Triumph des Pragmatismus Wie Merkel ihre Macht absichert

Fraktion, Kabinett und Kanzleramt hat sie perfekt aufgestellt, und ihre wenigen Konkurrenten neutralisieren sich gegenseitig. Wenn Angela Merkel nicht patzt, so die Auffassung des Politologen Gerd Langguth, wird sie so lange im Amt bleiben wie Rekordhalter Helmut Kohl.
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU): Sicherer im Sattel als Kohl zu seinen besten Zeiten

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU): Sicherer im Sattel als Kohl zu seinen besten Zeiten

Foto: A3464 Rainer Jensen/ dpa

Angela Merkel sitzt als Kanzlerin und Parteivorsitzende fester im Sattel als Helmut Kohl in seinen besten Zeiten. Diese Aussage mag viele überraschen, erst recht angesichts des "fluiden" Parteiensystems der Bundesrepublik und der Tatsache, dass die Wählerschaft immer unberechenbarer wird. "Abstrafaktionen" bei Landtags- und Bundestagswahlen sind heute in einem nie dagewesenen Ausmaß möglich - und eben auch und erdrutschartige Verschiebungen um zehn Prozentpunkte und mehr.

Angela Merkel

Meine Vorhersage lautet trotzdem: ist in der Lage, zeitlich an die Amtszeit von 16 Jahren von Helmut Kohl heranzukommen.

CDU

Worauf sich diese beiden Thesen gründen? Zunächst ist die als "bürgerliche Partei" der Mitte eine sehr pragmatische, zugleich regierungszentrierte und machtorientierte Partei. So lange die Meinungsumfragen den Unionsparteien auf Bundesebene den Verbleib an der Macht signalisieren, so lange dürfte Merkel nicht gefährdet sein. Sie ist Vorsitzende einer Partei, die sich nicht durch ein Höchstmaß an theoretischen Auseinandersetzungen aufreibt, sondern die pragmatisch Mehrheitspositionen - wenngleich in Koalitionen - erarbeitet.

Gefährdet wäre Merkel nur dann, wenn ihre Partei durch eine Serie von Landtagswahlen dramatische Niederlagen hinnehmen müsste, wenn sie in die Nähe des politischen Schicksals ihrer alten Widerstreiterin SPD käme. Auch deshalb sind für Merkel die kommenden Landtagswahlen - insbesondere die nordrhein-westfälische im Mai 2010 - besonders wichtig, und zwar nicht nur aus Gründen der Mehrheit im Bundesrat.

Die Macht der Kanzlerin gründet wie in Kohls besten Zeiten auf drei Pfeilern: der Partei, der Fraktion und dem Kanzleramt.

Loyale Helfer und wichtige Vertraute

In Deutschland ist die Quelle der Macht der Parteivorsitz. Als Gerhard Schröder den SPD-Parteivorsitz an Franz Müntefering abgab, war letztlich sein Ende als Regierungschef besiegelt. Die Kombination aus Parteivorsitz und Kanzlerschaft ermöglicht eine außerordentliche politische Stärke. Merkel wird nie auf den Parteivorsitz verzichten, selbst wenn die Kritik an der Parteiarbeit deutlich zunähme.

Ronald Pofalla

Sie wird den jeweiligen Generalsekretär danach aussuchen, ob dieser in höchster Loyalität zu ihr steht und Friktionen, wie sie etwa zwischen Kohl und Biedenkopf oder Kohl und Geissler sichtbar wurden, gar nicht erst entstehen. Als ehemalige Generalsekretärin weiß die Parteivorsitzende um die theoretische und rechtliche Machtfülle eines Generalsekretärs, der zudem für vier Jahre gewählt ist und sich von daher "unabhängiger" gegenüber der Partei zeigen kann als alle anderen Vorstandsmitglieder, die alle zwei Jahre neu gewählt werden müssen. Alle bisherigen Generalsekretäre Merkels (Ruprecht Polenz, Laurenz Meyer, Volker Kauder, und jetzt Hermann Gröhe) zeichnen sich dadurch aus, dass sie jeden wichtigen Schritt mit Merkel absprachen.

Roland Koch

Innerhalb der Partei gibt es auch Stellvertretende Vorsitzende und Ministerpräsidenten, die durchaus als potentielle Konkurrenten gelten können. In den Medien wird gleichwohl die Rolle des sogenannten "Anden-Pakts" völlig überschätzt, weil diesem eine Reihe von Persönlichkeiten angehören, die selbst untereinander zu Konkurrenten geworden sind, wie etwa der niedersächsische Ministerpräsident Christian Wulff oder der hessische Ministerpräsident .

