Bürgermeister-Rücktritt Sachsen-Anhalt will Ehrenamtliche besser schützen

Wegen einer NPD-Demo trat Markus Nierth als Bürgermeister von Tröglitz zurück, jetzt reagiert die Landesregierung: Sachsen-Anhalt will Versammlungen vor Privatwohnungen von Ehrenamtlichen künftig unterbinden.

Innenminister Stahlknecht (CDU): "Versammlungsfreiheit ist ein hohes Rechtsgut"
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Innenminister Stahlknecht (CDU): "Versammlungsfreiheit ist ein hohes Rechtsgut"


Magdeburg/Tröglitz - Sachsen-Anhalt will als Konsequenz aus dem Rücktritt des Bürgermeisters von Tröglitz künftig Ehrenamtliche besser vor Protestkundgebungen schützen. In einem Erlass gibt das Innenministerium den zuständigen Behörden Empfehlungen zum Umgang mit Demonstrationen vor den Wohnhäusern ehrenamtlicher Amtsträger.

Hätten Demonstrationen etwa das Ziel, psychischen Druck zu erzeugen oder den Willen der Ehrenamtlichen zu beugen, sollten die Behörden die Versammlungen beschränken oder verbieten. Es gebe bereits Urteile, die Schutzzonen mit einem Radius von 500 Metern um entsprechende Grundstücke für erforderlich erachten, heißt es in dem Erlass.

Innenminister Stahlknecht verteidigt den Erlass

Ziel des Erlasses ist es der Mitteilung zufolge, "Einwirkungen auf die Willensentschließungsfreiheit" sowie die "Präsenz der Versammlungsteilnehmer unmittelbar vor einem Wohnhaus zur Willensbeugung der Adressaten" rechtssicher auszuschließen.

Sachsen-Anhalts Innenminister Holger Stahlknecht (CDU) nennt die Versammlungsfreiheit der Mitteilung zufolge zwar "ein hohes Rechtsgut", sagt aber auch: "Kollidiert diese jedoch mit ebenso verfassungsrechtlich geschützten Rechten Dritter, bedarf es einer intensiven und sorgfältigen Rechtsgüterabwägung"

In Tröglitz in Sachsen-Anhalt waren über Wochen Rechtsextreme und auch Bürger gegen die Unterbringung von 40 Asylbewerbern auf die Straße gegangen. Der ehrenamtliche Ortsbürgermeister Markus Nierth hatte sein Amt niedergelegt, weil auch vor seinem Wohnhaus demonstriert werden sollte und er sich nicht ausreichend geschützt und unterstützt fühlte. Nierths Fall erregt bundesweites Aufsehen, weil er den Einfluss von Rechtsextremen auf die Politik deutlich macht.

mxw/dpa



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