerin Merkel im Kreis der Weltfinanzchefs: Werben für die Charta
AP

Kanzlerin Merkel im Kreis der Weltfinanzchefs: Werben für die Charta

Zu dem Gespräch hatte Merkel hatte neben Weltbank und IWF auch die Vorsitzenden der Organisation für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD), der Welthandelsorganisation (WTO) und der internationalen Arbeitsorganisation (ILO) eingeladen. IWF-Chef Dominique Strauss-Kahn mahnte, zur Belebung der Weltwirtschaft seien unter anderem Konjunkturanreize und Hilfen für schwächere Länder nötig. Dies ließe sich jedoch umsetzen, wenn die internationale Staatengemeinschaft kooperiere. OECD-Generalsekretär Angel Gurría betonte, gemeinsam seien die Einflussmöglichkeiten deutlich größer. Dies müsse man nutzen.

"Wir tun uns alle keinen Gefallen, wenn wir uns jetzt in der Krise abschotten", warnte Merkel. Sie drängte erneut auf die Schaffung einer "Charta für nachhaltiges Wirtschaften", die von den G-20-Ländern ins Leben gerufen werden könne. Nur die soziale Marktwirtschaft könne auch künftig Garant für weltwirtschaftliches Wachstum sein. Sie habe dem britischen Premierminister Gordon Brown daher vorgeschlagen, die Finanzorganisationen zum G-20-Gipfel Anfang April in London einzuladen. Außerdem werde man weiter auf eine Vereinbarung in der Doha-Welthandelsrunde 2009 zuarbeiten.

Merkel hatte sich bereits in der vergangenen Woche auf dem Weltwirtschaftsforum im schweizerischen Davos für eine "Charta des nachhaltigen Wirtschaftens" auf internationaler Ebene ausgesprochen. Sie plädiert dafür, einen Weltwirtschaftsrat bei den Vereinten Nationen zu schaffen. Es sei wichtig, nicht von vorneherein Länder bei diesem Gremium auszuschließen, begründete Merkel die Idee. Die Institution dürfe nicht "in irgendeiner Weise elitär" sein. Über solche institutionellen Fragen müssten jedoch die Staaten entscheiden und nicht die internationalen Organisationen.

Auch Weltbankpräsident Robert Zoellick mahnte, eine globale Krise brauche eine globale Lösung. Die Finanzkrise habe sich inzwischen zu einer Wirtschaftskrise entwickelt und drohe, im laufenden Jahr auch zu einer Krise der Arbeitslosigkeit zu werden. Für die Entwicklungsländer werde die Situation nicht zuletzt eine menschliche Krise bedeuten. Dies dürften die Industriestaaten nicht außer Acht lassen.

Trotz der weltweiten Wirtschaftskrise müssten alle Länder sicherstellen, dass ihre Konjunkturpakete nicht den Handel störten, forderten Merkel, Strauss-Kahn, WTO-Generaldirektor Pascal Lamy und Zoellick. Ausdrücklich begrüßte Merkel die Abschwächung protektionistischer Auflagen im US-Konjunkturpaket, die weltweit als Wegbereiter eines Handelskrieges kritisiert worden waren. Besorgt äußerte sich die Kanzlerin aber weiter über die Subventionen für die drei großen US-Autokonzerne.

Strauss-Kahn sprach von sehr schlechten Aussichten, eine Erholung der Weltwirtschaft sei im kommenden Jahr aber möglich. Dies hänge jedoch von den Anstrengungen der Regierungen ab, die Kreditversorgung zu verbessern, sagte der IWF-Chef. Die Restrukturierung der Banken laufe zwar, sie gehe aber nicht schnell genug. Nach den Worten von Zoellick wandelt sich die Wirtschaftskrise derzeit in eine Krise am Arbeitsmarkt. An dem Treffen im Kanzleramt nahm auch der Chef der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO), Juan Somavia, teil.

Der US-Senat hatte zuvor protektionistische Vorschriften im geplanten 900 Milliarden Dollar schweren Konjunkturprogramm entschärft. Die Kammer kam damit einem Wunsch von Präsident Barack Obama nach, der vor einem Handelskrieg gewarnt hatte. Die Senatoren beschlossen eine Formulierung, nach der alle Maßnahmen des Hilfspakets im Einklang mit amerikanischen Verpflichtungen aus internationalen Abkommen stehen müssen. Vorher hatte bereits das Repräsentantenhaus das Paket verabschiedet - allerdings mit Bestimmungen wie der, dass nur amerikanischer Stahl und Eisen aus den USA für Infrastrukturmaßnahmen verwendet werden dürfen. Solche Einschränkungen hätten vor allem stark exportorientierten Staaten wie Deutschland und Japan geschadet.

ffr/Reuters/ddp/dpa

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