Trotz Niederlage bei Volksabstimmung Verkehrsminister Hermann bleibt im Amt
Winfried Hermann war einer der heftigsten Gegner von Stuttgart 21, zurücktreten will der grüne Verkehrsminister nach dem klaren Ja der Volksabstimmung aber nicht. Er will das Bahnprojekt nun "kritisch-konstruktiv" begleiten.
Verkehrsminister Winfried Hermann: Ungeliebtes Bahnprojekt umsetzen
Stuttgart - Baden-Württembergs Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) sieht keinen Anlass für Rücktrittsgedanken - trotz des klaren Votums der Bevölkerung für das Bahnprojekt Stuttgart 21. Seine Aufgabe als Regierungsmitglied sei es nun nicht mehr, das Projekt zu verhindern, sondern es "konstruktiv und kritisch" zu begleiten, sagte er am Montag im ZDF-"Morgenmagazin".
Für Hermann ist die Volksabstimmung in Baden-Württemberg eine herbe Niederlage. Am Sonntag hatten 58,8 Prozent gegen den Ausstieg aus dem Projekt votiert. Der Grünen-Politiker ist ein ausgewiesener Gegner des umstrittenen Bahnprojekts, jahrelang kämpfte Hermann vehement gegen das Vorhaben. "Leicht ist es für mich nicht", räumte er am Montag ein. Einen Rücktritt lehnte der Minister aber entschieden ab.
Zu einem Volksentscheid gehöre, dass man ihn respektiere, sagte er. "Was kann diesem Projekt Besseres passieren als ein kritischer Minister?" Er und sein Haus seien sehr kundig, um der Bahn auf die Finger zu schauen. Im Deutschlandfunk gestand Hermann ein, dass die Grünen die Zahl der S21-Befürworter unterschätzt haben. "Wir haben gehofft, dass die Mehrheit für den Ausstieg ist."
Die Deutsche Bahn zeigte sich am Montag erleichtert über das Votum der Baden-Württemberger. Bahn-Chef Rüdiger Grube sprach in Berlin von einem sehr guten Ergebnis für das Land Baden-Württemberg, für die Stadt, die Region und ganz Deutschland.
Die Menschen im Südwesten hätten eine eindeutige Entscheidung getroffen. Es habe sich gezeigt, dass die Bürger verantwortungsvoll mit langfristig notwendigen Investitionsentscheidungen umgingen.
Respekt zollte Grube auch jenen, die gegen Stuttgart 21 gestimmt haben. Ihre Meinung sei der Bahn immer sehr wichtig gewesen. Die Bahn werde sich auch weiterhin dem Dialog mit den Bürgern stellen. Das Unternehmen wolle alles tun, um so schnell wie möglich und innerhalb der veranschlagten Kosten das Bahnprojekt zu realisieren. "Ab heute sollte es kein Gegeneinander mehr, sondern ein Miteinander der Befürworter und Gegner geben."
Kretschmann weist Rücktrittsforderungen gegen Hermann zurück
Ministerpräsident Winfried Kretschmann stellte sich bei einer Pressekonferenz am Montagmorgen in Stuttgart hinter seinen Verkehrsminister. Die Rücktrittsforderungen seien abwegig. "Das ist das Wesen der Demokratie, dass sich eine Regierung dem Votum des Volkes unterwerfen muss", sagte der Grünen-Politiker. Zuvor hatte sich sein rot-grünes Kabinett zu einer Sondersitzung getroffen.
Für die Grünen sei das Ergebnis eine "große Herausforderung", gab er zu. "Wir werden jetzt umschalten von ablehnend-kritisch auf konstruktiv-kritisch", kündigte Kretschmann an. Die Regierung sei für das ganze Volk verantwortlich und müsse sich nun um Versöhnung bemühen. "Wir werden dafür Sorge tragen, dass die Gräben zugeschüttet werden."
4,5 Milliarden Euro sind das "Ende der Fahnenstange"
Kretschmann betonte, dass es mit der Bahn nach wie vor bei der Kostenfrage "massive Differenzen" gebe. Die Obergrenze von 4,5 Milliarden Euro sei "das Ende der Fahnenstange", sage der Ministerpräsident. Es müsse klar sein, dass die Bahn die Kosten übernehme, wenn die Kosten diesen Deckel überstiegen.
Die Landesregierung will mit der Bahn zudem über den Ausbau weiterer wichtiger Infrastrukturprojekte sprechen. Kretschmann und Finanzminister Nils Schmid (SPD) kündigten für Anfang kommenden Jahres einen Bahngipfel an. Dort soll über den Fortgang wichtiger Schienenprojekte gesprochen werden. Dazu gehöre etwa der Ausbau der Rheinthalbahn, der Südbahn und der Gäubahn.
heb/dpa/dapd/AFP
