Trotz Merkels Machtwort CDU zofft sich wieder wegen Mindestlohn

Das Machtwort von Bundeskanzlerin Angela Merkel hat nichts genützt: Nur wenige Tage nach dem Parteitagsbeschluss sind sich die CDU-Flügel nach SPIEGEL-Informationen wieder uneins beim Mindestlohn. Es geht um die Deutungshoheit des Leipziger Kompromisses.


Hamburg - Der Frieden über den Mindestlohn hat in der CDU nicht lange angehalten: Kurz nachdem sich die Christdemokraten auf ihrem Bundesparteitag in Leipzig grundsätzlich zu einem flächendeckende Mindestlohn bekannten, kracht es in der Partei nach SPIEGEL-Informationen wieder. "Nach heftiger Verwirrung steht die CDU wieder da, wo sie vorher stand: Vom Staat verordnete gesetzliche Mindestlöhne haben wir verhindert", sagte der Chef des CDU-Wirtschaftsrates Kurt Lauk.

Ähnlich sieht es der Chef der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der Union, Josef Schlarmann. "Es wird weiterhin Differenzierungen nach Branchen, Regionen und Qualifikationen geben - und keinen einheitlichen Mindestlohn von Rügen bis zum Bodensee." Die CDU hatte sich am vergangenen Montag dafür ausgesprochen, in Deutschland eine allgemein geltende und verbindliche Lohnuntergrenze in den Bereichen einzuführen, in denen bislang kein tariflich festgelegter Lohn existiert.

Kurs, für den der Sozialflügel gekämpft hatte

Es war ein Ja zu Mindestlöhnen, aber ein Nein zu politischen Vorgaben zur Höhe der Löhne. Die soll eine Kommission von Arbeitnehmern und Arbeitgebern festlegen, die gegebenenfalls auch Abweichungen zulassen kann. Ein Kompromiss, auf den sich die Parteiflügel erst am Vortag nach einem Machtwort der Vorsitzenden Angela Merkel verständigen konnten.

"Die Kanzlerin warb ausdrücklich für den Kurs, für den vor allem der Sozialflügel der CDU mit ihrem Chef Karl-Josef Laumann gekämpft hatte. Auf die zunächst geplante ausdrückliche Orientierung am Stundenlohn der Zeitarbeit von rund sieben Euro pro Stunde hatte dieser dann verzichtet.

An den Versuchen des CDU-Wirtschaftsflügels, den Beschluss nun in dessen Sinne zu deuten, übte der Parlamentarier Willi Zylajew heftige Kritik an: "Fakt ist, dass die Kräfte, die die soziale Marktwirtschaft zersetzen wollen, nicht nachgeben werden. Ich hoffe, dass sie damit keinen Erfolg haben", sagte das Mitglied des Bundesvorstands der CDU-Arbeitnehmer.

"Da muss Frau Merkel auf die Gabriel-SPD warten."

Auch beim Koalitionspartner FDP ist das Thema sehr umstritten. Während etliche Mitglieder der Freien Demokraten die Einführung eines Mindestlohns befürworten, führt die Parteispitze um den Vorsitzenden Philipp Rösler einen Abwehrkampf gegen einen allgemeinverbindlichen Mindestlohn. "Wenn die CDU-Vorsitzende Angela Merkel den Weg der Sozialdemokratisierung der Bundes-CDU weitergehen möchte, dann kann sie diese Debatte in ihrer Partei gern führen", sagte der stellvertretende FDP-Vorsitzende Holger Zastrow, "in ihrem Job als Chefin der schwarz-gelben Koalition aber erwarte ich Vertragstreue."

Florian Rentsch, Fraktionschef der Freien Demokraten in Hessen, wurde noch deutlicher: "Unser Jobwunder geht stark auch auf die Agenda 2010 von Gerhard Schröder zurück. So traurig es ist, wir brauchen heute wieder mehr Schröder und weniger Merkel." Einen derartigen "Unsinn" wie den Mindestlohn könne man mit der FDP nicht machen: "Da muss Frau Merkel auf die Gabriel-SPD warten."