Herausforderer neutralisieren sich gegenseitig

Was Merkel außerdem im Sattel hält, ist der Umstand, dass es auf absehbare Zeit keine Persönlichkeit gibt, die bereit und in der Lage wäre, als "Königinnenmörder" aufzutreten. Das setzte eine Situation allgemeiner Hoffnungslosigkeit voraus, wie sie die "Putschisten" gegen Kohl von 1989 (Heiner Geißler, Kurt Biedenkopf, Lothar Späth, Rita Süßmuth) auf dem Bremer Parteitag der CDU zu erkennen glaubten. Trotz enormen Unmuts der Parteibasis konnten die oppositionellen Granden Kohl nicht vom Thron des Parteivorsitzenden verjagen. Kohl hatte aber seine Kanzlerschaft letztlich nur durch die deutsche Einheit verlängern können.

Potentielle Herausforderer von Merkel, zu denen auch der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Jürgen Rüttgers gehören könnte, sind sich untereinander trotz mancher Interessenidentitäten nicht grün und belauern sich gegenseitig. Zudem brauchen sie die Kanzlerin - etwa Rüttgers im Vorfeld der NRW-Wahl. In der CDU gibt es also kein Zentrum der Opposition gegenüber Merkel. Auch innerparteilich hat sich die Lage in der CDU so stabilisiert, dass eine wirkmächtige Opposition zur Parteivorsitzenden nicht sichtbar und derzeit auch nicht denkbar ist.

Zweite Säule der Macht: die Fraktion

In der Legislaturperiode der Großen Koalition war die Bundestagsfraktion von CDU/CSU ausgesprochen "handzahm", was auch mit der ausgesprochenen Loyalität des Fraktionsvorsitzenden Volker Kauder zusammenhängt. Allen Unions-Kanzlern - mit Ausnahme Ludwig Erhards, der sich mit Rainer Barzel streiten musste - ist es gelungen, Fraktionsvorsitzende ihres Vertrauens an ihrer Seite zu wissen, auch die "Ersten Parlamentarischen Geschäftsführer", die hinter den Kulissen das eigentliche Geschäft der Zusammenarbeit mit der Regierung und anderen Fraktionen betreiben.

Durch die enorme Zahl von Parlamentarischen Staatsekretären wirkt die Regierung intensiv auf die eigenen Fraktionen ein, zumal die Hoffnung vieler Parlamentarier auf eine Berücksichtigung für ein solches Regierungsamt bei der nächsten Regierungsbildung disziplinierend wirkt. Auch in der jetzt begonnenen Legislaturperiode stehen alle Zeichen - trotz des Grummelns einiger Parlamentarier, die sich seitens der Regierung unter Wert behandelt fühlen - auf Loyalität. Die Kanzlerin hat die Fraktion in den letzten Jahren allerdings auch sehr intensiv gepflegt und beispielsweise an so gut wie allen Fraktionssitzungen teilgenommen. Sie weiß sehr genau, dass sich leicht aufgestauter Unmut einmal entladen könnte - in ihrer Abwesenheit.

Das Kanzleramt funktioniert reibungslos. Bei der Auswahl ihrer Helfer hat Merkel eine gute Hand bewiesen

Die Kanzlerin umgibt sich mit sehr effektiv arbeitenden, selber politisch nicht im Rampenlicht stehenden Abteilungsleitern. Insgesamt hat sie bei deren Auswahl eine gute Hand bewiesen, auch bei der Auswahl des Regierungssprechers. Das Kanzleramt läuft reibungslos, was nicht zuletzt auch der Verdienst ihres ersten Chefs des Kanzleramtes, Thomas de Maizière, ist. Die Scharnierfunktion zwischen Kanzleramt und Partei beziehungsweise Fraktion wird durch die Merkel-Getreue Beate Baumann vorgenommen, in Staatsgeschäften vertraut Merkel auf den neuen Kanzleramtsminister Ronald Pofalla.

Wolfgang Schäuble

Auch das Kabinett ist auf Merkel zugeschnitten. Sie hat bedeutend mehr Einflussmöglichkeiten, als dies in der Großen Koalition möglich war, wo von 16 Regierungsmitgliedern acht von der SPD und zwei von der CSU gestellt waren. Die Tatsache, dass zur Überraschung vieler Finanzminister wurde, ist zweifelsohne eine Stärkung von Merkel, selbst wenn beider Verhältnis als nicht gerade besonders vertrauensvoll angesehen werden kann. Es gibt aber keinen Politiker, der so sehr in die Breite und Tiefe Erfahrungen hat sammeln können wie Schäuble, der übrigens einmal "kleiner "Finanzbeamter" im Südbadischen war.

