Tricks, Vorwürfe, Appelle Bundeswehr wird nach Südafghanistan gedrängt
Berlin - In eineinhalb Wochen kommt die Nato im lettischen Riga zusammen. Auf der Agenda steht vor allem die Frage, wie die Allianz sich verstärkt militärisch in Afghanistan engagieren kann. Der Hintergrund: Im Süden toben heftige Kämpfe mit Taliban-Rebellen. Weil sich Deutschland aber mit der Bundeswehr auf den - relativ - sicheren Norden konzentriert, steht Berlin seit Wochen bei Amerikanern, Briten und Kanadiern in der Kritik.
Die Vorhaltungen an der deutschen Haltung und die anderer Verbündeter, die ebenfalls Mandatsbeschränkungen im Lande unterliegen und nicht im Süden aktiv sind, verstummen auch am das Wochenende nicht. Gespielt wird auf diplomatischer Ebene mit allen Tricks: Mit anonymen Stimmen aus der US-Administration - eine bekannte Strategie im Vorfeld wichtiger Konferenzen, um das Thema am Köcheln zu halten.
So beklagt nun ein nicht genannter, hoher Beamter des US-Verteidigungsministeriums laut einem Bericht der "Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung" Mandatsbeschränkungen für viele Armeen in dem Land. "Wir hassen solche Vorbehalte. Sie vertragen sich nicht mit einem solidarischen Verhalten", wird der US-Beamte zitiert. Die Bundesregierung müsse einen Schritt weiter gehen. Es sei nicht hinnehmbar, dass ein Land sich grundsätzlich gegen die Verlegung seiner Einheiten in bestimmte Landesteile sperre, sagte der Beamte. "Der Befehlshaber in Afghanistan muss die Deutschen morgens anrufen können und ein Bataillon für den Einsatz im Süden anfordern. Das muss dann abends dort sein." Zwar habe die Bundeswehr in Afghanistan viel geleistet. aber es genüge nicht, wenn deutsche Soldaten gelegentlich mit Transport- und Fernmeldefähigkeiten im Süden Hilfe aushelfen.
Erst kürzlich mussten sich deutsche Bundestagsabgeordnete auf einer Nato-Parlamentariertagung im kanadischen Quebec heftige Vorwürfe eines britischen Abgeordneten gefallen lassen. Danach sollen die Deutschen bei einem Einsatz der Kanadier, denen 12 Soldaten zum Opfer fielen, keine Hilfe geleistet haben - trotz einer informellen Anfrage beim deutschen Kommandeur. Berlin dementierte Ende der Woche heftig, dass es eine singuläre oder eine offizielle Anfrage bei der Nato für einen Hilfseinsatz für die Kanadier gegeben hat.
Trotz der anonymen Stimmen, die mehr Engagement in Afghanistan verlangen, bleibt Verteidigungsminister Franz Josef Jung bei seinem Nein für eine grundsätzliche Ausweitung des deutschen Mandats. "Deutschland wird in Notlagen im Rahmen des bestehenden Bundestagsmandats helfen und unterstützen", sagte der CDU-Politiker der "FAS". Darüber hinaus stellte er aber nichts in Aussicht. Die Bundesrepublik habe sich von Anfang an mit großer Entschlossenheit ihrer Verantwortung für Afghanistan gestellt. So habe die Bundeswehr die Führung der Friedenstruppe für die gesamte Nordregion übernommen, wiederholte Jung die Linie der Bundesregierung.
Auch CSU-Chef Edmund Stoiber lehnte einen Einsatz deutscher Soldaten in Südafghanistan klar ab. "Wir sind unter den Bedingungen, wie sie waren, in den Norden gegangen", sagte Stoiber dem SPIEGEL und fügte hinzu: "Das Mandat sollte auf keinen Fall ausgeweitet werden."
Auch eine Mehrheit der Deutschen ist gegen einen Bundeswehreinsatz im Süden Afghanistans. 82 Prozent seien dagegen, dass sich die Bundeswehr an Kampfeinsätzen im Süden des Landes beteilige, wie eine Umfrage von TNS Infratest im Auftrag des SPIEGEL ergab. Nur 17 Prozent der Befragten sprachen sich dafür aus.
In Berlin wird auf die Kritik am deutschen Beitrag zunehmend gereizt reagiert. Erst am Freitag hatte ein Sprecher von Außenminister Frank Walter Steinmeier (SPD) in der Bundespressekonferenz erklärt, Deutschland müsse sich in Sachen Afghanistan-Engagement nichts vorhalten lassen. Der Sprecher forderte auch dazu auf, die "aufgeheizte Debatte" zu versachlichen.
Eine Hoffnung, die sich angesichts der andauernden Kritik, die öffentlich und auch in anonymer Form über den Atlantik hinüberweht, offenbar so bald nicht erfüllen wird.
sev/rtr/dpa
