Tricksen, täuschen, dealen Obrigheim-Kompromiss verstrahlt Rot-Grün

Umweltminister Trittin musste sich einer Geheimabsprache des Kanzlers beugen. Er verkauft den Kompromiss über eine längere Laufzeit des Meilers Obrigheim als Ausstiegserfolg. Doch weil er die Wut der Basis ahnt, soll der Parteitag der Grünen darüber gar nicht mitreden dürfen. Trickreich verkaufen die Koalitionäre den Atom-Deal als Entscheidung der alten Regierung.


Trick gegen die Basis: Jürgen Trittin
DDP

Trick gegen die Basis: Jürgen Trittin

Berlin - "Obrigheim abschalten", stand auf dem Plakat, an dem Umweltminister Jürgen Trittin über eine Woche lang jeden Tag vorbei musste, wenn er mit langen Schritten ins Willy-Brandt-Haus zu den Koalitionsverhandlungen eilte. Bei Kälte und Regen demonstrierten die Aktivisten von Greenpeace, wie wichtig es ihnen ist mit dieser Forderung an die grüne Adresse, nun auch ernst zu machen mit dem Atomausstieg. Am Montag dann rollten sie ihre Plakate ein, nicht erleichtert, sondern wütend: "Das ist ein fauler Kompromiss", schimpften sie.

Obrigheim muss nicht Anfang kommenden Jahres vom Netz, sondern darf rund zwei Jahre länger Strom produzieren. Nach heftigem Streit und nach Drohungen des mächtigen Grünen-Landesverbands Baden-Württemberg, die Koalition an Obrigheim scheitern zu lassen, einigten sich SPD und Grüne am Montag auf diese Formel. Zwar wollte der Chef der Energie Baden-Württemberg (EnBW), Gerhard Goll, den ältesten deutschen Meiler eigentlich bis über die Bundestagswahl 2006 hinaus produzieren lassen. Dennoch kann er sich bei dem nun ausgehandelten Deal wohl als Gewinner fühlen.

Zwar rettet Goll nun doch nicht alle fünf EnBW-Meiler über die zweite rot-grüne Legislaturperiode. Doch der längere Betrieb des längst abbezahlten Reaktors Obrigheim dürfte für den Energiekonzern, der den Gang an die Börse plant, profitabel sein: Umweltverbände sprechen von einer "Gelddruckmaschine". Zudem kann der EnBW-Chef die millionenschweren Investitionen, die für den Rückbau des stillgelegten AKW nötig wären, hinausschieben und Zinsgewinne kassieren.

Goll bescherte den Koalitionspartnern mit seinem brisanten Antrag eine schwere Belastungsprobe. Die Grünen wollten den Meiler pünktlich abschalten; die SPD mit Kanzler Gerhard Schröder forderte noch am Wochenende in den Spitzenverhandlungen, dem EnBW-Antrag in vollem Umfang stattzugeben. Kaum einen Zweifel dürfte es mehr darüber geben, dass die Geheimabsprache zwischen Schröder und Goll tatsächlich existiert, wonach der Kanzler dem EnBW-Chef einen längeren Betrieb Obrigheims persönlich versprochen hat. Goll nutzte jede Möglichkeit für Störfeuer während der Koalitionsverhandlungen, schrieb Schröder persönliche Briefe, Vorladungen aus dem Umweltministerium jedoch ließ er verstreichen.

Trittin unter Beschuss

Nun soll Trittin, der federführend für den Antrag zuständig ist, die Verlängerung der Betriebsdauer formal genehmigen - und das, obwohl sein eigenes Ministerium das Sicherheitsmanagement in Obrigheim in Frage stellt. Zudem ist ungeklärt, ob der Meiler nicht seit seinem Start vor 34 Jahren ohne Betriebsgenehmigung operiert, weil ein Teil der Anlage anders als genehmigt gebaut wurde. Darauf hatte auch der grüne Parteichef Fritz Kuhn, selbst aus Baden-Württemberg, während der Koalitionsverhandlungen immer wieder hingewiesen. Ein Gerichtsverfahren dazu ist offen, offiziell wird der Betrieb Obrigheims derzeit nur geduldet.

Genosse der Bosse

Mit dem Kompromiss droht beiden Parteien nun ein Glaubwürdigkeitsverlust. Als Schröder anscheinend schon längst bei Goll im Wort stand, gaben seine Sozialdemokraten der Öffentlichkeit das Versprechen, den Reaktor pünktlich abzuschalten. Etwas anderes "ist mit der SPD nicht zu machen", hieß es in einer Pressemitteilung fünf Tage vor der Bundestagswahl. Nun sind auch die Genossen blamiert um eine Erfahrung reicher in dem Kapitel "Die Partei und ihr Vorsitzender", dem Genossen der Bosse.