heb

insgesamt 50 Beiträge
Alle Kommentare öffnen
Seite 1
NormanR, 19.11.2011
1. diese sogenannte Mindestlohn-Diskussion
ist eine Schande für Deutschland. Die Bürger werden zu Dumpinglöhnen verheizt während Deutschland für Europa Milliarden zahlen muß- Wann wehren wir uns endlich - aber handfest.
allereber 19.11.2011
2. Ausbeuter und Abzocker
Zitat von NormanRist eine Schande für Deutschland. Die Bürger werden zu Dumpinglöhnen verheizt während Deutschland für Europa Milliarden zahlen muß- Wann wehren wir uns endlich - aber handfest.
Manche rechtslastigen CDU und FDP Leute wünschen sich wieder Arbeiter mit Zwangsarbeiterlöhnen. Selbst bringen sie nichts und bekommen Gelder für nicht besuchten Sitzungen. Dabei gibt es sogar Beweise. Die größten Abzocker sind dabei die Euroabgeortneten. Kassieren sogar die Fluglinienpreise obwohl sie nichr mit einem Flugzeug fliegen. Ein Arbeiter der seine Arbeitszeit anstempelt und danach verschwindet,fliegt. Der kann sich einen Strick nehmen. Ein Staatsanwalt der diese Abzocker anklagt, fliegt wohl auch. Das nennt man Demokratie.
dr-ohnesorg 19.11.2011
3. es ist etwas komplizierter als Sie meinen
Zitat von NormanRist eine Schande für Deutschland. Die Bürger werden zu Dumpinglöhnen verheizt während Deutschland für Europa Milliarden zahlen muß- Wann wehren wir uns endlich - aber handfest.
die "Euro-Rettungsmilliarden", soweit sie denn fließen und nicht nur Garantien sind, einfach an die "Mindestlohnkandidaten" verteilen, funktioniert nicht. Das ist es ja, was Sie suggerieren und "handfest" einfordern wollen. Ich wünsche viel Erfolg. Sollte es tatsächlich dazu kommen, ist die deutsche Wirtschaft wirklich am Ende - denn das wird jedem Investor, jeder Unternehmensleitung das Vertrauen in den Standort nehmen. Was dann übrig bleibt, ermöglicht sicher keine höheren sozialen Standards als jetzt. Deswegen, besser keine Revolution, aber ein vernünftiger Mindestlohn, Kontrollen und auch das Bemühen um bessere Sozialstandards weltweit. Nur das und wirtschaftliche Leistungskraft, getrieben von hoher Produktivität und Innovation (statt der leider in D weitverbreiteten, und von Mangel an Einsicht und Verständnis beförderten Technologiefeindlichkeit) rettet uns in einer globalisierten Weltwirtschaft. Aber träumen Sie ruhig weiter, am besten zu Hause...
zoon.politicon 19.11.2011
4. Klientelpolitik gegen die grosse Mehrheit der Bürger
Zitat von sysopDas Machtwort von Bundeskanzlerin Angela Merkel hat nichts genützt: Nur wenige Tage nach dem Parteitagsbeschluss sind sich die CDU-Flügel nach SPIEGEL-Informationen wieder uneins beim Mindestlohn. Es geht um die Deutungshoheit*des Leipziger Kompromisses. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,798815,00.html
Laut Umfragen (z.B.ARD) sind mittlerweile 86% der Bundesbürger für einen Mindestlohn. Gebetsmühlenartig wird von allen politischen Parteien - auch FDP und CDU - gesagt, jeder müsse von seiner Hände Arbeit leben können. Aber die CDU (und FDP) beschliesst trotz dieser eindeutigen massiven Mehrheiten keinen gesetzlichen Mindestlohn. Wie kann da noch irgendjemand zweifeln, dass hier massiv Klientelpolitik gegen die grosse Mehrheit der Bürger betrieben wird! Und wie kann man sich da noch über die Politikverdrossenheit im Lande wundern!
NormanR, 19.11.2011
5. Soll der Binnenmarkt weiter ausgesaugt werden?
dr.ohnesorge: ja, ja, das geht ja alles nicht mehr, dass Leute leben können sollen von ihrem Gehalt?!! Komisch, wieso hat es denn in den 70er, 80er und noch in den 90er Jahren funktioniert??? Die Arm-Reich-Schere soll ohne Bedeutung sein?? Hat es so nicht auch 1929 angefangen?? Wo ist denn die Kohle?? Schon allein die Differenz des Spitzensteuersatzes seit 1998 beträgt 11 %!! Wo ist das Geld?? Bei den 10 % Deutschen, die 61 % des Volksvermögens besitzen. Außerdem: hat jeder wieder mehr Geld in der Tasche, kann er mehr ausgeben, der Binnenmarkt floriert. Die Friseure können endlich wieder teurer werden, genau wie andere Betriebe.
Alle Kommentare öffnen
Seite 1

© SPIEGEL ONLINE 2011
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.