Französische Offensive Trittin begrüßt Kriegseinsatz in Mali

Wie stehen die Grünen zum Militäreinsatz in Mali? Anders als seine Chefaußenpolitikerin begrüßt Fraktionschef Trittin die Militäroffensive der Franzosen ausdrücklich und fordert ein entschiedenes deutsches Engagement. Die SPD gibt sich zurückhaltender.
Grünen-Fraktionschef Trittin: "Frankreich hat zu Recht eingegriffen"

Grünen-Fraktionschef Trittin: "Frankreich hat zu Recht eingegriffen"

Foto: Bodo Marks/ dpa

Berlin - Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin hat den französischen Militäreinsatz in Mali ausdrücklich begrüßt. "Frankreich hat zu Recht auf Bitten der malischen Regierung und mit Zustimmung des Sicherheitsrates eingegriffen und einen weiteren Vorstoß der Islamisten in den Süden gestoppt", sagte Trittin SPIEGEL ONLINE. "Die Bundesregierung ist jetzt gefragt, zusammen mit den internationalen Partnern zu einer multilateralen Strategie zurückzufinden, die Gesprächskanäle wieder zu öffnen und eine politische Verhandlungslösung voranzutreiben."

Trittin, dem lange Zeit Ambitionen auf das Amt des Außenministers nachgesagt wurden, sprach sich zugleich für ein entschiedenes deutsches Engagement aus und warf Außenminister Guido Westerwelle einen unklaren Kurs vor. "Ich würde von einem Außenminister gerne einmal hören, was geht, und nicht nur, was alles nicht geht", sagte Trittin. "Deutschland sollte Anfragen seiner Partner oder der EU für Unterstützung - zum Beispiel im Bereich der Logistik oder bei der Ausbildung - konstruktiv prüfen."

Mit den Äußerungen widerspricht Trittin ersten Einschätzungen aus den Reihen der Grünen. Kerstin Müller, außenpolitische Sprecherin der Bundestagfraktion, hatte den Kriegseinsatz zunächst sehr kritisch bewertet. Müller bezeichnete in der "Welt" das Eingreifen als "hochriskante Aktion" der Franzosen. "Eine militärische Intervention in Mali ist so der falsche Weg", sagte sie. Unterstützung für den Militäreinsatz kam hingegen vom Verteidigungsexperten Omid Nouripour. Mali brauche schnell Hilfe, "deshalb hat Paris richtig gehandelt", sagte er der "Berliner Zeitung".

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Trittins Lob für den Militäreinsatz in Mali dürfte in seiner Partei Beachtung finden. Fragen von Krieg und Frieden sorgen bei den Grünen seit jeher für besonders emotionale Diskussionen. Zuletzt hatte es in der Außen- und Sicherheitspolitik zwischen Trittin und seiner Fraktion Irritationen gegeben. Anlass war die Abstimmung im Bundestag über die Entsendung von "Awacs"-Aufklärungsflugzeugen nach Afghanistan im März 2011. Weil Trittin in seiner damaligen Rede auf größtmögliche Distanz zu den Plänen der Bundesregierung gegangen war, fühlten sich jene Grünen, die für die "Awacs"-Entsendung votierten, ausgegrenzt.

Die SPD schloss sich unterdessen weitgehend der Haltung der Bundesregierung zum Konflikt in Mali an. Kanzlerkandidat Peer Steinbrück sagte nach der Sitzung der engeren Parteiführung in Braunschweig, die SPD habe in dieser Frage die einmütige Haltung, dass ein Kampfeinsatz deutscher Bundeswehrsoldaten nicht in Frage komme. "Für den Fall, dass die Franzosen logistische Unterstützung brauchen, sind wir selbstverständlich als Partner und Freunde Frankreichs bereit, das zu prüfen", so Steinbrück. Ähnlich äußerte sich SPD-Chef Sigmar Gabriel.

Zuvor hatte die Bundesregierung erkennen lassen, dass sie bereit sei, logistische und humanitäre Hilfe zu leisten. Seit Tagen liefern sich in Mali französische Truppen Gefechte mit islamistischen Rebellen. Bei den französischen Luftangriffen soll es nach Angaben der Organisation Human Rights Watch auch bereits zivile Opfer gegeben haben, darunter drei Kinder.

vme