Die Tatsache, dass der Finanzminister der gleichen politischen Farbe angehört wie Merkel, stärkt ihre Entscheidungskompetenz, da fast alle politischen Entscheidungen haushälterische Nachwirkungen haben und der Bundesfinanzminister in Haushaltsfragen ein Vetorecht besitzt. Der politische Einfluss des FDP-Vorsitzenden wird geringer sein als er erhofft. Denn der neue Bundesaußenminister wird die gleiche Erfahrung wie seine Vorgänger machen müssen, dass die Kompetenzen in der Außenpolitik infolge der internationalen Gipfeldiplomatie immer mehr beim Kanzleramt landen.

Drei wichtige Pfeiler ihrer Politik im Kabinett

Insoweit kann Merkel froh sein, dass Westerwelle mit seinem engagierten Reformprogramm in der Innenpolitik weitgehend durch die Außenpolitik absorbiert werden wird. Allerdings lässt es Merkel zu, dass - was systemwidrig auch schon unter Steinmeier war - das Auswärtige Amt als eine Art "Vizekanzleramt" durch die Berufung eines eigenen Staatssekretärs ausgebaut wird. Bei allem Einfluss von Parteien auf das Regierungsgeschehen sollte doch daran erinnert werden, dass es nach dem Grundgesetz gar kein Amt eines Vizekanzlers gibt, sondern lediglich einen "Stellvertreter" des Kanzlers, der aber nur in dessen Abwesenheit agiert.

Ursula von der Leyen

Annette Schavan

Norbert Röttgen

Merkel hat einige starke Pfeiler ihrer Politik im Kabinett, wozu ihr Vertrauter Thomas de Maizière als Innenminister genauso gehört wie die Familienministerin , sowie die Bildungsministerin und Umweltminister . Merkel dürfte auch recht sein, dass der Shootingstar aus Bayern, Karl Theodor Freiherr zu Guttenberg, auf einem Posten sitzt, der häufig schon ein Schleudersitz war. Die Tatsache, dass er von der CSU für das Amt des Verteidigungsministers nominiert wurde, ist keinesfalls als eine Liebeserklärung der CSU an den Baron zu interpretieren. Dass das ungeliebte Amt eines Gesundheitsministers bei der FDP gelandet ist, dürfte ebenso im Interesse von Merkel liegen. Es hat sich noch kein Gesundheitsminister in der deutschen Öffentlichkeit beliebt gemacht. Auch der sonstige Ressortzuschnitt, zumal zehn Minister der Union (darunter drei der CSU) angehören, hat insgesamt den Einfluss Merkels im Kabinett gestärkt.

Bunte Parteienlandschaft als Vorteil

Merkels Ziel wird sein, wie Sie schon sehr bald nach der Wahl verkündete, "Kanzlerin aller Deutschen" sein bzw. bleiben zu wollen. Sie wird ihre "Überparteilichkeit" herausdestillieren, auch wenn sie weiß, dass sie auf die Union angewiesen ist. Ein Schwachpunkt bezüglich ihrer Machtstellung könnte sein, ob sie den harten Kern der CDU-Repräsentanten und insbesondere Stammwähler hinter sich halten kann. Doch diese gelten in der Regel als loyal und integrierbar. Unter Merkel wird die Frage zu Recht gestellt, was heute noch "christlich-demokratische Identität" bedeutet, zumal die langfristigen Trends in der Wählerschaft mit dem Rückgang von Milieubindungen und der Bindungskraft der Parteien auch die Union berühren, wenngleich dort die Prozesse langsamer ablaufen.

Auch wenn es paradox klingen mag: Gerade weil die Parteienlandschaft bunter wird, weil fest gefügte Traditionen immer schwächer werden, sitzt Merkel umso sicherer im Sattel, denn sie ist der "ruhende Pol" der deutschen Politik, auch der deutschen Parteienlandschaft. Die SPD kann zwar künftig mit allen Parteien, also auch der "Linken", koalieren und hat damit mehr Koalitionsoptionen als die CDU. Doch gerade die Partei "Die Linke" ist ein Menetekel für die SPD, da beide Parteien einerseits um dieselbe Wählerschaft buhlen, Wahlen andererseits aber in der Mitte gewonnen werden.

Die Geschichte lehrt: Solange die Untertanen nicht den Aufstand proben und die Feinde uneins sind, steht der Thron sehr fest.

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