Streit um Steuerpläne
Trittin legt sich mit DIHK-Chef an
Grünen-Spitzenkandidat Jürgen Trittin verbittet sich Kritik aus der Wirtschaft. Die Berechnungen des DIHK, laut denen die Steuerpläne der Partei Hunderttausende Arbeitsplätze vernichten würden, seien "statistisch unzulässig". Mit einem Schreiben wandte er sich direkt an DIHK-Chef Schweitzer.
Grünen-Spitzenkandidat Trittin: Schreiben an DIHK-Boss Schweitzer
Foto: Kay Nietfeld/ dpa
Hamburg - Die Grünen wehren sich vehement gegen Kritik an ihren Steuerplänen. Spitzenkandidat Jürgen Trittin hat nun den Präsidenten des Deutschen Industrie- und Handelskammertags (DIHK), Eric Schweitzer, in einem Brief aufgefordert, nicht länger zu behaupten, dass die Grünen-Pläne Hunderttausende Arbeitsplätze vernichten würden. Die dazu von der DIHK angefertigten Berechnungen seien "statistisch unzulässig".
Schweitzer bekräftigte am Donnerstagabend in der ZDF-Sendung "Maybrit Illner" seine Bedenken. Er sorge sich angesichts der Grünen-Steuerpläne um die Investitionsfähigkeit und den Erhalt des Wohlstands in Deutschland, sagte der 47-Jährige.
Die Grünen hatten Ende April auf ihrem Parteitag ihr Wahlprogramm beschlossen, das unter anderem eine Anhebung des Spitzensteuersatzes und die Einführung einer Vermögensabgabe vorsieht. Schweitzer hatte die Steuerpläne heftig kritisiert und als "Jobkiller" bezeichnet. Auch Union und FDP rügten die Pläne scharf. Der stellvertretende FDP-Chef Christian Lindner warnte vor einer Zunahme von Schwarzarbeit, sollten die Steuerpläne der Grünen greifen.
Unionsfraktionschef Volker Kauder hat sich ebenfalls gegen Steuererhöhungen nach der Bundestagswahl im September ausgesprochen. Die CDU werde in ihrem Wahlprogramm "klar sagen, dass wir die nächste Legislaturperiode keine Steuererhöhungen wollen". Er könne jedoch "auf keinen Fall" versprechen, dass diese Zusage "auf ewig" gelte.
Grüne legen in Umfragen zu
Grünen-Chef Cem Özdemir verteidigte die Steuerpläne seiner Partei gegen Kritik, diese träfen vor allem die Mittelschicht in Deutschland. Die geplanten Steuererhöhungen belasteten nur die Bürger, die mit über 80.000 Euro Einkommen unter den geplanten Spitzensteuersatz von 49 Prozent fallen, sagte er im ZDF. "90 Prozent der Einkommensteuerzahler in Deutschland werden nicht be-, sondern entlastet."
Özdemir sprach sich zudem dafür aus, eine reduzierte Mehrwertsteuer nur noch für Lebensmittel und Lesestoff zu erheben. "Alles, was man essen kann, und alles, was man lesen kann - ermäßigter Mehrwertsteuersatz, alles andere der reguläre Mehrwertsteuersatz", so sein Vorschlag.
Bei den Wählern stoßen die Steuerpläne der Grünen auf Zustimmung. Laut einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov im Auftrag der "Bild"-Zeitung halten 45,4 Prozent der Bundesbürger die Steuerpläne der Grünen für eine gute Idee. 39,3 Prozent lehnen sie danach ab. Auch im "Stern"-RTL-Wahltrend konnte die Partei zuletzt zulegen und landete bei 15 Prozent.