Doch für die Grünen ist es noch schwieriger. Seit Jahren kämpft die Basis für ein Ende von Obrigheim. Nun sorgen ihre Vertreter in Berlin mit dafür, dass der von ihnen so bezeichnete "Schrottreaktor" in die Verlängerung darf. Obrigheim hätte nach dem Atomkonsens als erster Meiler spätestens im Januar vom Netz gemusst.

Ein Versprechen des Kanzlers

Beim so genannten Atomkonsens vereinbarten Regierung und Energieversorger für jedes AKW Reststrommengen, nach deren Produktion die Betriebsgenehmigung erlischt. Nach dem Atomgesetz müssen die Gründe für eine Übertragung von Teilen dieser Reststrommengen von neueren auf ältere Reaktoren besonders schwerwiegend sein. Goll darf jetzt 5,5 statt wie beantragt 15 Terawatt-Stunden vom weit jüngeren Reaktor Phillipsburg I auf den ältesten deutschen Meiler überhaupt verschieben. Besonders schwerwiegende Gründe aber sind aus dem Antrag nicht herauszulesen. "Der schwerwiegende Grund", spottet ein Grüner, "ist allein das nicht abgesprochene Versprechen des Kanzlers."

In Gottes Hand: Jürgen Trittin
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In Gottes Hand: Jürgen Trittin

Nun ließe sich das einmalige Entgleisung verkaufen. Zumal Trittin durchgesetzt hat, dass die Reststrommenge geringer ist als von EnBW gewünscht und nicht von Neckarwestheim, sondern dem moderneren Philipsburg auf Obrigheim übertragen werden muss.

Doch das Problem ist ein anderes. Obrigheim könnte zum Präzedenzfall werden, der den Grünen noch mal den doppelten Boden ihres Atomkonsenses vor Augen führt. Die Bundesregierung dürfte nach diesem Kompromiss Schwierigkeiten haben, im Falle ähnlicher Begehrlichkeiten anderen AKW-Betreibern eine Abfuhr zu erteilen. Die Verlängerung für Obrigheim könnte damit der Startschuss für einen "Terawatt-Bazar" gewesen sein, befürchtet Greenpeace.

Der Bazar ist eröffnet

Theoretisch könnten die Stromkonzerne nach Darstellung der Umweltorganisation Reststrommengen so lange hin und her schieben, dass bis auf Obrigheim und das - aus Wirtschaftlichkeitsgründen vom Netz gehende - AKW Stade kein anderer Reaktor vor 2014 abgeschaltet werden müsste. Die Greenpeace-Energieexpertin Susanne Ochse erklärte prompt, der Kompromiss zeige, "dass Rot-Grün in Fragen der Sicherheit von Atomkraftwerken mit sich schachern lässt". Jetzt werde auch den größten Optimisten klar, dass der Atomausstieg eine Lüge sei. Nabu-Präsident Jochen Flasbarth schlägt in die gleiche Kerbe: "Mit diesem faulen Kompromiss zum Obrigheimer Schrottreaktor weicht die Bundesregierung den Atomkonsens schon beim ersten Ausstiegsschritt auf."

Mit dem Kompromiss ist auch der Umweltminister beschädigt. Sein Name ist mit dem Atomausstieg verbunden. Nur durch seine kämpferischen Reden auf den Parteitagen der vergangenen Legislaturperiode hatte die Basis den Konsens überhaupt akzeptiert. Offen ist, ob Trittin für seine Zustimmung zum Schröder-Deal nun andere Zugeständnisse ausgehandelt hat. Das dürfte sich am Dienstag zeigen, wenn die Ressortzuschnitte und Personalfragen in den Koalitionsverhandlungen festgelegt werden.

Kompromiss ist kein Bestandteil des Vertrags

Wenn Trittin, der auf Zuständigkeiten aus Clements Superministerium, etwa für Energiepolitik, schielt, von dort nichts Vorzeigbares mitbringt, geht er in einen schwierigen Parteitag. Die Greenpeace-Aktivisten vor dem Willy-Brandt-Haus haben zwar ihre Plakate eingerollt - aber nur, um sie am Freitag in Bremen beim Parteitag der Grünen wieder auszupacken. Die Basis könnte das anheizen. Und Joschka Fischer orakelte noch vor jedem grünen Delegiertentreffen: "Auf hoher See und auf Parteitagen bist du in Gottes Hand."

Das wissen auch die Grünen und versuchen sich mit einem Taschenspielertrick herauszuwinden. Laut Trittin handelt es sich um eine mit Bundeskanzler Gerhard Schröder und Wirtschaftsminister Werner Müller abgestimmte Entscheidung. Als Beschluss der momentan arbeitenden Regierung sei sie sozusagen aktuelles Regierungshandeln und werde deshalb auch nicht Teil des Koalitionsvertrages sein, der von Parteitagen der Grünen und der SPD abgesegnet werden muss. Dass die grüne Basis dies auch so sieht, dürfte mehr als fraglich sein.

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