SPIEGEL ONLINE

SPIEGEL ONLINE

04. Oktober 2011, 01:31 Uhr

Trotz geplanter Griechen-Hilfe

Rösler bastelt an Insolvenz-Plan für Krisenstaaten

Die Euro-Finanzminister haben Griechenland weitere Hilfen in Aussicht gestellt, doch der deutsche Wirtschaftsminister Rösler feilt an einem Plan B: Experten haben für ihn bereits Eckpunkte erarbeitet, wie eine geordnete Insolvenz ablaufen könnte.

Frankfurt am Main - Offiziell wollen die Euro-Finanzminister keine Spekulationen über eine Pleite Griechenlands aufkommen lassen. Das Land werde weitere Hilfszahlungen bekommen, signalisierte Euro-Gruppen-Chef Jean-Claude Juncker. Doch offenbar glauben nicht alle an den Erfolg der europäischen Nonstop-Hilfe.

Denn Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) dringt einem Zeitungsbericht zufolge auf klare Regeln für eine geordnete Insolvenz hochverschuldeter Staaten der Euro-Zone. Rösler habe bereits Eckpunkte für ein Verfahren erarbeiten lassen, berichtet die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" unter Hinweis auf einen Brief von Röslers Staatssekretär Stefan Kapferer an Finanzstaatssekretär Jörg Asmussen.

Die Vorschläge sollen in den Vertragsentwurf über den permanenten Krisenmechanismus ESM einfließen. "Das Ziel eines solchen Restrukturierungsverfahrens muss es sein, dass ein angeschlagenes Land, das sich aus eigener Kraft nicht mehr helfen kann, seine wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit zurückerlangt und gestärkt aus dem Restrukturierungsprozess herauskommt", zitierte die Zeitung aus dem Eckpunkte-Papier. "Mit Blick auf die angestrebte Resolvenz des betroffenen Landes kann deshalb auch von einem Resolvenzverfahren gesprochen werden." Dies solle nicht dazu führen, dass ein Land pleitegehe, sondern dass es wirtschaftlich wieder "fit" werde.

Wenn ein Land seine Schulden nicht mehr tragen könne, müsse ein festgelegtes Verfahren beginnen, hieß es weiter. Gegebenenfalls müsse ein Staat dabei eine partielle Einschränkung von Souveränitätsrechten in Kauf nehmen. Das Verfahren müsse ein unabhängiges Gremium führen, das die Verhandlungen zwischen Schuldnerstaat und Gläubigern organisiert und überwacht. Perspektivisch könne ein "Europäischer Währungsfonds" als Nachfolger des ESM diese Aufgabe übernehmen.

Rösler riskiert neuen Streit über Griechenland-Hilfe

Griechenland wird zwar offenbar nicht eindeutig erwähnt, dennoch riskiert Rösler mit seinem Vorstoß erneuten Ärger. Erst kürzlich hatte er mit einem gedanklichen Planspiel über eine geordnete Griechenland-Insolvenz eine heftige koalitionsinterne Debatte in Berlin entfacht.

Die Euro-Finanzminister gaben nach ihrer Sitzung in Luxemburg positive Signale an Griechenland - lassen die Regierung in Athen bei weiteren Hilfszahlungen aber auch zappeln. Griechenland wird die nächste Tranche aus dem Rettungspaket in Höhe von acht Milliarden Euro voraussichtlich erst im November ausgezahlt bekommen, teilte Euro-Gruppen-Chef Juncker in der Nacht zu Dienstag mit. Man warte noch den Bericht der Troika von EU, EZB und Internationalem Währungsfonds ab, erklärte er.

Ein für den 13. Oktober geplantes Sondertreffen der 17 Euro-Staaten wurde abgesagt, weil der Bericht der Troika-Experten über die Athener Sparanstrengungen bis dahin noch nicht vorliegen werde. Nach Junckers Angaben braucht Griechenland erst im November neues Geld der Euro-Partner, um nicht in die Pleite zu stürzen.

Die Regierung in Athen hatte am Sonntagabend zugegeben, dass sie ihre Sparziele in diesem Jahr verfehlen wird. Sie rechnet für 2011 mit einem Haushaltsdefizit von 8,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP). Ursprünglich hatte sich Griechenland verpflichtet, das Defizit in diesem Jahr auf 7,4 Prozent zu drücken.

"Zahlungsunfähigkeit vermeiden"

Juncker sagte nun in Luxemburg, es sei davon auszugehen, dass Griechenland seine finanziellen Verpflichtungen erfüllen werde. Bei der Überprüfung, inwiefern Griechenland seine Sparziele erreiche, sollen die Jahre 2011 und 2012 zusammen betrachtet werden. Juncker betonte, dass niemand in der Euro-Zone für einen Staatsbankrott oder einen Ausstieg der Hellenen aus der Währungsunion plädiert habe. "Es wird alles getan, um eine Zahlungsunfähigkeit zu vermeiden", sagte Juncker.

Banken müssen sich nach seinen Worten auf einen höheren Beitrag am zweiten Griechenland-Rettungspaket gefasst machen: Es werde eine Revision der Beschlüsse vom 21. Juli diskutiert, sagte Juncker. Im Juli hatten die Staats- und Regierungschefs der Währungsunion verabredet, dass Privatinvestoren einen Verlust von 21 Prozent hinnehmen müssen, um ihren Beitrag zur weiteren Rettung Athens vor der Pleite zu leisten. Seitdem habe sich die Lage verändert, sagte Juncker mit Blick auf den höheren Finanzierungsbedarf der Hellenen.

Euro-Gruppe prüft Hebel für Rettungsschirm

Zu einem möglichen Finanzhebel des Euro-Rettungsfonds EFSF äußerte sich Juncker nur verhalten. "Wir prüfen Wege, um seine Effektivität zu erhöhen", sagte er. Die Übernahme weiterer Garantien durch die Euro-Länder sei jedoch nicht geplant.

Durch einen solchen Hebel soll die Wirkung des Rettungsfonds vervielfacht werden - für den Fall, dass die Schuldenkrise Griechenlands auf weitere Länder wie Italien oder Spanien übergreift - ohne jedoch die Summe des verfügbaren Geldes zu erhöhen.

Auf dem Treffen der Finanzminister wurde offenbar der monatelange Streit über das sogenannte Finnen-Pfand für weitere Griechenland-Hilfen beigelegt. Man habe sich auf eine "ausgewogene und faire Lösung" geeinigt, sagte EU-Währungskommissar Olli Rehn. Finnland hatte neue Notkredite für Athen davon abhängig gemacht, dass die eigenen Beiträge durch griechische Garantien abgesichert werden. Das hatte die Solidarität in der Euro-Gruppe auf die Probe gestellt. Die Lösung sieht nun vor, dass Helsinki für die Absicherung einen Preis bezahlen muss. So soll erreicht werden, dass andere Länder von der Möglichkeit einer Absicherung ihres Beitrags absehen werden.

Die Börsen hatten am Montag mit Kursverlusten auf die schlechten Nachrichten aus Athen reagiert. Der Dow-Jones-Index der Standardwerte fiel um 2,37 Prozent auf 10.655 Punkte und damit auf den niedrigsten Stand seit dem 8. September 2010. Der breiter gefasste S&P-500-Index schloss bei 1099 Punkten, einem Minus von 2,85 Prozent. Der Index der Technologiebörse Nasdaq verlor 3,29 Prozent und ging mit 2335 Punkten aus dem Handel.

lgr/mmq/dpa-AFX/dapd/AFP/dpa/Reuters

URL:

Verwandte Artikel:


© SPIEGEL ONLINE 2011
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung